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Paula Völknerschließen
Kandidaten von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW, FDP und AfD treffen in der Schlussrunde von ARD/ZDF aufeinander. Der Liveticker zur letzten TV-Debatte zur Bundestagswahl:
Update 23.30 Uhr: Und damit endet die sogenannte „Schlussrunde“, bei der sich die Kandidatinnen und Kandidaten deutlich angriffslustiger als zuletzt zeigten. Das war unterhaltsam, allerdings hat der ständige verbale Schlagabtausch mit regelmäßigem „Ins-Wort-Fallen“ auch nicht unbedingt zum besseren Verständnis der jeweils vorgetragenen Positionen beigetragen.
Update 23.25 Uhr: Zum Schluss geht es um das Fairness-Abkommen, das die Parteien vor Weihnachten geschlossen haben. Das Moderatoren-Team konfrontiert die Kandidaten mit Video-Ausschnitten, in denen diese sich gegenseitig beleidigen. Es kommt zu einem kuriosen Paradoxon: Alle Teilnehmer sind der Meinung, dass sie selbst sich fair verhalten haben. Zugleich sind aber auch alle der Meinung, nicht fair behandelt worden zu sein.
Update 23.21 Uhr: Die Linke betont, dass die oberen 10 Prozent der Gesellschaft 14 mal soviel CO2 verbrauchen, wie deutsche Durchschnittsbürger. Daher will van Aken die Reichsten stark besteuern und damit unter anderem den Klimaschutz finanzieren.
Update 23.19 Uhr: Auf das Waldsterben und den Klimawandel angesprochen, spricht Alice Weidel stattdessen über CDU-Energiegesetze aus der Merkel-Ära. Eine Antwort, wie man dem Klimawandel entgegentreten könne, bleibt sie auch auf mehrfache Nachfrage durch die Moderatoren und die anderen Kandidaten schuldig.
Update 23.15 Uhr: Carsten Linnemann bezeichnet das Heizungsgesetz als „Fiasko“ und fordert mehr Planungssicherheit für Hausbauer. Genau wie Christian Linder plädiert er für Technologieoffenheit, also gegen ein Verbot von Gas- und Ölheizungen.
Update 23.10 Uhr: Thema Klimaschutz: „Das Klima nicht zu schützen kostet uns viel mehr Geld“, sagt van Aken mit Blick auf teure Energiekosten. Er wünscht sich eine bessere Subventionierung neuer Energien, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.
Update 23.07 Uhr: Annalena Baerbock hat bislang sicher den höchsten Redeanteil - auch, weil sie den anderen immer wieder ins Wort fällt - und kassiert dafür viel Kritik von Alexander Dobrindt. Baerbock wiederum schießt zurück, dass Dobrindt wohl ein Problem mit Frauen habe.
Update 23.03 Uhr: Es soll um die Bildung gehen, aber Christian Lindner gefällt die Themenauswahl der Moderatoren nicht. Auf das von der FDP geforderte „Deutschlandabitur“ angesprochen, nutzt er die Zeit stattdessen, um die Wehrpflicht-Pläne der anderen Parteien zu kritisieren. Eine Wehrpflicht behalte junge Leute dem Arbeitsmarkt vor und sei daher nachteilig für den Standort Deutschland.
Update 23.00 Uhr: Linnemann kann sich „ein Jahr Dienst an der Gesellschaft“ vorstellen - egal ob beim Bund, der Feuerwehr oder dem THW. Ein solches „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ sei gut für Deutschland. Van Aken kritisiert, dass es schon jetzt zu wenig Geld für freiwillige soziale Jahre gebe.
Sarah Wagenknecht lehnt eine allgemeine Wehrpflicht kategorisch ab - die Landesverteidigung solle ausschließlich einer Berufsarmee obliegen.
Update 22.54 Uhr: Jetzt geht es um die Erstwähler - und das Damoklesschwert der Wehrpflicht-Wiedereinführung. Die CSU wünscht sich eine Rückkehr zur allgemeinen Musterung, die Teilnahme am Wehrdienst soll anschließend aber freiwillig sein. Die AfD hingegen wünscht sich eine harte Rückkehr zu der Wehrpflicht, die 2011 abgeschafft wurde. Deutschland sei aktuell „nicht mehr fähig zur Landesverteidigung“.
Update 22.47 Uhr: Von der Gesundheit zur Pflege: Wer kann sich 3000 Euro Eigenbeteiligung im Monat bei der Pflege leisten? Die SPD plädiert dafür, diesen Wert auf 1000 Euro zu deckeln. Alexander Dobrindt wirft ein, dass die SPD den Wählern mit dieser Zahl etwas vormache, da in den 1000 Euro die Kosten für Unterbringung und Verpflegung noch nicht eingeschlossen sind. Dadurch könnten sich die Kosten leicht verdoppeln, so Dobrindt.
Alice Weidel will pflegende Familienangehörige finanziell mit 2000 bis 3000 Euro unterstützen und so Pflegeheime entlasten. Christian Linder wirft Weidel vor, dass dieser Plan nicht finanzierbar sei. Jan van Aken hingegen will die Reichen stärker besteuern und so die Beiträge für Krankenkasse und Pflege halbieren.
Update 22.37 Uhr: SPD-General Miersch plädiert dafür, die Ungleichbehandlung von Patienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu regeln, also Ärzten vorzuschreiben, dass Kassenpatienten mit gleicher Priorität wie Privatpatienten behandelt werden müssen. Sarah Wagenknecht sieht die Gewinnorientierung medizinischer Einrichtungen als die Wurzel allen Übels im Gesundheitssystem.: „Gesundheit darf man nicht dem Markt überlassen, nicht dem Profit überlassen.“
Update 22.35 Uhr: Christian Lindner wünscht sich mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und schlägt beispielsweise vor, bestimmte Leistungen optional zu machen, um so die Gebühren bei Bedarf zu senken. Alice Weidel sieht die Probleme des Gesundheitssystem erwartungsgemäß bei den „Millionen Menschen“, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, also den Migranten.
Update 22.31 Uhr: Soll die Private Krankenkasse abgeschafft werden? Die Kandidaten antworten per Ja/Nein-Kärtchen: BSW, Linke, SPD und Grüne sind dafür, FDP, Union und AfD dagegen.
Update 22.28 Uhr: Der nächste Themenkomplex kommt zur Diskussion: Der Zustand des deutschen Gesundheitssystems.
Update 22.27 Uhr: Viel Streit über die Frage, ob deutsche Soldaten nach einem Frieden in der Ukraine diesen sichern sollten. Baerbock bejaht dies, Linnemann und Dobrindt hingegen wollen über diese Frage kategorisch nicht sprechen, da bislang noch gar kein Frieden in Sicht sei.
Update 22.25 Uhr: Annalena Baerbock schießt scharf gegen Christian Lindner: „Im Dezember warst du zu sehr damit beschäftigt, die Regierung zu verlassen, dass du gar nicht mitbekommen hast, dass andere noch Politik gemacht haben.“ Der ehemalige Finanzminister reagiert mit einem genervten Blick.
Update 22.21 Uhr: Sarah Wagenknecht sieht in den Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Sie appelliert für eine Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch.
Jan van Aken (Linke) plädiert für eine Abschaffung der Nato und erklärt, dass die Nato sicherer wäre, wenn die USA das Verteidigungsbündnis verlassen würden.
Update 22.17 Uhr: Alice Weidel behauptet es sei nie richtig, diesen Krieg „schwarz/weiß“ zu sehen. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen reagieren empört. Weidel besteht jedoch darauf, dass die Regierung die Lage in der Ukraine durch ihre Unterstützung „nur schlimmer gemacht“ hätte.
Update 22.15 Uhr: Deutlich anders betrachtet Alice Weidel die Situation. Sie befürchtet eine weitere „Eskalationsspirale“ in der Ukraine und hofft, dass Trump und Putin den Konflikt gemeinsam beenden werden. Sie fordert, dass Deutschland sich in der Ukraine „gar nicht mehr involviert“, insbesondere nicht durch weitere Waffenlieferungen.
Carsten Linnemann widerspricht vehement und sieht die Eskalationsgefahr vor allem in einem Diktatfrieden, der in Riad ohne Beteiligung der Ukrainer zwischen den USA und Russland beschlossen werden könnte.
Update 22.10 Uhr: Tatsächlich geht es aufgrund der Aktualität direkt mit dem Themenkomplex Ukraine-Krieg und Sicherheit los. Außenministerin Annalena Baerbock beschwört als Reaktion auf die Entwicklungen in den USA die Einheit der Europäer und betont, dass Europa in den vergangenen Tagen bereits eine starke Reaktion gezeigt habe. Auch SPD-Generalsekretär Miersch sieht Europa als gut vorbereitet und geeint, um mit der neuen amerikanischen Linie umgehen zu können.
CDU-General Linnemann spricht von einem „echten Epochenwandel“ und sieht die deutsche Regierung hingegen als isoliert in der Welt, die sich hinter dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premier Starmer einsortiert habe. Alexander Dobrindt betont, dass die Schuldenbremse auch durch die veränderte Ukraine-Politik der USA nicht ausgesetzt werden dürfe. Ex-Finanzminister Lindner hingegen will sich „alle Instrumente offenhalten“, wenn sich die Situation weiter verändere.
Update, 22.00 Uhr: Die „Schlussrunde“ von ARD und ZDF hat begonnen. Den Fragen der Moderatoren stellen sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Linken-Chef Jan van Aken, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, und BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.
Heute soll es auch auch um Themen gehen, die in den bisherigen TV-Duellen eher spärlich behandelt wurden, wie zum Beispiel Bildung und Lehrermangel. Allerdings dürfte auch das Dauer-Thema Ukraine-Krieg heiß diskutiert werden, nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Diktator bezeichnet hatte.
Update, 21.50 Uhr: Unmittelbar vor beginn der „Schlussrunde“ hat das ZDF noch ein letztes Politbarometer veröffentlicht, das in der Sendung durchaus für Gesprächsstoff sorgen dürfte. Demnach verpassen FDP und BSW mit jeweils 4,5 Prozent den Einzug in den Bundestag. Die CDU/CSU verliert zwei Prozentpunkte und landet mit 28 Prozent deutlich unter den angepeilten 30+X. SPD und Gründe bleiben unverändert, die AfD legt einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zu. Großer Gewinner der Umfrage ist die Linke, die mit mittlerweile 8 Prozent offenbar sicher den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen dürfte.
Update, 20.55 Uhr: BSW-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wird heute Abend bei der „Schlussrunde“ von ARD/ZDF erwartet. Ihre Wahlkampftour hat sie abgeschlossen und nochmal die Gelegenheit genutzt, um fehlende Freiheit in Deutschland zu beklagen. Sie zog den Vergleich zur DDR. Sie sei dort aufgewachsen, und wenn man dort SED-Chef Erich Honecker „einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen“, sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.
„Aber ehrlich gesagt, ich hätte mir nach der Wende nicht vorstellen können, dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen. Das ist doch keine Liberalität, das ist doch wirklich ein falscher Weg.“ Wagenknecht nannte den Zusammenhang nicht. Gemeint war offenbar eine Durchsuchung nach einer „Schwachkopf“-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Update vom 20. Februar, 16.55 Uhr: Die „Schlussrunde“ vor der Bundestagswahl 2025 bietet in erster Linie den Spitzenkandidaten Christian Lindner und Sahra Wagenknecht eine wichtige Gelegenheit, die Wählerschaft von ihren Positionen zu überzeugen. Zuletzt hatten sich beide über zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien beschwert. Hinzu kommt: Sowohl die FDP als auch die BSW müssen um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Vor allem der FDP bereitet dies Kopfschmerzen. Außerdem dürfte ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde die Regierungsbildung nach der Wahl nochmal deutlich komplizieren. Die BSW musste ebenfalls mehrere Prozentpunkte im Vergleich zur starken Gründungszeit der Partei einbüßen. In der „Schlussrunde“ können jetzt beide Kandidaten nochmal punkten.
Schlussrunde im Liveticker: TV-Debatte von ARD und ZDF mit allen Spitzenkandidaten
Erstmeldung:
Berlin – Die Parteien sind im Wahlkampf-Endspurt: Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag steht bei ARD und ZDF die „Schlussrunde“ an. Am Donnerstag (20. Februar) treffen sich dort die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der im Bundestag in Fraktions- oder Gruppengröße vertretenen Parteien, wie die Sender mitteilen.
„Schlussrunde“ von ARD und ZDF zur Bundestagswahl: Acht Kandidaten bei letzter TV-Debatte
Acht Politikerinnen und Politiker werden in der „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl zu Gast sein: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Chefin Alice Weidel, Linken-Chef Jan van Aken, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, und BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen
Nur wenige Tage nach der TV-Debatte findet am Sonntag (23. Februar) die Bundestagswahl statt. In der „Schlussrunde“ haben die Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, ein letztes Mal live im Fernsehen um Wählerstimmen zu werben. Die Vertreter von Union, SPD, FDP, AfD, BSW und Linke werden sich erneut den aktuellen Themen des Wahlkampfs stellen. „Von der Außenpolitik über Gesundheitsfragen bis zum Klimaschutz“, so die Ankündigung von ARD und ZDF. Zudem wird die Frage diskutiert: „Wer wird Deutschland künftig regieren – und wie?“
Gäste der Bundestagswahl-Schlussrunde in der Übersicht:
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
- Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen
- FDP-Chef Christian Lindner
- AfD-Chefin Alice Weidel
- Linken-Chef Jan van Aken
- Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt
- BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht
Die „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl beginnt am Donnerstag um 22 Uhr. Die Debatte der Spitzenkandidaten wird sowohl in ARD und ZDF als auch im Livestream übertragen. Besonders die Vertreter der kleineren Parteien – FDP, Linke und BSW – dürften mit Nachdruck für sich werben – für sie geht es am Sonntag um den Einzug in den Bundestag. Die Ergebnisse von FDP, BSW und Linke könnten auch für die Koalitionsbildung nach der Wahl das Zünglein an der Waage sein. Ihr Einzug könnte bestimmen, ob ein Zweierbündnis eine Mehrheit hat oder ob eine dritte Partei benötigt wird.
Während die Linke in den Umfragen zur Bundestagswahl zuletzt zwischen sechs und neun Prozent lag, bewegen sich FDP und BSW knapp um die fünf Prozent. CDU und CSU führen die Umfragen an, gefolgt von AfD, SPD und Grünen. Die „Schlussrunde“ bietet den Spitzenkandidaten eine der letzten Chancen, potenzielle Wählerinnen und Wähler live im Fernsehen von ihren Programmen zu überzeugen, bevor am Sonntag um 8 Uhr die Wahllokale öffnen. (pav)
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