Am Freitag wird es ernst: Der Bundestag entscheidet über das Renten-Paket. Merz fordert jetzt ein Ergebnis mit absoluter Mehrheit.

Update 4. Dezember, 20:10 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz will bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag offenbar nicht auf die Hilfe der Linkspartei angewiesen sein. Der CDU-Chef will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte Kanzlermehrheit. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

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Abgeordnete der Jungen Gruppe hatten das Paket für nicht zustimmungswürdig erklärt. JU-Chef Johannes Winkel hatte bereits am Montag angekündigt, gegen das Rentenpaket zu stimmen. Die genaue Anzahl der Abweichler ist jedoch nicht bekannt. Die Linke hatte am Mittwoch angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten verringert sich die nötige Mehrheit für eine Annahme der Rentenpläne deutlich auf 284 Stimmen. Merz stellte am Donnerstagabend klar, er wolle das Rentenpaket aus eigener Kraft beschließen.

Update, 23:03 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das umstrittene Rentenpaket positive Seiten ab. „Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Debatte habe gezeigt, dass es in der „Unionsfamilie“ möglich sei, bei einem schwierigen Thema eine „sehr sachliche und ordentliche Debatte“ zu führen. Er hoffe auf Zustimmung bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket.

Durch die Diskussion habe man ein neues Verständnis von dem, was notwendig sei, damit die Rente in Deutschland sicher ist, sagte der Ministerpräsident weiter. Es gehe um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. „Die jungen Leute haben dem Land einen großen Dienst erfüllt, indem sie diese Frage so zentral in den Mittelpunkt gestellt haben.“ Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten wegen der aus ihrer Sicht viel zu hohen Folgekosten gegen das Rentenpaket stemmt. Jetzt müssten sich alle politischen Parteien Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum verschreiben, sagte Kretschmer. „Dann werden wir nicht nur die Rente sichern, sondern viele andere Dinge, die wichtig sind für die Zukunft unseres Landes.“

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Renten-Streit: Linke könnten für die Lösung sorgen

Update, 13:43 Uhr: Im Renten-Streit könnten die Linken die Lösung gebracht haben: Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek laut einer Mitteilung. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Mit der Entscheidung der Linksfraktion sinkt die Mehrheitsschwelle. Da das Paket eine einfache Mehrheit im Bundestag braucht, kommt es darauf an, dass mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden. Enthaltungen werden nicht gezählt. Mit einer Enthaltung der Linken würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken, wie auch die Nachrichtenagentur AFP schreibt. Das Rentenpaket könnte in der Folge selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.

Update, 12:58 Uhr: Bei dem Renten-Stimmungsbild in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag haben nach unterschiedlichen Darstellungen zwischen 10 und 20 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Eine dieser Abgeordneten hat nun bekanntgegeben, am Freitag im Bundestag dem Renten-Paket dennoch zustimmen zu wollen. Gegenüber Politico erklärte Sandra Carstensen: „In der Verantwortung für eine stabile Regierung ist es manchmal nötig, Kompromisse mitzutragen, die man nicht komplett unterstützt. Dieser Verantwortung werde ich nachkommen.“

In der Unions-Fraktionsführung rechnet man trotz abweichender Stimmen mit einer klaren Mehrheit. So erklärte etwa der Vize-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk: „Ich gehe davon aus, dass das klappen wird am Freitag.“ Müller erwarte, dass es bei der Abstimmung im Parlament „nur noch eine kleine einstellige Zahl“ von Gegenstimmen geben werde. 

Abstimmung über das Renten-Paket: Entschließungsantrag bleibt wohl wegen Unions-Widerstand offen

Update, 10:35 Uhr: Am Freitag soll zwar über das Renten-Paket der Regierung abgestimmt werden; der Entschließungsantrag zur Renten-Kommission soll jedoch nicht beschlossen werden, wie Politico und der Stern berichten. Der Grund soll sein, dass aus den Reihen der Union „einer der vielen Prüfaufträge (Kapitaleinkünfte)“ für Unmut gesorgt haben soll, berichtet Stern-Reporter Julius Betschka in einem Post auf X. Dieses Zugeständnis wurde der Jungen Gruppe eigentlich gemacht, wird nun aber wohl gebrochen.

Hintergrund: Im Auftrag an die Rentenkommission steht unter anderem, dass es um „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ gehen soll. Auf Einkunftsarten wie Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen oder private Veräußerungsgewinne sollen demnach Rentenbeiträge anfallen. Die SPD fordert diesen Schritt seit Langem. Die Union hingegen lehnen das strikt ab. Dass der Entschließungsantrag gekippt wurde, sorgt für neue Unruhe – der Spiegel berichtet von großer Empörung. Abgeordnete hätten von diesem Schritt nur aus der Presse erfahren.

Update, 9:56 Uhr: Trotz unklarer Mehrheit ist die Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Renten-Paket der Koalition für Freitagvormittag angesetzt worden. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach sollen die Abgeordneten dann in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entscheiden. Bis dahin will die Union ihre Mehrheit zusammenbekommen. Abweichler sollen sich bis heute Mittag um 12.00 Uhr bei Fraktionschef Jens Spahn melden.  

Ultimatum an Renten-Rebellen: Abweichler müssen sich bis 12.00 bei Spahn melden

Update, 3. Dezember, 6:05 Uhr: „High Noon“ für das Rentenpaket heute: Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test – jetzt sollen die Renten-Rebellen sich festlegen. Wer von den Abgeordneten den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Bundestagsabstimmung am Freitag ablehnen will, soll das bis 12.00 Uhr der Fraktionsführung melden. Danach bleiben noch gut 48 Stunden Zeit, um Einzelgespräche mit den Abweichlern zu führen. Am Freitag gegen 12.30 Uhr soll die Entscheidung im Bundestag fallen. 

Renten-Showdown: Landeschef warnt vor „Katastrophe“

Update, 20:10 Uhr: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hat die Abweichler in der Unionsfraktion bei der Rentenfrage zum Einlenken aufgefordert. Zwar habe die Junge Gruppe der Union einige Punkte durchaus zu Recht angesprochen, sagte Rhein am Dienstag dem Podcast von Table-Briefings. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag gebe es aber ein übergeordnetes Interesse. „Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles.“ Die Gesamtverantwortung liege darin, „dass dieses Land durch die Mitte geführt wird“, führte der hessische Regierungschef aus. Wenn die Bundesregierung scheitere, „wäre es eine Katastrophe für Deutschland“.

Update, 17:15 Uhr: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wurde die Probeabstimmung lediglich per Handzeichen und sehr schnell abgehalten. Eine verlässliche Aussage zur Anzahl der Abweichler lässt sich also nur schwer treffen. Das Portal The Pioneer meldet 20 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, der Focus berichtet ebenfalls von zehn bis 20 Gegenstimmen. Eine verlässliche Mehrheit für das Rentenpaket steht damit am Dienstagabend offenbar nicht.

Update, 16:37 Uhr: Während die Union noch zum Thema Rente berät, zeigt sich die SPD zuversichtlich mit Blick auf die Abstimmung am Freitag. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Entwurf, erklärte Fraktionschef Matthias Miersch: „Ich bin mir sehr – ziemlich sicher, dass bei uns alle Stimmen am Freitag dafür sein werden.“ Auch die Gesprächskanäle zu Linken und Grünen seien offen. Alle arbeiteten konstruktiv daran, „dass das am Freitag auch gut klappt“.

Renten-Showdown heute: Mögliche Abweichler-Namen sickern durch

Update, 09:47 Uhr: Die heutige CDU/CSU-Fraktionssitzung soll Antworten bringen: Wie viele Abgeordnete der Jungen Gruppe und vielleicht auch darüber hinaus wollen dem Renten-Paket nicht zustimmen? Denn eines steht fest: Einige der jungen Abgeordneten aus CDU und CSU wollen bei ihrem Nein bleiben. So etwa der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Und auch Johannes Volkmann, Carl-Philipp Sassenrath und der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, seien unter jenen Abgeordneten, die nach wie vor standhaft zu ihrem Nein stehen, wie Table.Media berichtet.

Einige der 18 Abgeordneten sollen hingegen dem Paket doch zustimmen wollen, trotz inhaltlicher Ablehnung. So etwa der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl. Gegenüber dem Spiegel sagte das Mitglied der Jungen Gruppe: „Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre.“

Und dazwischen stehen jene Abgeordnete, die noch unentschlossen sind, heißt es im Table.Media Podcast am Dienstagmorgen. Inhaltlich lehnt die Junge Gruppe das Paket zwar geschlossen ab, wie auch ein Positionspapier von Montag noch einmal verdeutlichte – dennoch wird die Gruppe aus 18 Abgeordneten nicht geschlossen abstimmen. Ob eine Mehrheit für das Renten-Paket steht: Der heutige Zählappell in der Fraktionssitzung von CDU/CSU soll vor der Abstimmung im Bundestag Klarheit bringen.

Finale Renten-Machtprobe: Für Merz und Spahn geht es heute um alles

Erstmeldung: Berlin – Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Fraktionschef Jens Spahn schlägt heute die Stunde der Wahrheit: Bei der Fraktionssitzung der Union wird sich herausstellen, ob es für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition eine ausreichende Mehrheit im Bundestag geben wird. Bei der heutigen Sitzung sollen die CDU- und CSU-Abgeordneten reinen Wein einschenken: Stimmen sie am Freitag im Bundestag dem Rentenpaket zu – oder lehnen sie es ab?

Während Merz felsenfest zu den Rentenplänen mit der SPD steht, sind viele in der Unionsfraktion partout dagegen, vor allem Abgeordnete der Jungen Union (JU). Vor der Fraktionssitzung der Union heute liegen die Nerven blank. Vor allem, weil gestern ein Schreiben der Jungen Union an die Presse ging, das eine regelrechte Abrechnung mit der SPD und deren Rentenplänen darstellt. Auch dem Münchner Merkur von Ippen.Media liegt das Papier vor.

Renten-Streit: Vor Fraktionssitzung verfasst Junge Union Abrechnung mit der SPD

Das Gesetz, das Milliardenkosten nach sich ziehe, sei „nicht zustimmungsfähig“, hieß es in dem Schreiben der Jungen Union, in dem es den Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion freigestellt wird, wie sie sich angesichts der Lage bei der Bundestags-Abstimmung zur Rente verhalten.

Wie er im Bundestag zur Rente abstimmen will, wollte JU-Chef Johannes Winkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Vorstands auf Nachfrage nicht sagen. Jedoch sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Winkel habe in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner jetzigen Form bekräftigt. Der CDU-Abgeordnete habe „sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann“, sagte Linnemann, der selbst für Zustimmung zum Rentenpaket wirbt.

Bei Merz-Schlappe in Fraktionssitzung heute droht politisches Chaos und Ende für Spahn

Zuckerbrot und Peitsche hatte die CDU-Parteiführung in der vergangenen Woche eingesetzt, um die jungen Abgeordneten bei der Rente auf Linie zu bringen. Fraktionschef Jens Spahn macht offenbar in Einzelgesprächen mit den Abweichlern Druck. Merz und CSU-Chef Markus Söder hielten parallel zwar am Rentenpaket fest, verhandelten im Koalitionsausschuss mit SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas aber noch ein paar Extrapunkte hinein. Erstens: Ein 10-Milliarden-Aktienpaket für die Rente der Jungen. Zweitens: eine früher eingesetzte Reformkommission mit einem reservierten Platz für die Junge Union. Und drittens: ein Entschließungsantrag, mit dem die Regierung parallel zum Rentengesetz die feste Absicht kund tut, der jungen Generationen nicht die ganze Rentenlast aufzubürden.

Kommt es trotz dieser Bemühungen zum Scheitern der Renten-Abstimmung, wären die Folgen für Merz und Spahn wohl verheerend. Es droht politisches Chaos und ein Scheitern der Koalition aus SPD und Union. Für Jens Spahn dürfte es um die politische Karriere gehen.

Schon bei der Richterwahl hatte Spahn in den Augen vieler versagt, indem er zu spät erkannt hatte, wie massiv der Widerstand in der CDU/CSU gegen Kandidatin Brosius-Gersdorf war. Viele Abtrünnige kann sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auch beim Rentenpaket nicht leisten. Sie hat nur eine dünne Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestags. Allein die Abgeordneten der Jungen Union stellen aber 18 Mann und Frau.

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