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In der Ampel-Koalition wächst der Ärger über die Waffen(nicht)lieferungspolitik von Olaf Scholz. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

München - So wenig wie möglich so spät wie möglich: Auf diese Formel lässt sich die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine bringen. Den Grünen Anton Hofreiter erinnert das Verschleppen von Entscheidungen und das wortreiche Schweigen des Kanzlers an die Methode Merkel. Scholzen statt merkeln? Die Strategie des Aussitzens funktioniert bei Scholz nicht mehr, weder innen- noch außenpolitisch.

Dafür ist die Frage des Überlebens der Ukraine und ob es gelingt, Putin zu stoppen, bevor er weitere, womöglich auch der Nato angehörende Länder überfällt, zu existenziell für den Frieden in Europa. Und dafür ist Scholz zu klar erkennbar Gefangener des Moskau-freundlichen Flügels seiner Partei um Ex-Kanzler Schröder und Fraktionschef Mützenich, die auch jetzt noch die Strippen ziehen in der Partei und sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, ihre historischen Fehler aufzuarbeiten. Ein „mea culpa“ sei nicht sein Ding, sagt Schröder im Angesicht tausender Ermordeter in der Ukraine. Mehr Zynismus geht nicht. Und auch dazu schweigt Scholz.

FDP-Chef Lindner sah sich veranlasst, Scholz das Vertrauen auszusprechen

Doch nicht nur die westlichen Verbündeten und die Grünen sind nicht mehr bereit, die Ohne-uns-Politik der deutschen Sozialdemokratie hinzunehmen. Auch in der FDP wächst der Ärger. Parteichef Christian Lindner sah sich, was kein gutes Zeichen ist, veranlasst, Olaf Scholz auf dem liberalen Parteitag am Wochenende das Vertrauen auszusprechen. Doch die größten Ovationen gab es für Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist eine der Wortführerinnen jener in der Ampel-Koalition, die für mehr Waffenlieferungen eintreten und die dabei kein Hehl macht aus ihrer Abneigung gegen den Kurs des Regierungschefs.

Lässt Scholz zu, dass die Schröders und Mützenichs seine groß angekündigte „Zeitenwende“ weiterhin kleinhäckseln, gerät nicht nur seine Autorität in Gefahr, sondern auch seine Kanzlerschaft. Olaf Scholz muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte er stehen will. Und er sollte es schnell tun. Der Kanzler behauptet, er wolle mit seiner Politik der Zurückhaltung verhindern, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Genau das muss das Ziel sein. Doch es ist am besten zu erreichen, wenn Putin in der Ukraine die Lust auf weitere Kriegsabenteuer verliert.

Ein Kommentar von Georg Anastasiadis