Kurz vor Putins Rede zur Lage der Nation ändert sich die Rhetorik in den NATO-Staaten. Ein Krieg ist nicht mehr ausgeschlossen. Besonders ein Land trifft Vorkehrungen.

Oslo/Berlin – Die Zeiten der ungestörten Ruhe im Norden scheinen vorbei zu sein. Die Angst vor einem Konflikt mit Russland wächst in Skandinavien und in den baltischen Ländern. Carl-Oskar Bohlin, der schwedische Minister für Zivilschutz, hatte erst kürzlich deutlich gemacht: „Es könnte Krieg in Schweden geben.“ Er wolle keine Panik verbreiten, aber die Schweden sollten sich auf einen möglichen militärischen Konflikt zumindest vorbereiten.

Neue Rhetorik im Norden und an der NATO-Ostflanke: „Man will die Bevölkerung vorbereiten“

„Die Rhetorik im Norden und an der NATO-Ostflanke hat sich verändert, Politiker und hohe Militärs in Schweden und Norwegen machen sehr deutlich, dass eine Verwicklung in einen Krieg nicht mehr abstrakt ist“, sagt Tobias Etzold gegenüber IPPEN.MEDIA. Etzold forscht am Norwegian Institute of International Affairs (Nupi) unter anderem zur internationalen Sicherheitspolitik. Die ganz konkreten Anzeichen für einen Krieg fehlten zwar noch. Aber: „Man will die Bevölkerung auf Cyberattacken oder Anschläge auf kritische Infrastruktur vorbereiten“, so Etzold.

Putin setzt schon jetzt Zeichen. So hatte Russland etwa erst kürzlich Flüchtlinge an die finnische Grenze gebracht, um Druck auf das Land auszuüben. Besonders groß ist die Sorge in den baltischen Staaten. Schon jetzt werden konkrete Vorbereitungen für mögliche Angriffe getroffen: „Dort baut man bereits Bunker und Schutzkeller, um so viele Menschen wie möglich bei einem eventuellen Angriff in Sicherheit bringen zu können“, erklärt Etzold.

Angriff Russlands auf baltische Staaten „absolut realistisches Szenario“

Gabrielius Landsbergis, der litauische Außenminister, sprach kürzlich gar von einem „Pearl-Harbor-Moment“ für die NATO. Litauen könnte eines der ersten NATO-Länder sein, die Putin angreift. „Ein Angriff auf das Baltikum ist ein absolut realistisches Szenario“, betonte jüngst Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bei einem Pressegespräch in Berlin. Russland scheint nicht nur in der Lage zu sein, den Materialverbrauch aus dem Krieg in der Ukraine zu kompensieren, sondern auch seine Depots wieder neu aufzufüllen. „Das heißt, der Zeitraum nach einem Ukraine-Krieg, in dem Russland befähigt ist, auch das Baltikum anzugreifen, ist deutlich verkleinert worden“, so Hahn.

„Man kann von einem neuen Kalten Krieg sprechen“

Das Wettrüsten auf der Welt ist wieder in vollem Gange und die NATO-Staaten demonstrieren immer wieder ihre potenzielle Verteidigungsfähigkeit. Man mag sich an Zeiten erinnert fühlen, die eigentlich längst beendet schienen. „Man kann durchaus von einem neuen Kalten Krieg sprechen“, meint Experte Tobias Etzold. Es gebe wieder zwei Blöcke, keine Zusammenarbeit mehr mit Russland und eine massive Aufrüstung auch im Westen. „Und neuerdings gibt es Forderungen, Europa wieder verstärkt mit Atomwaffen auszustatten. Das sind Muster, die wir aus Zeiten des Kalten Kriegs kennen.“ Ein großer Unterschied zu damals: „Anders als früher tobt gleichzeitig ein heißer Krieg mitten in Europa.“

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation wird mit Spannung erwartet. Er wird sich wahrscheinlich nicht konkret zu Kriegsplänen äußern, aber viele Beobachter werden auf Anzeichen achten. „Die Nervosität im Westen nimmt zu, man wird auch im Norden und Osten sehr genau zuhören, wenn Putin seine Rede an die Nation hält“, sagt Etzold.

Rubriklistenbild: © Geir Olsen/dpa