Korruptionsvorwürfe: Ukraine entlässt etliche Vize-Minister und Gouverneure
In der ukrainischen Armee gibt es den Verdacht auf Bestechlichkeit. Nun wurden mehrere Regierungsvertreter entlassen.
Update vom 24. Januar, 12.37 Uhr: Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee sind mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden ihrer Ämter enthoben, wie die ukrainische Regierung mitteilte. Darunter waren der Vize-Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und zwei Vize-Minister für territoriale Entwicklung.
Des Weiteren müssen die fünf Gouverneure ihren Posten räumen: Es sind die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew. Auch zwei stellvertretende Leiter der ukrainischen Behörde für See- und Binnenschifffahrt wurden entlassen. Das gab Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, bekannt.
Zudem gab die ukrainische Staatsanwaltschaft den Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Simoneko bekannt, ohne dabei weitere Einzelheiten zu nennen. Ihm wurde kürzlich unter anderem vorgeworfen, Urlaub in Spanien gemacht zu haben.
Korruptionsskandal in der Ukraine: Vize-Verteidigungsminister tritt zurück
Update vom 24. Januar, 10.35 Uhr: Es gibt Neuigkeiten zum Korruptions-Verdacht innerhalb der ukrainischen Armee: Der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist zurückgetreten, offenbar wegen des Skandals um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten.
„Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen“, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hieß es.
Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
Am Montag hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurückgewiesen. Ziel sei offenbar, das „Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben“, erklärte er. Zugleich sicherte der 56-Jährige aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.
Erstmeldung: Korruption bei Armee-Verpflegung? Selenskyj-Minister muss zur Anhörung
Kiew - Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag (21. Januar) im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.
Korruptionsskandal: Vizeminister der Ukraine wegen Bestechung in Haft
Auch ein stellvertretender Minister ist laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. „Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen“, berichtete die Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.
Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.
Kampf gegen Korruption: Ukraine im weltweiten Ranking auf hinterem Platz
Die Ukraine hatte im Juni, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, wo die Ukraine trotz zahlreicher Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch einen der hinteren Plätze weltweit einnimmt.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Bemerkenswert: In Russland deckte die Opposition vor einigen Jahren auch einen Korruptionsskandal um die Verpflegung des Militärs auf. Wie sich herausstellte, gingen die Aufträge großteils ohne Ausschreibung an den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin auch bekannt als „Putins Koch“. Auswirkungen hatten die Enthüllungen nicht. Heute ist Prigoschin als Chef der Söldnereinheit Wagner eine der wichtigsten Stützen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und einer der mächtigsten Männer in Moskau. (dpa/frs)
