VonLeonie Zimmermannschließen
Kaum hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen „besten Freund“ Xi Jinping am Telefon, ist er offen für Gespräche im Ukraine-Krieg. Was verbindet die beiden?
Berlin – „Mein bester Freund“ – so bezeichnet der chinesische Staatschef Xi Jinping seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin gerne mal bei öffentlichen gemeinsamen Auftritten. Und allem Anschein nach hat der chinesische Machthaber wirklich einen äußerst guten Draht zum russischen Zaren. Denn nachdem Putin den Angriff auf die Ukraine gestartet hatte, lehnte er zunächst alle Gesprächsangebote ab. Derweil macht allerdings auch Chinas Führung angesichts der Spannung im Ukraine-Krieg klar: Peking und Moskau seien „strategische Partner”, nicht aber „Verbündete“, betonte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Dennoch: Beide Länder verbindet in der gegenwärtig Krise mehr, als es auf den ersten Blick scheint.
| Name: | Xi Jinping |
| Position: | Präsident |
| Land: | China |
Anfangs blockte Wladimir Putin alle Gesprächsangebote des Westens ab. In einem Telefonat mit Jinping soll er dann aber seine Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert haben, wie chinesische und russische Medien berichten. Unabhängig davon, wie ernst Putin diese Aussage war, zeigt das Telefonat eindrucksvoll einen anderen wichtigen Aspekt im Ukraine-Krieg: Die enge Verbindung zwischen Russland und China.
Wladimir Putin und Xi Jinping: Eine strategische Partnerschaft für eine „gerechtere Weltordnung“
Seit Jahren bahnt sich zwischen den beiden mächtigen Präsidenten etwas an, das mittlerweile weitaus mehr ist, als eine ziellose Freundschaft. Wladimir Putin selbst nennt seine Beziehung zu Jinping eine „strategische Partnerschaft“, als er ihn Anfang des Jahres bei den Olympischen Winterspielen in Peking besucht. Schon damals wird er nicht müde zu betonen, dass Russland und China ähnliche Vorstellungen über die Weltordnung teilten. Wenige Tage später sagte Juri Uschakow, Berater der russischen Führung, in einer Telefonpressekonferenz: „Moskau und Peking sind beide der Meinung, dass es nötig ist, eine gerechtere und rationalere Weltordnung zu schaffen.“
Keine zwei Monate später bekommt der Westen eine vage Ahnung von dem, was der Kreml damit vielleicht gemeint haben könnte: Als Wladimir Putin seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren lässt, stellt sich China als eines der wenigen Länder dieser Welt nicht gegen ihn. Während die Weltgemeinschaft von einer Invasion und Krieg sprach, war in China lediglich die Rede von einer „militärischen Operation“. Insgesamt reagierte die chinesische Regierung verhalten auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine.
Expertin sicher: Chinas Präsident Xi Jinping wird sich für Russland im Ukraine-Konflikt nicht mit den USA anlegen
Der Grund: Die chinesische Regierung braucht Russland, um die eigenen geopolitischen Ziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls Nina L. Khrushcheva, Professorin für internationale Angelegenheiten an der New School in New York, in ihrem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Angesichts der wachsenden Gegnerschaft zum Westen ist es China, das Russland auf seine Seite bekommen wollte, und nicht umgekehrt – und auch nicht als gleichberechtigten Partner“, schreibt sie. Die Expertin hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass China sich zur Verteidigung von Russland klar gegen die USA positioniert.
Chinas Präsident Xi Jinping gibt sich dadurch in der Öffentlichkeit betont diplomatisch. In seinem eigenen Land jedoch tut er vieles, um die Vorgänge in der Ukraine zu vertuschen. Ein Beispiel: Als die ganze Welt über Putins Einmarsch in die Ukraine berichtet, geht es um chinesischen Staatsfernsehen um einen Olympiasieger. Wie weit die Bemühungen gehen, zeigt eine Zensurdirektive, die auf der Website der chinesischen „Horizon News“ veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „Nichts posten, was unvorteilhaft für Russland oder prowestlich ist.“
Ukraine-Krieg: Bündnis zwischen Russland und China bringt wirtschaftliche Vorteile für Jinping und Putin
Wladimir Putin profitiert aber nicht nur auf der Propaganda-Ebene von seiner Freundschaft mit dem chinesischen Präsidenten. „Russland braucht aufgrund seiner Isolation im Westen einen mächtigen Verbündeten, während China einen verlässlichen Juniorpartner mit regionaler Machtprojektion benötigt, um seinen internationalen Einfluss zu stärken“, sagt Velina Tchakarova, Expertin für Geopolitik im Stern-Interview. Gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung spiele eine wichtige Rolle in der bilateralen Beziehung von Putin und Jinping.
Die Basis dieses Bündnisses bilden zahlreiche Verträge und gemeinsame Ziele. So gibt es bereits ein Abkommen über russische Erdöl-Lieferungen nach China. Über die Mega-Pipeline „Stärke Sibiriens“ kann Russland die nächsten 30 Jahre Gas nach China exportieren. Und China hat in Russland einen zuverlässigen Abnehmer für zahlreiche Technologie-Unternehmen und Innovationen gefunden. Als nächstes wollen die beiden Staaten eine gemeinsame Raumstation auf dem Mond errichten. All diese Vorhaben machen sie unabhängiger von westlichen Nationen.
Wirtschaftsexperte über weiteres Vorgehen von Wladimir Putin im Ukraine-Krieg – „Entscheidend wird sein, wie sich China verhält“
Eine gute Freundschaft besteht bekanntlich aus Geben und Nehmen. Und weil Chinas Machthaber Xi Jinping dem russischen Präsidenten bei seiner Kritik an der Osterweiterung der Nato jüngst den Rücken gestärkt hat, hat Putin sich direkt bedankt. Und zwar, indem er Taiwan als „unveräußerlichen Teil Chinas“ anerkannte. Überraschend ist das nicht, denn China spielt laut Beobachtern schon länger mit dem Gedanken, Taiwan mithilfe des Militärs zu unterwerfen. Experten fürchten, dass der chinesische Präsident den Ukraine-Krieg als Testlauf für seine Taiwan-Pläne ansieht. Das wäre ein fatales Zeichen für die Demokratien dieser Welt. Bereits im Jahr 2020 hat China 7,5 Millionen Menschen in Hongkong unfreiwillig zu Chinesen erklärt. Mit Taiwan wären es 23,5 Millionen weitere Menschen, die ihre gewohnte Heimat verlieren würden.
China hat allerdings im Gegensatz zu Russland deutlich mehr Respekt davor, den Westen mit Kriegshandlungen zu provozieren. Während Putin sich durch den Export nach China für die weitreichenden Sanktionen aus Europa, Großbritannien und den USA wappnet, lebt die chinesische Wirtschaft in weiten Teilen vom globalen Handel. Seit 2019 ist China mit einem Handelsvolumen von 19,3 Milliarden Dollar sogar der größte Handelspartner der Ukraine. Vielleicht rührt der telefonische Vermittlungsversuch des chinesischen Präsidenten auch daher, dass er diese Verbindung nicht verlieren will.
„Entscheidend wird sein, wie sich China verhält. Präsident Xi Jinping könnte die russische Wirtschaft mit Kapital, Warenlieferungen und Know-how unterstützen, wenn der Westen das Land boykottiert“, sagt Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr im Spiegel. Im besten Fall gelinge es dem Westen, China von der Notwendigkeit der Sanktionen zu überzeugen. Sollte sich die Allianz von Wladimir Putin und Xi Jinping allerdings weiter intensivieren, würde das die Lage deutlich schwieriger machen. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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