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Die UN-Resolution ist nur erfolgreich, wenn Palästinenser und Israelis Trumps Friedensplan mit Leben füllen.

Mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sind gleich mehrere gute Nachrichten verknüpft. Die UN sind mal wieder handlungsfähig – dank der Enthaltung Russlands und Chinas. Aber auch, weil die Trump-Administration trotz einiger Rückschläge im Prozess der Deeskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einen langen Atem zeigt, außerdem das sonst viel gescholtene Mittel des Multilateralismus einsetzt und vor allem mit arabischen Staaten zusammenarbeitet, um die fragile Waffenruhe mit Hilfe internationaler Truppen zu stabilisieren.  

Eine Resolution und ein Plan sind aber nur so gut, wie die Konfliktparteien bereit sind, diese umzusetzen. Deshalb wird es nun darauf ankommen, dass die US-geführte internationale Gemeinschaft mit den Israelis und Palästinensern den drei großen Zielen näherkommen, die Hamas zu entwaffnen, Israels Armee zum Rückzug aus Gaza zu bewegen und den größtenteils zerstörten Küstenstreifen wieder aufzubauen. Mit letzterem ist die ständig bessere Versorgung der Menschen in Gaza verknüpft, damit sie nicht der Hölle des Krieges entkommen sind, aber in einem Alptraum leben müssen.

Dafür muss es gelingen, den Einfluss der Verhinderer einer Deeskalation des Konflikts auf beiden Seiten zurückzudrängen. Ein Nein zur Resolution der Hamas ist nicht akzeptabel. Israel darf nicht nur auf die Entwaffnung der Hamas pochen, sondern muss auch einen Rückzug der eigenen Armee vorbereiten. Unklar ist auch, ob und wie die palästinensische Autonomiebehörde in die Entwicklung in Gaza eingebunden werden kann.

Es sind also nicht nur zahlreiche Detailfragen zu klären. Wichtiger dürfte allerdings sein, wie schnell die Bereitschaft bei Israelis und Palästinensern wächst, diese zu beantworten. Die Zustimmung der Autonomiebehörde zur UN-Resolution mag da ein positives Zeichen sein. Doch damit ist nicht geklärt, wie der Einfluss der Hamas in Gaza zurückgedrängt werden kann. Zudem ist die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu derzeit nicht bereit, mit der Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas zu kooperieren. Die Deeskalation kann nur gelingen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Damit es weitere Fortschritte im Nahost-Konflikt gibt, müssen vor allem die USA mit den arabischen Staaten geduldig und beharrlich mit den Konfliktparteien zusammenarbeiten. Ob dafür ein möglicher US-Militärstützpunkt hilfreich ist oder besser die internationalen Truppen unter UN-Mandat alleine die Sicherheit in Gaza organisieren, muss ausgehandelt werden.

Hilfreich für einen Friedensprozess ist es sicher auch nicht nur auf Gaza zu blicken, sondern auch das teils aggressive Vorgehen israelischer Siedler im Westjordanland zu unterbinden. Damit käme man in einem ersten Schritt einer friedlichen Koexistenz näher, um dann irgendwann sich der Zwei-Staaten-Lösung nähern zu können.

Es lohnt sicher auch, den Blick auf Nahost-Konflikt zu weiten und nicht nur auf Israel und Palästina zu schauen. Ob dabei die angekündigte Lieferung von F35-Kampfjets der USA an Saudi-Arabien zielführend ist, darf bezweifelt werden. Doch sollten die Verantwortlichen den Prozess nach dem Vorbild des Abraham-Abkommens in Gang setzen, damit die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten weiter verbessert werden können. Politik

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