Der französische Präsident Macron organisiert ein weiteres europäisches Krisentreffen zur Ukraine. Es geht um die „existenzielle Bedrohung“ Russland. Der News-Ticker.

Update, 16.25 Uhr: Russlands Machthaber Wladimir Putin hat Europa vorgeworfen, sich direkt in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Dies berichtete die staatliche Agentur Tass. „Während dieses Wahlkampfs haben sich ausnahmslos alle europäischen Staats- und Regierungschefs tatsächlich direkt in den Wahlprozess in den USA eingemischt, es kam zu direkten Beleidigungen eines der Kandidaten“, sagte Putin demnach.

Zwar habe Russland auch klargemacht, „mit wem wir sympathisierten“. Allerdings habe man sich nicht eingemischt oder Beleidigungen zugelassen. Weiter hieß es: „Ich bin, ehrlich gesagt, überrascht über die Zurückhaltung der USA und Donald Trump gegenüber Verbündeten, die sich dermaßen unhöflich verhalten haben“, betonte der Kreml-Chef.

Ukraine-Verhandlungen: Baerbock mahnt Europa gegen Überbewertung von Gesprächen

Update, 15.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. „Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA“, erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe „für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration“.

Baerbock riet dazu, die russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine nicht überzubewerten. „Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren – auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen.“ Eindringlich warnte sie davor, Europa bei einer Regelung zum Kriegsende außen vorzulassen. Europas Rolle „kleinzureden, spielt nur der russischen Agenda in die Hände“, erklärte Baerbock. „Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben.“

„Ob Putin nun endlich dazu bereit ist, seinen brutalen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine zu beenden oder ob er den Krieg mit voller Härte fortsetzen will, gilt es auszuloten“, mahnte Baerbock. Dass die US-Regierung mit Russland darüber spreche, wie die Handlungsfähigkeit ihrer Botschaft in Moskau wiederhergestellt werden könne, könnte für zukünftige Gespräche allerdings „nützlich“ sein.

Update, 14.23 Uhr: Frankreich hat eigenen Angaben zufolge kein Verständnis für Aussagen von US-Präsident Donald Trump, in denen er die Ukraine für den Beginn des Krieges mit Russland verantwortlich macht. Dies sagte die französische Regierungssprecherin Sophie Primas gegenüber Journalisten, wie der Sender Sky News berichtet. „Wir verstehen die Logik dahinter nicht so richtig“, sagte sie demnach. Sie beschwerte sich darüber, dass Trump in den vergangenen Tagen Kommentare zur Lage in der Ukraine gemacht habe, ohne sich vorher mit europäischen Verbündeten abzustimmen. „Mit der neuen amerikanischen Regierung wird unsere Fähigkeit, unsere eigene Verteidigung sicherzustellen, auf die Probe gestellt“, betonte Primas außerdem.

Ukraine-Verhandlungen in Europa: Selenskyj begrüßt „starke Signale“ europäischer Politiker

Update vom 19. Februar, 12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat „starke Signale aus Europa an die Ukraine“ begrüßt. Selenskyj sagte laut der britischen Zeitung The Guardian, bei Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs habe man sich darauf fokussiert, was Europa tun könne, falls die USA ihre Unterstützung der Ukraine herunterfahren sollten. „Wir müssen uns auf eine vereinte Position in Europa verlassen können“, sagte er demnach.

Mit Blick auf Sicherheitsgarantien sagte er: „Wir wollen dieses Jahr Sicherheitsgarantien, wir wollen den Krieg dieses Jahr beenden.“ Sicherheitsgarantien könne man entweder durch die Nato oder die Stärkung der ukrainischen Armee mit Finanzierung, Waffen und Luftverteidigungssystemen schaffen. „Die Nato bleibt der stärkte Garant für die Ukraine“, so Selenskyj.

Erstmeldung: Paris – Die schnellen diplomatischen Entwicklungen zwischen den USA und Russland rund um den Ukraine-Krieg sorgen für einen Alarmzustand in Europa. US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine nun ein Tag nach den Gesprächen mit Moskau in Saudi-Arabien vorgeworfen, den Krieg angefangen zu haben. Damit ignorierte er den Angriff von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will jetzt ein zweites Krisentreffen europäischer Länder abhalten.

Macron hat europäische Verbündete für Mittwoch (19. Februar) zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen.

Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei. Der Gipfel blieb jedoch weitgehend ergebnislos, unter anderem bestehen Uneinigkeiten über die Entsendung ukrainischer Friedenstruppen.

Beim zweiten Gipfel sei das Ziel, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst nicht bekannt.

Vor dem Krisentreffen äußerte sich Macron gegenüber mehreren Regionalzeitungen und zeigte sich offen für ein Gespräch mit Putin. „Wenn Präsident Putin mich anruft, würde ich offensichtlich annehmen“, sagte er dem Sender BFM TV zufolge. Dies würde er machen, wenn es „passend“ sei und sich im Rahmen der aktuellen Verhandlungen als „nützlich“ erweisen würde.

Russland als „existenzielle Bedrohung“: Französischer Präsident Macron warnt vor dem „Schlimmsten“

Gleichzeitig hob er aber auch hervor, dass Russland eine „existenzielle Bedrohung“ gegenüber Europa sei. Der französische Staatschef verwies auf Vorhaben russischer Einflussnahme bei Wahlen in Europa und Cyberangriffen. Er behauptete außerdem, Russland würde auch „anti-semitische Handlungen“ in Europa befeuern. „Denkt nicht, dass das Undenkbare nicht passieren kann, einschließlich das Schlimmste“, warnte er dem Sender zufolge.

Laut dem Blatt La Dépêche sagte Macron in dem Interview außerdem, Frankreich bereite sich nicht darauf vor, Truppen auf ukrainisches Gebiet zu schicken: „Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.“ Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei, und „um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen“, wurde Macron von Ouest France zitiert.

Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine aktiven Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Großbritannien nach, sagte Macron demnach. „Wir könnten außerdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschließen.“

Einig sei man sich in einem Punkt gewesen, sagte Macron den Regionalblättern zufolge: „Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.“ (bb/dpa)

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