VonStephanie Munkschließen
Putin machte Lukaschenko in Minsk die Aufwartung - es ging um die Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg. Doch Lukaschenko hat Widerstand aus dem eigenen Volk zu befürchten.
Minsk/Moskau - Seit dem Ukraine-Krieg meidet Russlands Präsident Wladimir Putin Reisen ins Ausland. Umso mehr Beachtung fand ein Staatsbesuch des Kreml-Chefs in Belarus. In Minsk traf Putin den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
„Belarus ist nicht käuflich“: Oppositionelle verurteilt Treffen zwischen Putin und Lukaschenko
Doch nicht für alle Belarussen ist Putin ein gern gesehener Gast. Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte das Treffen scharf. Auf Twitter schrieb die Oppositionelle: „Belarus ist nicht käuflich. Unsere Unabhängigkeit ist nicht käuflich. Der Diktator Lukaschenko kann keine Vereinbarungen im Namen unseres Volkes treffen – er vertritt nur sich selbst. Und er wird seine eigene Haut nicht retten.“
Belarus is not for sale. Our independence is not for sale. The dictator Lukashenka can't make agreements on behalf of our people - he only represents himself. And he won't save his own skin - he will be held responsible for his crimes against Belarusians & Ukrainians. pic.twitter.com/Y3O8Zw2g5u
— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) December 19, 2022
Putin besucht Lukaschenko: Tritt Belarus in Ukraine-Krieg ein?
Bereits im August 2022 hatte Tichanowskaja erklärt, sie rechne mit starkem Widerstand der belarussischen Bevölkerung, sollte Lukaschenko seine Soldaten an Russlands Seite in den Ukraine-Krieg entsenden. „Unsere Partisanenbewegung wird das sabotieren. Es werden Befehle verweigert werden. Oder die belarussischen Soldaten ergeben sich dort gleich“, sagte die Politikerin damals der Nachrichtenagentur dpa. Lukaschenko werde allerdings alles tun, um von Russland an der Macht gehalten zu werden, prognostizierte sie von ihrem Exil in Litauen aus.
Putin besucht Lukaschenko: Spekulationen über Teilnahme von Belarus im Ukraine-Krieg
Putin reiste am Montag (19. Dezember) zum ersten Mal seit dem Ukraine-Krieg nach Weißrussland. Spekuliert wurde, er wolle Lukaschenko dazu bringen, sich mit eigenen Truppen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Lukaschenko gilt zwar bisher als Verbündeter im Ukraine-Krieg, will aber bisher offenbar seine eigene Armee aus dem Krieg heraushalten. Er stellte allerdings belarussische Regionen als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung und lässt Russland Raketenangriffe auf die Ukraine von Belarus aus fliegen.
Nach Einschätzung des Russland-Korrespondenten des Nachrichtensenders Welt will Lukaschenko es auch unbedingt dabei belassen und sich nicht mit Soldaten am Krieg beteiligen. „Er weiß, dass es Widerstand aus seiner Bevölkerung geben würde, die diesen Krieg nicht haben will“, so Christoph Wanner in einer Einschätzung der Lage.
Lukaschenko versuche alles, um zu verhindern, dass Belarus militärisch involviert werde - und biedere sich dafür bei Putin an. „Lukaschenko wollte Putin gefallen“, so der Eindruck des Korrespondenten. Nicht umsonst habe Lukaschenko bei der Pressekonferenz der beiden Machthaber erklärt: „Russland kann ohne Belarus auskommen, aber wir nicht ohne Russland.“
US-Analysten: Putin scheiterte bei seinen Vorhaben in Minsk
Auch das US-amerikanische „Institute for the Study on War“ hat das Treffen von Lukaschenko und Putin analysiert - mit dem Fazit, dass Putin scheiterte, Belarus in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Lukaschenko hatte ihn diesbezüglich bereits im November abblitzen lassen: „Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer“, hatte er da gesagt. Und angefügt: „Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken keine Soldaten dorthin, weil es nicht nötig ist.“
Allerdings gibt es immer wieder Anzeichen, dass Lukaschenko seine Soldaten doch direkt in den Ukraine-Krieg einschalten könnte: Mitte Oktober kündigte er die Aufstellung eines belarussisch-russischen Truppenverbunds an, um die Grenze zur Ukraine zu schützen.
Putin bezeichnet Treffen mit Lukaschenko in Belarus als „sehr ergebnisreich“
Putin selbst bezeichnete sein Gespräch mit Lukaschenko als „sehr ergebnisreich“. Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte.
Nach Überzeugung Putins widersetzten sich sowohl Moskau als auch Minsk erfolgreich dem Sanktionsdruck des Westens und den Versuchen, Russland und Belarus zu isolieren. „Wir koordinieren unsere Schritte zur Minimierung des Einflusses der illegalen Beschränkungsmaßnahmen auf unsere Wirtschaft“, sagte Putin. „Und das machen wir auch ziemlich überzeugend und effektiv.“ (smu/dpa)
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