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Deutschland sorgt sich um die Ukraine - und um hohe Energiepreise. Zwei CDU-Ministerpräsidenten im Wahlkampf nehmen den Spritpreis ins Visier.

Saarbrücken/Düsseldorf - Auch Deutschland erreichen die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts mittlerweile - unter anderem in Form hoher Energiepreise. Die Ampel-Regierung in Berlin will handeln. Doch schon zuvor haben zwei CDU-Ministerpräsidenten besonders lautstark Alarm geschlagen: Christdemokraten-Spitzenkandidat Tobias Hans in Saarbrücken. Und am Wochenende auch Hendrik Wüst in Düsseldorf.

Beide hatten es auf das populäre Thema Benzinpreis abgesehen. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2022 neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern muss die CDU um die Regierungsverantwortung bangen - wenn auch in NRW das Rennen laut Umfragen knapp verläuft.

Landtagswahlen in NRW und Saarland: CDU-Spitzenkandidaten nehmen Spritpreis ins Visier

Beide Landeschefs stellten denselben Punkt in den Vordergrund: Der Staat bereichere sich an den gestiegenen Sprit-Preisen. „MwSt & Energiesteuer runter bei Benzin & Diesel“, twitterte Wüst am Wochenende: „Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Der Staat darf sich nicht an der Preisexplosion bereichern.“

Der Saarländer Hans hatte schon Anfang vergangener Woche mit einem Video einiges an Aufmerksamkeit auf sich gezogen - aber auch Kritik. Er postete auf Twitter ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nannte er einen Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“.

Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. „Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“

NRW/Saarland: Wüst und Hans wollen die Sprit-Mehrwertsteuer senken - ein „Wahlkampfgeschenk“?

Wüst legte am Montag nach. Um der „kriegerischen Aggression“ von Russlands Staatschef Wladimir Putin eine entschlossene Sanktionspolitik entgegenzusetzen, „brauchen wir Akzeptanz bei uns“, sagte er der Welt. Auf Twitter gab es allerdings auch Kritik. „Sie brauchen vor allem Wahlkampfgeschenke, weils eng wird für Sie“, argwöhnte ein User unter dem sprechenden Pseudonym „besorgter Steuerzahler“.

Ein anderer Kommentator wandte ein, der Großteil der Steuern auf Kraftstoffe werde ohnehin per Liter abgerechnet, die „Bereicherung“ durch die Mehrwertsteuer halte sich also in Grenzen. Der Steuersatz für Benzin lag zuletzt bei 65,45 Cent pro Liter, bei Diesel hingegen bei 47,07 Cent, wie unter anderem hna.de* vorrechnet.

Hans bekam schnell Gegenwind vom eigenen Koalitionspartner SPD - der seinerseits laut Umfrage auf die Mehrheit bei der Saarland-Wahl hoffen darf. „Die Energiepreise müssen runter. Dafür sollten Ministerpräsidenten nicht mit der Staatskarosse vor Tankstellen demonstrieren, sondern Lösungen finden“, sagte der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry. Auch die SPD setze sich für schnelle Entlastungen bei Benzinpreis und Heizkosten ein. Aber: „Nichts erreicht man durch Überinszenierung im Wahlkampf.“ Fundamentalkritik übten die - im Saarland krisengebeutelten - Grünen. „Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren“, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter.

Hans erregte mit einem weiteren Satz Unmut. „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener. Das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen.“ Zahlreiche Kommentatoren - darunter auch der Comedian Jan Böhmermann - sahen darin eine verbale Attacke auf Geringverdiener.

Ukraine-Krieg: Lindner fordert Tank-Rabatt - und verärgert Scholz und die Tankstellen

Überrundet wurden beide Landesväter allerdings von FDP-Chef Christian Lindner. Er betonte am Montag, die Bürger und die Wirtschaft dürften mit steigenden Preisen nicht alleingelassen werden. Deshalb habe er den Vorschlag für einen „Krisenrabatt“ bei Kraftstoffen unterbreitet, der jetzt in der Koalition beraten werde.

Die Bild hatte zuvor berichtet, Lindner wolle erreichen, dass Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten; den Tankstellenbetreibern solle der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber. Kanzler Olaf Scholz (SPD) war Berichten zufolge wenig erfreut über Lindners Vorstoß.

Kritik kam von eher unerwarteter Seite. Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) stellte sich gegen Lindners Vorschlag. Dies wäre „eine hochbürokratische Maßnahme, umso mehr, wenn damit tatsächlich gemeint sein sollte, dass jede Tankstelle dafür auch noch die jeweiligen Tankquittungen beim Finanzamt einreichen muss“, sagte ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner dem Handelsblatt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), brachte im Sender Bild Live neben einem Tank-Rabatt für Autofahrer auch einen Rabatt für Heizkosten ins Gespräch. Der Rabatt lasse sich schneller umsetzen als Steuersenkungen, sagte er. Das Finanzministerium rechne mit Kosten durch die Maßnahme von 1,5 Milliarden Euro im Monat. Der Rabatt solle für drei Monate gewährt werden. (fn mit Material von dpa und AFP) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.