Das Europäische Parlament sieht Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie an. Außenminister Szijjarto reagierte empört. Noch dazu droht dem Land eine Milliardenkürzung.

Straßburg - Innerhalb der EU steht Ungarn wegen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip seit Langem in der Kritik. Jetzt hat das Europäische Parlament dem Land den Status einer echten Demokratie abgesprochen. „Unter Sachverständigen“ herrsche zunehmend Einigkeit darüber, „dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“, hieß es in einer am Donnerstag von der Volksvertretung verabschiedeten Entschließung.

Ungarn: EU-Kommission will milliardenschwere Kürzungen auf den Weg bringen

Ungarn sei unter dem rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“, hieß es in dem nicht bindenden Parlamentstext, den die Abgeordneten in Straßburg mehrheitlich billigten.

Die EU-Kommission, die Ungarn im Juli bereits zweimal verklagt hatte, will am Sonntag bei einer Sondersitzung unter anderem wegen Korruption eine Kürzung milliardenschwerer Hilfen auf den Weg bringen. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen sie um 70 Prozent gekappt werden.

Ungarn keine Demokratie mehr: Außenminister empfindet es als „Beleidigung“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte empört. „Ich empfinde es als Beleidigung der Menschen in Ungarn, wenn jemand die Demokratiefähigkeit Ungarns in Frage stellt“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Budapest. „Einige“ Politiker in Straßburg und Brüssel wollten sein Land „erniedrigen“.

Doch für Ungarn und Orban scheint offenbar noch nicht aller Tage Abend zu sein. So erwägt die EU-Kommission laut dem Onlinemedium Politico, Orban einen Ausweg zu lassen, sollte dieser doch noch geforderte Reformen anstoßen. Dessen Regierung hatte vor gut einer Woche per Dekret eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde angekündigt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. (mt/dpa/afp)

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