Die SPD vertraut weiter auf Olaf Scholz als Kanzler. Pläne sehen zudem eine Reform der Einkommenssteuer vor. Auch der Mindestlohn soll weiter steigen.

Berlin – Knapp zwei Jahre regiert die SPD gemeinsam mit FDP und den Grünen in Deutschland. Die Pläne der Ampel-Koalition waren anfangs groß, wurden allerdings schnell von der Realität eingeholt: Ukraine-Krieg, Krieg in Israel sowie Debatten um Inflation und Migration dominieren den politischen Alltag in Berlin – und die Regierung verliert immer mehr an Zustimmung.

Mutmaßlich bedingt durch die starken Umfragewerte der AfD schlug Olaf Scholz (SPD) bereits deutlichere Töne in der Abschiebedebatte an, nun hat sich die SPD-Spitze zum Kanzler als Top-Personalie für die kommende Bundestagswahl bekannt – und die Sozialdemokrat:innen trumpfen mit Plänen für deutsche Steuerzahler:innen auf.

Scholz als Spitzenkandidat: SPD schmiedet Pläne für zwei Hälfte der Legislatur

Gar beiläufig fiel die Richtungsweisung der SPD für die kommende Bundestagswahl aus. Wie das Handelsblatt berichtet, erklärte Parteichef Lars Klingbeil am Montagabend (13. November) in Bezug auf Kanzler Olaf Scholz: „Natürlich wird er unser Kandidat bei der Wahl. Das ist für uns gesetzt.“ Etwa zwei Jahre vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl scheint es so, als würden sich die Sozialdemokrat:innen mit einer möglichst klaren Linie für die künftigen Wahlen wappnen. Dafür spricht auch die Kandidatur um die Parteispitze: Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen gemeinsam auch die nächsten Jahre als Parteiführung bestreiten.

Mit Blick auf die aktuellen Wahlumfragen und die Rankings der beliebtesten Politiker:innen in Deutschland machte Scholz allerdings zuletzt eine weniger gute Figur. Im INSA-Trend von bild.de konnte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Führung noch weiter ausbauen, der Bundeskanzler liegt aktuell auf Platz 13 – und wurde zuletzt im Beliebtheitsranking von seinem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) überholt.

Umfrage-Flop für Scholz und SPD: Keine Mehrheit für Ampel-Koalition in Deutschland

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2025 sprechen die Zahlen gegen die SPD. Wäre am Sonntag Wahl würden nur 16,5 Prozent der Befragten ihr Kreuz bei den Sozialdemokrat:innen machen. Insgesamt würden die Parteien der Ampel-Koalition zusammen auf 35 Prozent und eine parlamentarische Mehrheit deutlich verfehlen. Die Umfragen-Methode des INSA-Instituts ist unter Expert:innen allerdings umstritten: Während andere Wahlumfragen auf Zufallsstichproben setzen, erheben INSA oder auch Civey nur Online-Befragungen. Dadurch werden in der Regel ausschließlich Personen befragt, die grundsätzlich ein Interesse am Inhalt der Umfrage haben. Eine Schlussfolgerung auf die Gesamtbevölkerung ist daher höchstens eingeschränkt möglich. 

Doch nicht nur die INSA-Umfrage attestiert der Ampel aktuell wenig Zustimmung in der Bevölkerung, laut der Forschungsgruppe Wahlen bescheinigen nur 35 Prozent der Bürger der Koalition von Olaf Scholz eine ausreichend gute Arbeit. Die Umfrage wurde im Auftrag des Tagesspiegels durchgeführt.

Entlastung für breite Masse: SPD will Einkommenssteuer für fast alle senken

Trotz der eher mauen Umfragewerte blickt die Partei von Scholz mutmaßlich ambitioniert auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Zwar gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Gerüchte über Veränderungen in der Koalition, doch nun scheint es so, als würde die SPD in der zweiten Legislaturperiode stärker die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland in den Fokus nehmen.

Beim Thema Einkommenssteuer will die SPD wohl mit einer geplanten Veränderung die breiten Massen ansprechen. Der gegenwärtige Plan der Partei sieht mehr Investitionen, mehr Geld für Bildung und Steuersenkungen für fast alle vor. Konkret soll die Einkommenssteuer für 95 Prozent der erwerbstätigen Menschen in Deutschland gesenkt werden. Im Gegenzug sollen Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden. Auch der Mindestlohn soll weiter steigen. Diese und weitere Inhalte sollen auf einem Parteitag im Dezember behandelt werden. (fbu)

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