Laut einer Umfrage unterstützt mehr als die Hälfte der Bürger die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.
Berlin (dpa) - 56 Prozent der Befragten finden die Lieferung etwa von Panzern richtig, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Im März hatten sich bei der Befragung noch fast zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen und lediglich ein Drittel dafür (31 Prozent). Die übrigen Befragten antworteten jeweils mit «weiß nicht». Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich in der aktuellen Umfrage mit 72 Prozent und 56 Prozent auch weiterhin überwiegend dagegen aus.
Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu. Die Bundesregierung hatte zuvor die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Mit der Lieferung solcher Waffen durch Deutschland und andere Nato-Staaten befürchten insgesamt 59 Prozent der Befragten eine höhere Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten. Die Unterstützung für die Ukraine durch die deutsche Bundesregierung bewerten 50 Prozent der Menschen als gerade richtig. 32 Prozent und damit etwas weniger (März: 37 Prozent) halten die Unterstützung für zu gering, 13 Prozent (März: 7 Prozent) für zu viel.
Das Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Krise seit März deutlich gelitten: Nach 72 Prozent im März bescheinigten ihm bei der Umfrage in dieser Woche nun nur noch 49 Prozent gutes Handeln in der Ukraine-Krise. 43 Prozent der Befragten fanden, dass Scholz seine Arbeit eher schlecht mache (März: 19 Prozent). Die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bewerten dagegen 70 Prozent der Befragten als eher gut, 24 Prozent als eher schlecht.
Anton Hofreiter: Waffenlieferungen als Druckmittel gegen Putin
Grünen-Politiker Anton Hofreiter will durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges bringen. «Es muss eine Situation entstehen, in dem das Regime in Russland erkennt, dass es seine Ziele nicht erreicht und bereit ist, ernsthafte Verhandlungen zu führen», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am Freitag im «Morgenecho» des Senders WDR 5. Russland solle dann auch bereit sein, «die Souveränität der Ukraine wieder herzustellen» und «die weiteren Eroberungspläne sein zu lassen».
Es sei bereits erkennbar und offen angekündigt worden, dass Russland überlege, als nächstes die Republik Moldau anzugreifen. Wenn nach den Waffenlieferungen auch verschärfte Embargos, wie zum Beispiel ein Öl-Embargo folgen würde, «dann werden halt irgendwann auch für ein Regime wie Putin die Kosten des Krieges zu hoch», sagte der Grünen-Politiker. Hofreiter bezeichnete die russische Regierung als Ideologen und Kleptokraten. Mit dem Begriff werden Herrscher beschrieben, die sich oder ihre Klientel auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. (dpa)