Nach Medienberichten über umstrittene Russland-Kontakte hat CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rücktritt nahegelegt.
Berlin in Deutschland - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über angebliche Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. Schwesig habe "mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht".
Röttgen fügte mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder hinzu: "Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten."
Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern wirft der SPD-geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese hatte 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geholfen. Medienberichten zufolge nahm das Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung. noe/cne