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Christian Stör- Simon Schröder
Nail Akkoyun
Bedrettin Bölükbasi
News zum Ukraine-Krieg: USA beteiligen sich an Ukraine-Gesprächen – Witkoff kommt nach Berlin. Selenskyj gibt sich kämpferisch. Der Ticker.
Dieser Ticker ist beendet. Neue Informationen zum Ukraine-Krieg finden Sie im neuen News-Ticker.
Update, 6:40 Uhr: Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Sie argumentieren unter anderem, dass das Vorgehen der EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren könnte.
Update, 13. Dezember, 6:00 Uhr: Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge wird der US-Gesandte Steve Witkoff am Wochenende nach Berlin reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsvertreter. Witkoff werde am Sonntag und Montag auch seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland treffen, schrieb die Zeitung weiter.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 22:49 Uhr: Die Ukraine und ihre europäischen Partner haben mögliche Verhandlungen über die Abtretung ukrainischer Gebiete an Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten gebunden. Aus dem Élysée-Palast hieß es am Freitag, dass die Europäer von den USA eine Beistandsgarantie erwarteten, die dem Artikel 5 des NATO-Vertrags ähnele, der den Mitgliedsstaaten im Falle eines Angriffs Unterstützung zusichert.
„Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärte der Élysée-Palast weiter. Ein Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hob zudem hervor, dass die Ukraine keiner Vereinbarung über Gebietsabtretungen zugestimmt habe und dies derzeit auch nicht beabsichtige. Auch eine entmilitarisierte Zone sei für Kiew keine Option.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Update, 22:13 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut russische Ölplattformen im Kaspischen Meer ins Visier genommen. Langstreckendrohnen der Spezialeinheit Alpha griffen sowohl die Korchagin-Plattform des Ölkonzerns Lukoil als auch die Filanovsky-Plattform an. Letztere wurde innerhalb von zwei Tagen zum zweiten Mal getroffen.
Beide Angriffe führten zu Schäden an wesentlichen Ausrüstungen der Plattformen und zwangen zur Unterbrechung der Produktion, wie eine Quelle des SBU dem Kyiv Independent berichtete. Das Filanovsky-Ölfeld zählt zu den größten erschlossenen Feldern Russlands und verfügt über geschätzte Reserven von 129 Millionen Tonnen Öl. Mit Blick auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine drohte die Quelle: „Alle russischen Anlagen, die den Krieg unterstützen, werden brennen.“
Russland trifft türkisches Schiff im Ukraine-Krieg – Türkei bestätigt Vorfall
Update, 21:24 Uhr: Ein ausländisches Schiff im Hafen von Tschornomorsk bei Odessa wurde durch einen russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerküste beschädigt. Örtliche Medien in Tschornomorsk zeigten in einem Video, wie Rauch aus einem Frachtschiff aufstieg. Das türkische Außenministerium bestätigte, dass es sich um ein Schiff eines türkischen Eigners unter ausländischer Flagge handele. Die Besatzung sowie die LKW-Fahrer an Bord wurden evakuiert. Es gebe keine Verletzten unter den Türken, hieß es.
„Der heutige russische Schlag hat wie viele ähnliche Schläge keinerlei militärischen Sinn und kann keinen haben“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Russland setze seinen Krieg fort, ungeachtet aller Friedensbemühungen. Das Ministerium in Ankara warnte vor den Gefahren für die Schifffahrt durch die zunehmenden Angriffe im Schwarzen Meer.
Update, 20:11 Uhr: Die Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden am Montag in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Merz werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und „zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen“, bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius entsprechende Medienberichte. Am Abend würden dann „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen“.
Ukraine-Krieg: EU einigt sich auf wichtige Grundlage für Verwendung Russen-Gelder
Update, 18:56 Uhr: Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Dagegen votierten demnach nur Ungarn und die Slowakei.
Update, 17:27 Uhr: Nach russischen Meldungen über Geländegewinne hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande der ostukrainischen Stadt Kupjansk gezeigt. „Viel haben die Russen von Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. „Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er.
Update, 16:15 Uhr: Der US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht laut Verhandlungskreisen einen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes bereits ab Januar 2027 vor. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess ist grundsätzlich langwierig, ihm steht zudem unter anderem der Widerstand Ungarns entgegen.
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals nähere Angaben zu den Inhalten nach aktuellem Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen.
Selenskyj plant Berlin-Besuch am Montag – Mögliches Gipfeltreffen mit Großbritannien und Frankreich
Update, 14 Uhr: Offenbar wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am kommenden Montag (15. Dezember) Berlin besuchen und sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz treffen. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll es auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie Selenskyj geben. Ob die USA teilnehmen werden, ist noch unklar.
Dem Bericht zufolge bestätigte die Bundesregierung diese Information nicht, aber es gibt Anzeichen für den Besuch am Montag. Die Bundestagsabgeordneten wurden wohl über „polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Staatsbesuches im Reichstagsgebäude und im Bundeskanzleramt“ sowie Zutrittsbeschränkungen informiert. Im Regierungsviertel würden bereits Sperren und Sicherheitstechnik aufgebaut werden.
Ukraine-News: Moskau lehnt Selenskyj-Vorschlag zu Donbass ab
Update vom 12. Dezember, 13:13 Uhr: Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.
Erstmeldung: Kiew/Washington, D.C. – Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand gegeben. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kiew.
Mit Blick auf den Vorschlag von Trump über eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass schien Selenskyj allerdings eine Bedingung aufzustellen. Er ergänzte in seinen Aussagen, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich einen Plan für eine Friedenslösung vorgelegt, den Kritiker als „russische Wunschliste“ und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine bezeichneten, weil er im Wesentlichen bekannte Forderungen Moskaus enthielt. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bemühten sich, den Plan im Eiltempo umzuarbeiten und für sie nicht hinnehmbare Punkte herauszustreichen. Am Mittwoch übermittelte die Ukraine dann eine Antwort.
Indes ist in der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind zudem nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.
Die Ukraine hat in der Nacht erneut zahlreiche russische Regionen mit Drohnenangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.
Ukraine-News: Weitere Gespräche über US-Friedensplan in den kommenden Tagen
In den nächsten Tagen soll es nun weitere Treffen und Gespräche zu dem Friedensplan geben. „Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht“, sagte Trump im Weißen Haus - ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben werde. Die Teilnahme der US-Regierung sei aber noch fraglich. Trump ist dem Weißen Haus zufolge frustriert über sowohl Selenskyj als auch Kreml-Chef Wladimir Putin.
Ukraine-Verhandlungen über Territorium und Armeegröße
Als Knackpunkt in den Gesprächen gelten Territorialfragen und Sicherheiten für die Ukraine. Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit ausgeschlossen – aus seiner Sicht kann darüber nur das ukrainische Volk entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Vieles hänge dabei von der Lage an der Front ab. Was die Größe der ukrainischen Armee betrifft, so besteht die Ukraine laut Selenskyj auf einer Truppen-Sollstärke von 800.000 Soldaten. In der Ursprungsvariante des Friedensplans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede gewesen.
Die USA hatten einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vorgeschlagen. Einer aktuellen Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind mehr als 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland. Kreml-Chef Putin hatte erklärt, falls die Ukraine dieser Kernbedingung für einen Frieden nicht zustimmen sollte, werde Russland seine Kriegsziele eben auf dem Schlachtfeld erreichen. (bb)
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