Putins Polizeistaat: Russland jagt Spione und Verräter – zwei Urteile zeigen die Veränderung
VonChristoph Gschoßmann
schließen
Russland weitet die Jagd auf „Verräter“ aus den eigenen Reihen aus und geht nun noch drastischer gegen sie vor.
Moskau – Russland macht Jagd auf Verräter in den eigenen Reihen: Der Kreml habe „beschlossen, die ‚Liste der Ziele‘ für Anklagen wegen Hochverrats und Spionage stark zu erweitern“, sagte Andrej Soldatow, ein Experte für russische Sicherheitsdienste, gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung Politico.
Seit die Armee Moskaus im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, wurden Hunderte von Russen aufgrund neuer Militärzensurgesetze zu Geldstrafen oder mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Nie zuvor wurde hierbei Vorwurf des Hochverrats verwendet, um jemanden wegen öffentlicher Äußerungen zu verurteilen, die öffentlich zugängliche Informationen enthielten. Nun hat sich dies geändert.
Zwei Urteile markieren neue Herangehensweise an die Jagd nach Verrätern in Russland
Zwei Urteile sind entscheidend: 25 Jahre Strafkolonie Jahre wegen Hochverrats gegen Wladimir Kara-Mursa. Dieser hatte sich im Westen für Sanktionen gegen Russland wie das Magnitsky-Gesetz gegen Menschenrechtsverletzer eingesetzt. Er hatte in den USA, Finnland und Portugal Reden gehalten. Das Urteil fiel einen Tag nach einer Berufungsverhandlung vor demselben Gericht in Moksau für den Reporter des Wall Street Journal, Evan Gershkovich. Dieser wurde in einer seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellosen Aktion der Spionage „für die amerikanische Seite“ angeklagt.
Zusammengenommen stellen die beiden Fälle einen historischen Präzedenzfall für das moderne Russland dar, indem sie seine Jagd nach inneren Feinden ausweiten und formalisieren. „Verräter und Verräter, die vom Westen gefeiert werden, werden bekommen, was sie verdienen“, sagte einer der Richter im Fall Kara-Mursa.
Zwar kannte Moskau auch davor gegen aktive Kreml-Kritiker kein Pardon – Kara-Mursa überlebte zwei Giftanschläge, und 2015 wurde Boris Nemzow ermordet. Seitdem Wladimir Putin aber ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Strafe für Hochverrat von 20 Jahren auf lebenslang ausweitete, hat sich laut Politico vieles geändert.
Putins Russland: Parallele zur Sowjetzeit
„Sprich das Thema politische Repression bei einem Kaffee mit einem Ausländer an, und das könnte bereits als Verrat gewertet werden“, sagte Oleg Orlov, Vorsitzender der aufgelösten Rechtsgruppe Memorial. Wie viele andere sah er eine Parallele zur Sowjetzeit, als Zehntausende „Staatsfeinde“ der Spionage für ausländische Regierungen beschuldigt und in weit entfernte Arbeitslager geschickt oder einfach hingerichtet wurden – und Ausländer der Definition nach verdächtig waren.
Verratsfälle folgen nicht üblichen Untersuchungsauschüssen. Sie fallen in den Zuständigkeitsbereich des Geheimdienstes FSB und finden hinter verschlossenen Türen statt. Den Verteidigern sind dabei meist die Hände gebunden. Zwischen 2009 und 2013 wurden laut russischen Gerichtsstatistiken nur insgesamt 25 Personen wegen Spionage oder Hochverrats angeklagt. Die Inhaftierung von Ivan Safronov – einem ehemaligen Verteidigungsjournalisten, der beschuldigt wird, Staatsgeheimnisse mit einem tschechischen Bekannten geteilt zu haben, markierte einen prominenten Wendepunkt und sorgte damals für einen Aufschrei unter Kollegen.
Kombiniert mit einer nach Anti-Kreml-Protesten im Jahr 2012 eingeführten Änderung, die jede Hilfe für eine „ausländische Organisation, die darauf abzielt, die russische Sicherheit zu untergraben“, als Verrat bezeichnete, verschärfte sich die Lage um das Gesetz dramatisch. Im Februar 2022 explodierte das Pulverfass schließlich.
Als der Ukraine-Krieg begann: Russen müssen fürchten, wegen Hochverrat angeklagt zu werden
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs versuchten einige Russen, die Ukraine auf wenig sichtbare Weise zu unterstützen, etwa durch Spenden an Hilfsorganisationen. Doch nur drei Tage, nachdem Putin seinen militärischen Sondereinsatz angekündigt hatte, warnte die russische Generalstaatsanwaltschaft, sie werde „jeden Fall finanzieller oder sonstiger Hilfe“ auf Anzeichen von Landesverrat prüfen. Tausende Russen wurden in einen juristischen Abgrund gestürzt. „Ich habe 100 Rubel an eine ukrainische NGO überwiesen. Ist das das Ende?“ teilte die Rechtshilfegruppe Pervy Otdel ein Gespräch mit einem Kunden in den sozialen Medien.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
„Die aktuelle Situation ist so, dass dieser Artikel [Verrat] wahrscheinlich breiter angewendet wird“, warnte Senator Andrei Klimov, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. Im vergangenen Sommer wurde das Gesetz noch einmal überarbeitet, um auch Überläufer als Verräter zu definieren.
Seit Kriegsbeginn sollen bereits etwa 70 Fälle von Landesverrat eingeleitet worden sein, doppelt so viele wie in den Vorkriegsjahren. Schlagzeilen regionalen Medien, die Verhaftungen wegen Hochverrats melden, liest man demnach mittlerweile fast alltäglich. Manchmal enthalten sie hochoktaniges Videomaterial von FSB-Teams, die die Häuser von Menschen stürmen und angebliche Geständnisse vor der Kamera sichern.
Oft fehlen die Beweise, doch: „Es ist eine Reaktion auf den Krieg: Von oben werden Verräter gefordert. Und wenn sie keine echten finden können, erfinden sie“, sagte Ivan Pavlov von Pervy Otdel. „Das erste und letzte Mal, dass ein Verdächtiger des Hochverrats in Russland freigesprochen wurde, war 1999.“
VonChristoph Gschoßmannschließen
