Nato-Staaten und wichtige Partner Russlands treffen sich in Kopenhagen. Es geht um den Einstieg in Friedensverhandlungen. Doch ein mächtiger Staat schwänzt.

Kopenhagen – Im Ukraine-Krieg könnten entscheidende Wochen bevorstehen. Auf die russischen Stellungen rollt die von langer Hand geplante Gegenoffensive zu. Kreml-Chef Wladimir Putin muss mit dem mächtigen Warlord Jewgeni Prigoschin sogar einem lange Jahre treuergebenen Freund die Stirn bieten, weil dieser plötzlich an seinem Stuhl zu rütteln schien. In Kopenhagen werden unterdessen offenbar die Optionen eines Friedensprozesses ausgelotet. Das berichtet unter anderen das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Demnach haben zu der Runde in der dänischen Hauptstadt Vertreter westlicher Staaten wie Deutschland, aber auch Diplomaten aus China, Indien, Brasilien und Südafrika gezählt. Die vier letztgenannten Nationen sind nicht zufällig ausgewählt worden: Sie bilden gemeinsam mit Russland die BRICS-Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften. Einzig Südafrika gehört nicht zu den Gründungsmitgliedern. Das Quartett hat den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nie offiziell verurteilt, zählt es doch zu Moskaus wichtigsten Wirtschaftspartnern.

Ukraine-Friedenstreffen in Kopenhagen: Berater sprechen über Sicherheiten auch für Russland

Bei dem Treffen sei über Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch Nato-Staaten ebenso gesprochen worden, wie über Sicherheiten für Russland. So sei offenbar denkbar, dass dem Aggressor etwa versichert werde, auf dem Gebiet der Ukraine würden keine Marschflugkörper stationiert werden. Putin hatte den Überfall immer wieder auch damit zu erklären versucht, er müsse sein Land vor möglichen Angriffen verteidigen, die die Nato von der Ukraine aus plane.

Der Vorstoß für das Treffen ist dem Bericht zufolge von Kiew ausgegangen. So wolle die Ukraine ihre Gesprächsbereitschaft trotz all der Gräueltaten im Land signalisieren. Zugleich gelte jedoch: Die von Russland eroberten Gebiete dürften nicht einfach als Verhandlungsmasse für einen Friedensschluss gelten.

Es sollte in Kopenhagen laut RND auch besprochen werden, inwiefern Brasilien, Indien, China und Südafrika die Ukraine doch unterstützen oder ihren Einfluss auf Russland geltend machen könnten. Über allem stand demnach die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kiew und Moskau an einem Verhandlungstisch landen könnten. Damit das Töten und Zerstören ein Ende findet.

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Frieden in der Ukraine? Scholz-Berater für Deutschland dabei

Für Berlin war dem Bericht zufolge unter anderem Jens Plötner, Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), anwesend. Der 55-Jährige arbeitete einst schon unter Scholz‘ Parteifreunden Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas im Auswärtigen Amt, war einst Botschafter in Sri Lanka, Tunesien und Griechenland.

Wegen seiner Aussagen im Zuge des Ukraine-Kriegs war Plötner zuletzt in den Fokus geraten, so monierte er unter anderem über die Berichterstattung: „Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber Artikel darüber, wie wird in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger.“ Zudem stellte der aus Schleswig-Holstein stammende Diplomat fest, nur weil ein Land wie die Ukraine angegriffen werde, werde es kein besserer Rechtsstaat.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die informellen Gespräche über eine mögliche Friedenslösung und die Teilnahme von Plötner. Über Details gebe es jedoch keine Auskünfte. Aber es sei gut, dass von verschiedenen Staaten über eine mögliche Lösung des Ukraine-Kriegs nachgedacht werde.

Selenskyj-Berater bestätigt Treffen in Kopenhagen: Rätselraten um China

Andreij Jermak, Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, twitterte derweil ein Foto einer Runde von 16 Personen und sprach von einem „wichtigen Beratertreffen“ und „Konsultationen zu den wichtigsten Friedensprinzipien“. Ihm zufolge sind auch Kanada, Dänemark, die EU, Frankreich, Italien, die Ukraine, Saudi-Arabien, Großbritannien, die USA, die Türkei und Japan vertreten gewesen. In seiner Auflistung fehlte jedoch der Hinweis auf China. Dabei gilt gerade Präsident Xi Jinping als einer der wenigen Politiker, die wirklichen Einfluss auf Putin nehmen könnten.

„Während der Konsultationen haben wir unsere internationalen Partner noch einmal ausführlich über den Friedensplan von Präsident Selenskyj in Kenntnis gesetzt“, schrieb Jermak weiter: „Ich habe meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass dies die Grundlage sein sollte, um einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen, während der Krieg auf unserem Gebiet andauert.“

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Ende des Ukraine-Kriegs: Friedensverhandlungen schon im Juli?

Selenskyj hatte mehrfach betont, die Ukraine sei erst zu Verhandlungen über einen Frieden bereit, wenn alle von Russland besetzten Gebiete wieder unter Kiewer Herrschaft stehen. Das gilt demnach auch für die Halbinsel Krim, die nicht nur für Putin eine herausgehobene Bedeutung hat.

Jermak informierte via Twitter derweil auch über eine Zusammenkunft mit dem früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, bei der über die Vorbereitungen des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in Vilnius sowie ukrainische Sicherheitsgarantien gesprochen worden sei. Auch den von Kiew erhofften Nato-Beitritt will der Selenskyj-Vertraute in den Fokus rücken. Nach Informationen der ARD aus Brüssel könnten Friedensverhandlungen bereits im Juli beginnen. (mg)

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