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© Kay Nietfeld/dpa

Die Waffenstillstands-Vorstöße der USA kontert Moskau mit Maximalbedingungen. Will Putin die Sanktionsmauer einreißen? Eine Analyse von Stefan Scholl

Womöglich spiele Russland ja doch auf Zeit, erklärte der ehemalige Immobilienmagnat Donald Trump am Dienstag. „Ich habe das auch viele Jahre gemacht.“

Vorher hatten die Unterhändler des US-Präsidenten im saudischen Riad mit ukrainischen und russischen Delegationen eine maritime Waffenruhe auf dem Schwarzen Meer ausgehandelt, außerdem das Verbot von Angriffen gegen Energieobjekte bekräftigt. Aber nach zweitägigen getrennten Gesprächen veröffentlichten alle drei Seiten eigene Versionen der Vereinbarung. Und wieder verblüffte Russland mit seinen Vorbedingungen.

Einig war man sich, die Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer wiederherzustellen und den Einsatz ziviler Schiffe für militärische Zwecke zu verhindern. Allerdings erklärte die Ukraine, man behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor, falls russische Kriegsschiffe im westlichen Teil des Schwarzen Meeres auftauchten.

Das Weiße Haus versicherte, es sei entschlossen, die Ukraine beim Gefangenenaustausch und der Rückkehr verschleppter Kindern oder Zivilist:innen zu unterstützen. Ferner erklärte es, man werde helfen, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen, außerdem zu Häfen und den entsprechenden Zahlungssystemen.

Der Kreml aber antwortete, die gemeinsame Vereinbarung trete erst in Kraft, wenn fünf Bedingungen erfüllt seien: Die Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere russische Finanzinstitute, die den Handel mit Lebensmitteln finanziell abwickeln, müssten aufgehoben werden. Ebenso die Sanktionen gegen Firmen, die Lebensmittel und Kunstdünger herstellen und exportieren. Weiter zu beseitigen seien die Einschränkungen für russische Frachtschiffe mit Lebensmitteln oder Kunstdüngern in westlichen Häfen. Aber auch die Ausfuhrbeschränkungen von Technik für Agrar- und Lebensmittelindustrie nach Russland.

Dazu kam noch die Forderung, die Beschränkungen für Transaktionen zur Handelsfinanzierung aufzuheben. Das ließe sich auf den gesamten russischen Außenhandel anwenden.

Weiter keine neutrale Kontrolle

Diese Vorbedingungen erinnern an die Maximalforderungen, mit denen Wladimir Putin Mitte März den umfassenden Waffenstillstand ausbremste, den USA und Ukraine schon vereinbart hatten. Damals verlangte er auch einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine, dem hätten die Europäer ebenfalls zustimmen müssen. Jetzt geht es um ein ganzes Massiv von EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Vereinbarungen betreffen unter anderem die Freischaltung des Swift-Systems für die Rosselchosbank“, sagt der russische Wirtschaftsexperte Alexej Subez. Von dem Finanzkommunikationssystem war Russland 2022 ausgeschlossen worden, und damit praktisch vom internationalen Geldverkehr. „Das ist ein europäisches System, dafür müssten die Amerikaner mit Leuten wie Makron oder Starmer reden.“ Auch Hafen- oder Versicherungssanktionen seien ohne die EU nicht zu lockern.

Nun stellt sich die Frage, ob Russland die Schwarzmeervereinbarung nutzen will, um mit US-Hilfe eine Bresche in die westliche Sanktionsmauer zu reißen, durch die wieder Hartwährungs- und Hightechströme fließen können.

Oder schindet der Kreml Zeit? Laut dem Kiewer Portal RBK Ukraina hält Russland seit dem 19. April die Feuerpause gegen ukrainische Energieobjekte weitgehend ein. Seit deren Verkündigung am 18. März setzten beide Seiten allerdings ihre täglichen Luftangriffe gegen feindliches Territorium fort. Das russische Verteidigungsministerium warf den Ukrainern soeben weitere Angriffe vor. Aber noch immer gibt es keinen neutralen Mechanismus zur Kontrolle der Feuerpause.

„Putin erhebt überhöhte Forderungen“

Trumps Friedensprozess tritt derzeit auf der Stelle, das Portal liga.net redet schon von russischer Zermürbungsdiplomatie. „Putin versucht mit überhöhten Forderungen, das Maximale herauszuschlagen“, sagt ein Moskauer Politologe anonym. „Aber er wird noch dieses Jahr seriös verhandeln müssen. Auch Russlands Kräfte gehen zu Ende.“

Die Waffenruhe auf dem Schwarzen Meer halten Experten für militärisch eher nebensächlich. Mehr als fraglich ist die Aufhebung der Sanktionen, die Moskau verlangt. Laut einer Sprecherin der EU-Kommission wird es eine Lockerung der Sanktionen erst nach einem vollständigen Rückzug der Truppen Russlands aus der Ukraine geben.