Einer Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der Polen den Vorschlag einer Nato-Friedensmission in der Ukraine.
Warschau/Berlin - Mehr als 53 Prozent hätten sich für einen solchen Einsatz unter dem Dach der Nato oder der UN ausgesprochen, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Befragung von United Surveys im Auftrag der Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» und des Radiosenders RMF FM. Rund 26 Prozent waren demnach dagegen, knapp 20 Prozent enthielten sich. Wenn es zu so einer Mission käme, sollten nach Meinung von fast 60 Prozent der Befragten auch polnische Soldaten daran teilnehmen. Dies lehnten etwa 31 Prozent ab.
Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte eine solche Mission vergangene Woche nach einem Besuch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ins Gespräch gebracht. Er sagte: «Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird.» Seinen Worten zufolge stellt er sich eine Mission vor, «die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden Kräften, den Streitkräften, geschützt wird.» Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner auf ein geteiltes Echo.
Deutschland: Schon 232 000 Flüchtlinge erfasst
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232 462 Kriegsflüchtlinge festgestellt worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das komplette Fluchtgeschehen bildet diese Zahl allerdings nicht ab. Denn sie beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.
Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Die vom Innenministerium gemeldete Zahl bezieht sich nicht auf die Registrierungen in Aufnahmeeinrichtungen oder bei Ausländerbehörden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Die Ukraine hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. «Wir müssen davon ausgehen, dass es acht bis zehn Millionen Geflüchtete werden in den nächsten Wochen», hatte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem EU-Treffen in Brüssel gesagt. Die Innenminister der Europäischen Union wollen am kommenden Montag erneut über die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. (dpa)