VonBedrettin Bölükbasischließen
Eine Invasion der Ukraine würde für Russland wohl drastische Folgen haben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liefert jetzt Details zu möglichen Sanktionen.
München - Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hat drastische Ausmaße angenommen. Rund 75 Prozent der konventionellen russischen Truppen würden sich an der Grenze zur Ukraine befinden, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf die jüngsten US-Geheimdienstberichte. 120 von insgesamt 160 taktischen Bataillon-Gruppen sowie 35 der bislang bekannten 50 russischen Luftverteidigungsbataillone seien bereit für einen Angriff. Darüber hinaus seien auch etwa 500 Jagdflugzeuge und Jagdbomber in Angriffsposition, so die US-Geheimdienstbeamten.
Westliche Staaten befürchten nun eine erneute Invasion der Ukraine auf einen Wink von Russland Präsident Wladimir Putin, und zwar schon sehr bald. Sollten tatsächlich russische Panzer über die Grenze rollen, dann will die EU offenbar mit heftigen Sanktionen reagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nun genauer, welche drastischen Folgen sich für Moskau ergeben würden.
Ukraine-Konflikt: Von der Leyen droht Russland mit scharfen Folgen - Unklarheit zum Swift-System
Eine militärische Verwicklung in den Ukraine-Konflikt lehnen sowohl die EU als auch die USA ab. Stattdessen will man Russland mit Sanktionen von einem Angriff abschrecken. „Wenn Wladimir Putin einen Krieg beginnt, werden wir mit dem mächtigsten Hebel antworten, den wir haben: Wirtschafts- und Finanzsanktionen“, betonte von der Leyen am Sonntag im ARD-Talk „Anne Will“. Schließlich sei die Wirtschaft „die Schwachstelle Russlands“. So könnte Russlands Zugriff auf Finanzmärkte gekappt werden: „Finanzsanktionen würden bedeuten, dass Russland praktisch abgeschnitten wird von internationalen Finanzmärkten.“
Soll Russland somit auch vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden? Auf diese in Deutschland schon recht heftig debattierte Frage lieferte von der Leyen keine Antwort. Der Ausschluss Russlands aus dem Swift-Netzwerk ist im Rahmen der Ukraine-Spannungen eine oft diskutierte Option, allerdings scheinen sich westliche Staaten derzeit uneinig über solch einen Schritt. Bislang konnte kein endgültiger, vereinter Schluss gefasst werden, ob diese Maßnahme ebenfalls in das Sanktionspaket aufgenommen werden soll.
Ukraine-Invasion? EU plant Sanktionen gegen russische Wirtschaft - noch keine Nord Stream 2-Entscheidung
Von der Leyen zufolge besteht große Einigkeit zwischen westlichen Partnern über die geplanten Sanktionen. Sie würden sich auch auf Güter erstrecken, „die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann“. An dieser Stelle machte die EU-Kommissionspräsidentin auf die zerbrechliche Lage der russischen Wirtschaft aufmerksam. Sie sei stark vom Export fossiler Energieträger abhängig. Daneben sei die Inflation mit fast neun Prozent sehr hoch.
Ob die umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 ebenfalls Gegenstand von Sanktionen gegen Russland sein wird ließ von der Leyen offen und verwies auf den Zulassungsprozess der Bundesnetzagentur. Zunächst müsse die Frage der Genehmigung beantwortet werden. Erst dann „wird es der Kommission vorgelegt und wir werden den Beurteilungsprozess dann vornehmen“, so die EU-Kommissionspräsidentin. Dabei müsse man allerdings auch die Versorgungssicherheit in Europa berücksichtigen. Für diesen Winter sei sie aber gesichert.
Ukraine-Sanktionen: Selenskyj übt Kritik an Zeitplan für Sanktionen - „Worauf wartet ihr?“
Zwar werden von der EU harte Sanktionen angekündigt, doch sie sollen erst dann greifen, wenn es tatsächlich zu einer Invasion kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte dies öffentlich scharf. „Wir brauchen eure Sanktionen nicht nach der Bombardierung und nach dem auf unser Land gefeuert wird oder nach dem wir keine Grenzen mehr, keine Wirtschaft mehr haben“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Sanktionen müssten der Öffentlichkeit vorgestellt und schon vor einer möglichen Invasion eingeführt werden, unterstrich der ukrainische Staatschef. Es gebe viele Optionen, allerdings müsse auch Entschlossenheit vorhanden sein. „Worauf wartet ihr?“ fragte Selenskyj mit Blick auf die geplanten Maßnahmen. Doch die EU dürfte vorerst noch weiterhin warten, denn Sanktionen würden offenbar auch der Wirtschaft hierzulande schwer zu schaffen machen.
Davor warnte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“. Dennoch werde man auf eine weitere Eskalation Russlands mit harten Wirtschaftssanktionen antworten. (bb)