Die aktuellen Spritpreise belasten viele Autofahrer. Finanzminister Christian Lindner will Tank-Rabatt einführen. Vorstoß macht Kanzler Olaf Scholz „ziemlich sauer“.

Tank-Rabatt: Infolge des Ukraine-Kriegs steigen die Spritpreise in zuvor nicht vorstellbare Höhen. Für den Liter Benzin, aber auch für den Liter Diesel müssen in Deutschland erstmal über zwei Euro bezahlt werden. Deswegen hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Tank-Rabatt ins Gespräch gebracht, der Millionen von Autofahrern finanziell entlasten sollen. Ein Vorhaben, das laut „Focus Online“ nicht zuletzt bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf wenig Gegenliebe stößt.

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Denn wie es von mehreren Ampelmitgliedern heißt, soll Lindners Ankündigung hinsichtlich des Tank-Rabatts nicht abgesprochen gewesen sein. Der Finanzminister habe weder mit den Grünen, noch mit der SPD Rücksprache gehalten. Kanzler Scholz sei sogar „ziemlich sauer“ über den Vorstoß von Lindner. Der Gescholtene wiederum verteidigte sich umgehend. Der Tank-Zuschuss sei effektiver als Steuersenkungen für Sprit. Und letztendlich auch schneller umzusetzen. Zudem seien stärkere Rabatte möglich.

Diskussion über steigende Energiepreise: „Wir wollen Haushalte in Deutschland gezielt entlasten“ – sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Steigende Energiepreise: In Anbetracht der steigenden Preise bei Energie sprach sich zuletzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Entlastungspaket aus. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll eine Bezuschussung beim Tanken planen. Die SPD hat nun erklärt, bis Mittwoch über mögliche Entlastungen zu entscheiden.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte der dpa: „Wir wollen Haushalte in Deutschland, die jetzt gerade ohne eigene Schuld finanziell überfordert werden, gezielt entlasten“. Wie die Entlastungen genau aussehen sollen, wollte Kühnert indes noch nicht sagen. Er erklärte jedoch, bei der Ampelregierung große Einigkeit darüber wahrzunehmen, noch diese Woche über Entlastungen entscheiden zu wollen.

Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bis Dienstag unterbrochen

Friedensverhandlungen: Die Verhandlungen über Frieden zwischen Russland und der Ukraine werden offensichtlich bis Dienstag pausiert. Grund der Unterbrechung soll eine technische Pause sein, um weitere Gespräche in Arbeitsgruppen zu führen und zur „Klärung individueller Definitionen“. Die Informationen hierzu stammen vom ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Er ergänzte auf dem Mediendienst Twitter „Die Verhandlungen dauern an“. Die jeweiligen Delegationen hatten sich am Montag, dem 14. März im Rahmen einer Videoschalte zu Verhandlungen getroffen. Zuvor hatte es bereits drei persönliche Treffen in Belarus gegeben.

Ukraine-Krieg: UN dokumentiert Tod von 636 Zivilisten in der Ukraine

Ukraine-Krieg: Im Zuge der Auseinandersetzungen in der Ukraine hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte seit Kriegsbeginn den Tod von 636 Zivilpersonen in der Ukraine registriert. Das Büro in Genf teilte am Montag mit, darunter seien auch 46 Kinder und Jugendliche gewesen. Die Zahl der nach verifizierten Informationen verletzten Zivilistinnen und Zivilisten wird auf 1125 beziffert.

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Die Überprüfung der Opferzahlen dauert oft Tage, nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, liegt die Zahl der Opfer daher vermutlich deutlich höher. Das UN-Hochkommissariat veröffentlicht ausschließlich Toten- und Verletztenzahlen, die es selbst unabhängig überprüft hat. Derweil sind in Polen fast 1,8 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine eingetroffen. Auch in Deutschland bereiten sich viele Menschen darauf vor, Geflüchtete privat unterzubringen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj gibt Treffen mit Putin als Verhandlungsziel aus

Präsidenten-Treffen: Im Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein erstes Verhandlungsziel formuliert. Selenskyj sagte nach Angaben der dpa, „Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, damit ein Treffen der Präsidenten stattfindet“. Zuletzt hatte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow grundsätzlich offen für ein solches Treffen gezeigt, jedoch erklärt, eine Zusammenkunft auf dieser Ebene benötige „Vorbereitungsarbeit“.

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Selenskyj ergänzte, er sei sich sicher, alle würden auf ein solches Treffen warten. Auch der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow signalisierte die generelle Bereitschaft Russlands zu einem Präsidenten-Treffen. Peskow schränkte ein, es müsse Klarheit über besprochene Themen geben sowie darüber, was das Ergebnis der Zusammenkunft sein solle.

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