„Täuschungsmanöver“

„Von Anfang an war klar...“: Ringtausch mit Polen stockt - Baerbock weist Vorwürfe aus Warschau zurück

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Polen wirft Deutschland Täuschungsmanöver für den geplanten Ringtausch von Panzern vor. Außenministerin Baerbock reagiert deutlich. Doch die Regierung scheint sich nicht einig für das weitere Vorgehen zu sein.

Update vom 23. Juli, 13.27 Uhr: Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat erneut den Ringtausch kritisiert. Die Bundesregierung habe Warschau vor kurzem ein Angebot über die Lieferung von 20 Leopard 2A4-Panzern unterbreitet, sagte der Politiker in einem Interviewauszug, den das Nachrichtenportal „wPolityce.pl“ am Samstag veröffentlichte.

Er bemängelte, dass s rund 12 Monate dauern würde, die Panzer in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Zudem rechne die polnische Seite mindestens mit einem Panzerbataillon, das 44 Kettenfahrzeuge umfassen müsse. Blaszczak ließ offen, wie die Verhandlungen weitergehen werden.

Ringtausch im Ukraine-Krieg: Vorhaben scheint zu stocken

Erstmeldung vom 23. Juli, 11.30 Uhr: Berlin - Panzer aus Deutschland nach Polen und Panzer aus Polen in die Ukraine: Mit diesem Ringtausch zielt Deutschland eigentlich darauf ab, die Ukraine im Kampf gegen Wladimir Putins Angriffskrieg zu unterstützen. Doch der Deal scheint nun zu stocken. Polen wirft der deutschen Bundesregierung Täuschungsmanöver vor. Eine Anschuldigung, die Außenministerin Annalena Baerbock scharf zurückweist.

Ringtausch im Ukraine-Krieg: Polen bezeichnet deutsches Versprechen als „Täuschungsmanöver“

„Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem Magazin Spiegel. Der Plan sah vor, dass Polen für Panzer sowjetischer Bauart, die es der Ukraine nach der Invasion überlassen hat, Ersatz von Verbündeten wie Deutschland erhält. So könne die Ukraine ohne aufwändiges Training schnell schweres Kriegsgerät erhalten und einsetzen. Polen hat die Panzer bereits kurz nach der Eskalation des Ukraine-Krieges geliefert. Nach Angaben des Landes sollen es mehr als 200 alte, aber funktionsfähige Panzer gewesen sein, berichtet Spiegel.

Mit dem Ergebnis von deutscher Seite ist Polen bislang unzufrieden. Zunächst hätten die Deutschen Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben“. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“. Man setzte nun auf Hilfe anderer Nato-Partner, berichtet die dpa.

Ukraine-News: Baerbock weist Ringtausch-Anschuldigungen aus Polen zurück

Außenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass der Ringtausch anders laufe, als geplant. Den Vorwurf der Täuschung wies sie im Format „Die richtigen Fragen“ der Bild jedoch klar zurück.  „In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn“, so die Grünen-Politikerin. „Von Anfang an war klar, dass wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können“, entgegnete Baerbock auf die Vorwürfe aus Polen im Ukraine-Krieg.

Von Anfang an war klar, dass wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können.

Annalena Baerbock, Außenministerin, reagiert auf Täuschungsvorwürfe aus Polen zum Ringtausch.

Der Ringtausch schien zum Zeitpunkt der Vereinbarung „das beste und schnellste Mittel“ zu sein. Im Krieg wisse man aber eben nicht immer direkt, was der perfekte Weg sei. Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Baerbock schließt auch ein Scheitern des Deals nicht aus und will für diesen Fall nach Alternativen suchen. Die Bundesregierung prüfe, warum der Ringtausch „offensichtlich nicht passiert, und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen“, so Baerbock im Bild-Format.

Annalena Baerbock hält ein Scheitern des Ringtausches mit Polen für möglich (Archivbild Mitte Juli 2022).

Ukrainer-News: Ringtausch oder Direktlieferung? — Bundesregierung scheint uneins

Die Bundesregierung scheint sich uneinig im Kurs zum Ringtausch zu sein: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Panzer-Tausch am Donnerstag (21.7) ebenfalls verteidigt. Es sei der Regierung wichtig, die Lücken aufzufüllen. Das könne allerdings nicht von heute auf morgen geschehen.

Anders sieht es die FDP: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach sich für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine statt des Ringtausches aus. „Wir müssen dann auch den Mut haben, einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern“, so Strack-Zimmermann. Ukrainische Soldaten hätten inzwischen „bewiesen, wie schnell sie neues Gerät erlernen und bedienen können“.

Die Bundesregierung hatte im Juni eine Liste mit den bereits gelieferten Waffen veröffentlicht. Zusätzlich wurden neben Polen auch Ringtausch-Geschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart. Die aktuellen militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg gibt es im News-Ticker nachzulesen. (chd/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau//dpa

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