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Mit der Einheit der Visegrad-Staaten ist es seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vorbei, kommentiert Mike Schier.
München - Es ist noch nicht lange her, da standen die Visegrad-Staaten – alle voran Polen, Tschechien und Ungarn – wie eine Einheit gegen die lästigen Einmischungen aus Brüssel. Man verbat sich die penetranten EU-Forderungen nach Rechtsstaat und Pressefreiheit, erst recht nichts zu tun haben wollte man mit der Flüchtlingspolitik einer Angela Merkel. Jetzt ist alles anders: Während Polen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge Herausragendes leistet, ist es mit der Einheit der vier Länder (auch die Slowakei gehört zu dem halboffiziellen Bündnis) vorbei.
Viktor Orban ist die Treue zu Putin offenbar wichtiger als die wenigen Freunde in der EU
Es tue ihr „wirklich leid, dass die ungarischen Politiker billiges russisches Öl jetzt wichtiger finden als ukrainisches Blut“, kritisierte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Sie und ihr polnischer Kollege sagten ihre Teilnahme an einem Ministertreffen ab, woraufhin Budapest die Veranstaltung ganz abblies. Viktor Orbán, dem der Krieg seinen Wahlkampf für die Parlamentswahl am 3. April ordentlich über den Haufen geworfen hat, ist die alte Treue zu Putin offenbar wichtiger als die wenigen verbliebenen Freunde in der EU. In einem Balanceakt trägt er zwar die EU-Sanktionen mit, versucht Moskau aber nicht zu verärgern. Dem Besuch der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs im umkämpften Kiew blieb er jüngst demonstrativ fern.
Schwer zu sagen, wie sich diese Haltung innenpolitisch für Orbán auswirkt, der sich einer geeinten Opposition gegenüber sieht. In Brüssel aber dürfte man aufmerksam beobachten, wie sich das Sorgenkind der EU ganz isoliert.
Ein Kommentar von Mike Schier
