Wie weiter mit der Abhängigkeit von Russland? Und: Polen möchte Kampfjets in die Ukraine liefern. Während die „Markus Lanz“-Runde den Vorstoß diskutiert, wird in Washington entschieden.
Hamburg – An Tag 13 des Ukraine-Krieges* bespricht die „Markus Lanz“-Runde zu Beginn der Sendung die Absicht Polens, seine Kampfjets des Typ MiG-29 an die USA zu übergeben. Über den Umweg des US-Luftwaffenstützpunkts Rammstein sollen die Flugzeuge in den Besitz der ukrainischen Armee gelangen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gibt zu Protokoll, von dieser Entscheidung keine Kenntnis gehabt zu haben, äußert aber vorsichtige Zustimmung. Die Situation habe sich verändert. Weil Russlands Armee in der Ukraine nicht weiterkämen, attackiere sie die Zivilbevölkerung aus der Luft.
Talkmaster Lanz möchte verstehen, warum die Flugzeuge für die Ukraine wichtig wären. Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major erklärt, dass die Jets der Ukraine dabei helfen könnten, die Lufthoheit zurückzugewinnen. Dadurch sei sie besser in der Lage, ihre Bodentruppen zu schützen, außerdem könnten weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung unterbunden werden. Der Gastgeber zeigt sich besorgt und fragt die Politikerin, ob sie keine Angst davor habe, dass sich „diese Spirale immer weiter verselbstständigt“. Strack-Zimmermann teilt die Bedenken des Moderators und glaubt: „Jeder, der sich mit dieser Situation konfrontiert sieht, muss sich Sorgen machen. Alles andere wäre fatal. Das kann man nicht lässig sehen, was da passiert.“
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bei „Markus Lanz“: „Wir waren lange zu naiv“
Strack-Zimmermann findet außerdem, das politische Berlin, auch die FDP, sei Wladimir Putin* gegenüber zu lange zu naiv gewesen. Sie selbst habe nie verstanden, warum Deutschland es sich erlaube, die Bundeswehr „komplett runterzufahren“ und sich darauf zu verlassen, dass die Nato „wenn es irgendwo scheppert, für uns den Kopf hinhält“. Vielmehr sei sie überzeugt vom Prinzip, dass, wer den Frieden wolle, den Krieg vorbereiten müsse. Warnzeichen, führt Major aus, habe es genug gegeben: den Georgien-Krieg, die russische Militärintervention in Syrien, die Krim-Annexion. Einen „Krieg von dem Ausmaß, wie wir ihn jetzt sehen“, habe aber auch sie nicht für möglich gehalten.
„Wir dachten wir können kooperativ-gemeinsam – und wir müssen jetzt anerkennen: Mit einem Russland, das Krieg führt in Europa, wird es nicht mehr kooperativ“, fasst Major zusammen. Der Westen sei mit einer Zeitenwende konfrontiert und müsse sich überlegen, wie er in Sachen Militär, Wirtschaft, Energie und Politik mit einem Russland umgehe, „das so eskalations- und kriegswillig ist“.
Öl, Gas und Kohle aus Russland? „Markus Lanz“ diskutiert Deutschlands Abhängigkeit von russischen Rohstoffen
Dass Deutschland nach wie vor Rohstoffe in großem Volumen aus Russland bezieht, bezeichnet die Ökonomin Karen Pittel als „das Verrückte“ an der aktuellen Situation. Mehrere gewichtige Akteure hätten Deutschland vor dieser Rohstoffabhängigkeit gewarnt, die einst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Putin eingefädelt hatte. Unter ihnen auch Amerikas Ex-Präsident Donald Trump*, der Deutschland 2018 in einer Rede vor den Vereinten Nationen zum Umsteuern aufforderte. Der Journalist Robin Alexander stellt daraufhin die Frage, warum die russischen Energieprojekte von Regierung zu Regierung fortgeführt wurden. Strack-Zimmermann attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) „tiefste Überzeugung“, die aus einer persönlichen Verbundenheit zu Russland resultiere.
Sollte Deutschland auf russische Rohstoffe verzichten, würde das laut Modellrechnungen ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft von „ungefähr zwischen 0,3 und 3 Prozent“ nach sich ziehen, erklärt Pittel. Das bedeute 800 bis 1000 Euro pro Bundesbürger, allerdings würden derzeit auch Szenarien modelliert, die eine europaweite Verteilung in Betracht ziehen. „Dann haben wir eine wesentlich bessere Chance“, sagt die Ökonomin, äußert aber auch Sicherheitsbedenken, weil Russland ohne die Einnahmen aus Rohstoffen „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Genau das sei allerdings der Sinn von Sanktionen, findet Alexander. Strack-Zimmermann hat zwar keine Antwort auf die Frage der Rohstoffabhängigkeit, sieht aber ein: „Dieser Frage können wir nicht mehr entweichen. Wir können ihr nicht mehr davonlaufen.“
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 8. März:
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP*) – Politikerin
- Claudia Major – Politikwissenschaftlerin
- Karen Pittel – Ökonomin
- Robin Alexander – Journalist
Zum Thema steigender Energiekosten hat sich am Dienstag auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU*) zu Wort gemeldet.
Seinen Appell für eine Spritpreis-Bremse verurteilt Strack-Zimmermann scharf. Schwer seufzend ächzt sie: „Boah, ist das peinlich.“ Sie wolle zwar nicht „zu kühn“ werden, unterstellt Hans aber, Assoziationen zu den Selfie-Videos des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj* erzeugen zu wollen. „Genau diese Methode benutzt er, um den Spritpreis anzuprangern? Leute, Leute, Leute! Das ist eine Qualität, die ist schwer unter dem Tisch“, schimpft die FDP-Politikerin.
Auf den Inhalt von Hans‘ Video geht die Runde nur in Person von Robin Alexander ein, nimmt es aber zum Anlass, um über das Bundeswehr-Sondervermögen und das Nato-Zwei-Prozent-Ziel zu sprechen. „Geld alleine wird es nicht lösen, man muss das Geld auch klug ausgeben“, mahnt Major, am klugen Investieren sei Deutschland zu häufig gescheitert. Die Sicherheitsexpertin fordert deshalb Änderungen an den Strukturen der Beschaffung und des Vergaberechts. Von Strack-Zimmermann erhält sie dafür zustimmendes Nicken.
MiG-29-Kampfjets aus Polen für die Ukraine? Strack-Zimmermann bei „Markus Lanz“: „Erst einmal die Quellen prüfen“
Zum Abschluss der Sendung schickt Talkmaster Lanz seine Gäste mit einer frischen Nachricht in die Nacht, die aufzeigt, dass auch ein Krieg um Informationen stattfindet: So seien die Amerikaner vom polnischen Vorhaben, MiG-29-Jets über Rammstein in die Ukraine bringen zu wollen, überrascht worden. Der Staatssekretär im Außenministerium habe das mitgeteilt, erklärt Lanz. „Was heißt, dass man erst einmal die Quellen prüfen muss, bevor man darüber diskutiert“, befindet Strack-Zimmermann mit gefalteten Händen.
Auch Major weist darauf hin, dass „dieser gesamte Konflikt unheimlich im Informationsraum stattfindet. Dass alle versuchen, die Narrative zu kontrollieren, die Bilder zu kontrollieren.“ Sowohl mit Informationen sei deswegen sorgfältig umzugehen, als auch mit der eigenen Wortwahl. Strack-Zimmermann gehört das Schlusswort: „Und besonnen zu reagieren – genau deswegen.“ Im an „Markus Lanz“ anschließenden „Heute Journal Update“ erfahren die ZDF-Zuschauer als erste Nachricht: Amerika hat den Vorschlag Polens abgelehnt.
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung
In der „Markus Lanz“-Talkrunde geht es am Dienstagabend (8. März) dem Ukraine-Krieg angemessen ernst zur Sache – größtenteils: Während der Diskussion um steigende Spritpreise kommt die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nicht an einem Lachen vorbei. Der Journalist Robin Alexander hatte gefragt, ob ihre Partei in Zeiten steigender Spritpreise aus der Opposition heraus nicht auch die Steuerpolitik kritisieren würde. Auch Talkmaster Markus Lanz feixt: „Keine Ahnung, wovon Sie sprechen.“ Die Ökonomin Karen Pittel rechnet dagegen die Kosten vor, die ein abruptes Ende der deutschen Rohstoffabhängigkeit von Russland zur Folge hätte; und die Sicherheitsexpertin Claudia Major führt den Zuschauern immer wieder die Tragweite des Konflikts mit Putin vor Augen. (Hermann Racke) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.