Die Ukraine befindet sich zwar noch im Krieg, bereitet sich aber bereits auf Wahlen in Friedenszeiten vor – und überlegt, wie sie mit einer möglichen russischen Unterwanderung umgehen soll.

Brüssel – Tausende von Kilometern von der Front des Ukraine-Krieges entfernt, trafen sich ukrainische Funktionäre und europäische Delegierte vergangene Woche in Brüssel, um zu beraten, wie die ersten Nachkriegswahlen des Landes organisiert werden sollen, meldet die US-amerikanische Tageszeitung Politico. Die Entwicklungen werden innerhalb der Europäischen Union mit Argusaugen beobachtet, denn die Gefahr der Einmischung seitens Russlands ist groß.

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Ukraine denkt schon an Wahl nach Kriegsende: Kiews Wahlbeauftragter schildert Vorbereitungen gegen Moskaus Einflussnahme

Den von Selenskyj beobachteten Anzeichen für einen Machtverlust Putins zum Trotz macht sich die Ukraine auf eine mögliche russische Unterwanderung gefasst. In einem Interview mit Politico äußerte der oberste Wahlleiter der Ukraine, Oleh Didenko: „Unser Land muss sich auf das Risiko vorbereiten, dass Russland versuchen wird, seine Vertreter, seine Agenten, in den ukrainischen Behörden zu installieren.“

Die Ukraine muss darüber nachdenken, wie sie sich vor russischer Einmischung in die Wahlen schützen kann.

Ursprünglich waren in der Ukraine die Parlamentswahlen für Oktober und die Präsidentschaftswahlen für das nächste Jahr geplant. Aufgrund des Krieges wurden jedoch die Vorbereitungen für beide Wahlen vorerst eingefroren. Didenko, der Leiter der Zentralen Wahlkommission der Ukraine (ZWK), betonte: „Ich verstehe, dass die Ukraine bei der Durchführung von Nachkriegswahlen demokratische Standards in Bezug auf die Rechte der Gewählten sicherstellen sollte.“ Er fügte jedoch hinzu, dass die Ukraine darüber nachdenken müsse, wie sie sich vor einer Einmischung schützen und eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ verhindern könne.

Vorbereitungen für Wahlen nach Kriegsende: Kiew ergreift Maßnahmen gegen russische Einflussnahme

Kiew hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Einfluss pro-russischer Parteien einzuschränken. Im Mai 2022 unterzeichnete Wolodymyr Selenskyj ein Verbot aller 11 kremlfreundlichen Parteien des Landes, die beschuldigt werden, die Souveränität der Ukraine zu untergraben. Die Oppositionsplattform – Für das Leben, einst die zweitgrößte politische Kraft im ukrainischen Parlament, versuchte erfolglos, das Verbot vor Gericht anzufechten.

Im Januar entzog Selenskyj darüber hinaus vier Abgeordneten die Staatsbürgerschaft, darunter Viktor Medvedchuk, einen ehemaligen Verbündeten von Präsident Wladimir Putin. Einige kremlnahe Politiker sind jedoch immer noch aktiv, während sich die verbliebenen Abgeordneten der oppositionellen Plattform für das Leben in zwei neu gegründete Gruppen aufgeteilt haben.

Wir haben einen terroristischen Nachbarn, und dieser wird nach unserem Sieg nicht verschwinden. Er wird immer noch präsent sein.

Auf die Frage, ob ukrainische Behörden erwägen, diesen Gruppen die Kandidatur bei Nachkriegswahlen zu verbieten, erklärte Didenko: „Die Entscheidung wird von Fall zu Fall vom Gericht getroffen, nachdem die Aktivitäten und die Agenda der Parteien sorgfältig geprüft wurden“.

Der Wahlleiter betonte auch, dass Russlands Angriff auf die ukrainische Demokratie nicht mit dem Krieg enden werde: „Wir haben einen terroristischen Nachbarn, und dieser wird nach unserem Sieg nicht verschwinden. Er wird immer noch präsent sein.“

Herausforderung für Ukraine-Wahlen: 20 Prozent der Bevölkerung leben als Geflüchtete im Ausland

Die Sorge vor einer russischen Einmischung ist jedoch nur eine von vielen Herausforderungen, mit denen die Ukraine bei der Durchführung ihrer ersten Nachkriegswahlen konfrontiert sein wird: Mehr als 8 Millionen Ukrainer, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, sind nach Ausbruch des Krieges ins Ausland geflüchtet. Wie ihre Teilnahme an den Wahlen ermöglicht werden kann, diskutierten ukrainische Delegierte in Brüssel mit Wahlbeamten aus anderen europäischen Ländern.

Eine erhöhte Anzahl von Wahllokalen in Drittländern sowie die Einführung neuer Wahlmethoden wie elektronische oder Briefwahl seien einige der technischen Optionen, die derzeit in Betracht gezogen werden, erklärte Didenko.

Wahlen in der Ukraine: Neues Wahlmodell wird in Brüssel diskutiert

Das neue Wahlmodell wird jedoch eine politische Entscheidung sein, die vom ukrainischen Parlament getroffen wird. Sam van der Staak, Direktor des Europaprogramms von International IDEA, die die Diskussionen in Brüssel zusammen mit dem Europäischen Parlament organisiert hat, sagte dazu: „Wir müssen sicherstellen, dass die Entscheidung erstens von allen politischen Kräften in der Ukraine unterstützt wird und zweitens das Vertrauen der Bürger genießt“. Er ergänzte: „Die Ukraine muss es von Anfang an richtig machen, denn alle schauen zu, auch Russland“.

Ukraine steht unter Kriegsrecht: nach Verfassung bis auf Weiteres keine Wahlen möglich

Der anhaltende Krieg Russlands, das die völkerrechtswidrige Annektierung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und mutmaßlich die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verantwortet, hat das demokratische Leben in der Ukraine praktisch zum Erliegen gebracht. Gemäß der Verfassung können unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden. Das Kriegsrecht wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Morgen des 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Invasion am ausgerufen und wird seitdem aufrechterhalten.

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