Beim Umbau des NRW-Regierungssitzes gab es Betrügereien und Bestechung: Ein Prüfbericht, der dieser Redaktion vorliegt, zeigt erschütternde Details.

Düsseldorf – Der Korruptionsskandal um den Umbau der Staatskanzlei in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf weitet sich aus. Der finanzielle Schaden für das Land dürfte enorm sein, wie aus einem 175 Seiten starken internen Prüfbericht hervorgeht, der dieser Redaktion vorliegt. Das Papier gibt Einblicke in ein System aus Bestechlichkeit, Betrug und schlicht Schludrigkeit – auf Kosten der Steuerzahler.

Mehrere Mitarbeiter des landeseigenen Immobiliendienstleisters Bund- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW sowie ein Architekturbüro stehen unter Betrugsverdacht, das Landeskriminalamt hatte über Monate verdeckt ermittelt. Mitte Januar dann schlug die Behörde zu: In einer Großrazzia untersuchten Hunderte Polizisten Büros des BLB in Düsseldorf sowie mehrere Firmengebäude und Privatwohnungen. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind wohlgemerkt nicht unter den Verdächtigten.

Dubiose Machenschaften in NRW: Betrug bei Umbau von Staatskanzlei

Inzwischen zeigt sich: Offenbar treiben dubiose Machenschaften die Umbaukosten der historischen Staatskanzlei am Rheinufer, die umfänglich saniert wird, seit Jahren in die Höhe. So gab es laut dem internen Prüfbericht des BLB bereits bei der Vergabe 2018 – damals wurde NRW unter Armin Laschet von einer schwarz-gelben Koalition geführt – auffällige Unregelmäßigkeiten. Eine eingereichte Honorarforderung des Architekturbüros etwa beläuft sich auf 1,25 Millionen Euro; als tatsächlich anrechenbare Kosten wurden dann aber fast 2,4 Millionen Euro angegeben.

Über Jahre sollen die Planer laut Prüfbericht „diverse Möglichkeiten“ genutzt haben, um den Projektumfang immer mehr auszuweiten und nachträgliche teure Änderungen im laufenden Umbau zu erwirken. Differenzbeträge sollen dann in die Taschen der Tatverdächtigen geflossen sein. Aufgeflogen war das im Herbst 2023. Dabei ging es um teure Design-Leuchten, unter anderem für einen Abstellraum war von den Planern eine 1000 Euro teure Lampe angefordert worden. Mitarbeiter, gegen die nun ermittelt wird, sollen einem Leuchtmittelanbieter vorgeschlagen haben, erhöhte Beschaffungskosten für inzwischen Design-geschützte Lampen zu teilen. Die Leuchtmittelfirma wandte sich daraufhin an den externen Antikorruptionsbeauftragten des BLB.

„Leicht zu überredende Vorgesetzte“: SPD und FDP denken über Untersuchungsausschuss nach

Der spricht in seinem Prüfbericht nun von „umfangreichen Manipulationen“ in der Buchführung und „leicht zu überredenden Vorgesetzten und Kontrollinstanzen“. Demnach sollen einige Mitarbeiter beim landeseigenen Betrieb zwar Einwände erhoben haben – aber letztlich nicht eingeschritten sein. Man habe „viele Indikatoren festgestellt, die als Anzeichen auf Korruption festgestellt werden können“, heißt es weiter.

Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf inzwischen 55 Millionen Euro, noch im Jahr 2020 waren 33 Millionen veranschlagt. Der finanzielle Schaden für das Land durch die mutmaßlichen Betrügereien liegt schätzungsweise im einstelligen Millionenbereich.

Der Korruptionsskandal schlägt längst auch politisch hohe Wellen. Die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag denken bereits über einen Untersuchungsausschuss nach und fordern eine Aufarbeitung von der schwarz-grünen Landesregierung und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die Regierungszentrale von Ministerpräsident Wüst sollte jetzt zügig dafür sorgen, dass sämtliche Details des Ausschreibungsprozesses von 2018 offengelegt werden“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt. Es sei „schwer vorstellbar, dass der gesamte Prozess ohne Kenntnis der Hausleitung in der Staatskanzlei durchgeführt worden sein soll“, so die SPD-Politikerin. Und weiter: „Stinkt auch in diesem Fall der Fisch vom Kopf her?“

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Betrug zu Lasten der Steuerzahler. Das macht mich wütend“

Die Landesregierung wiederum versprach eine „lückenlose Aufklärung“. Daran wird wohl auch das Finanzministerium beteiligt sein, das die Fachaufsicht über den landeseigenen BLB hat. „Was hier zur Rede steht, ist Betrug zu Lasten der Steuerzahler. Das macht mich wütend“, kommentierte Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Rubriklistenbild: © Christoph Reichwein, Henning Kaiser/dpa (Fotomontage)