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© Hannes P Albert/dpa

Politisches Beben in Ungarn: Staatschefin Katalin Novak ist zurückgetreten. Vorausgegangen war die nationale Empörung über eine Begnadigung in einem Pädophilie-Fall.

Budapest – Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák ist am Samstag (10. Februar) auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Zuvor hatte eine Begnadigung in einem Pädophilie-Fall breite Empörung in Ungarn ausgelöst. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte Novák in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Vorausgegangen waren Proteste mit Tausenden Teilnehmern, die den Rücktritt von Novák gefordert hatten. Die Entscheidung der Staatspräsidentin spielt nun Premier Victor Orbán in die Hände.

Ungarns Staatschefin Novak zurückgetreten: Orban-Verbündete hatte Pädophilen begnadigt

Eigentlich waren Novak und Orbán früher politische Verbündete, doch die Begnadigung eines Mannes, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war, entzweite die beiden voneinander. „Für pädophile Täter gibt es keine Gnade. Das ist meine persönliche Überzeugung. Es ist eine Diskussion aufgekommen über den Rechtsrahmen für Begnadigungen durch die Staatspräsidentin“, sagte der rechtspopulistische Ministerpräsident zuletzt.

Nach der öffentlichen Distanzierung von Novak brachte Orbán eilig den Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Parlament ein, der zufolge Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, niemals begnadigt werden dürfen. Das hat einen Hintergrund: Orbáns Regierung will insbesondere als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten – und vertritt dabei konservative Einstellungen. So setzte sie 2021 ein umstrittenes „Kinderschutzgesetz“ durch, das etwa eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.

Novak als Staatschefin Ungarns zurückgetreten: Politikerin hatte Ukraine-Krieg und Putin kritisiert

Nováks Rücktritt als Staatschefin von Ungarn bringt für Orbán noch einen weiteren Vorteil: Die Politikerin hatte sich in der jüngsten Vergangenheit nicht immer der politischen Leitlinie der Regierung angeschlossen und bei mehreren Gelegenheiten den Ukraine-Krieg und die Rolle Russlands kritisiert. Zudem sprach sie sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orbán hinauszögert.

Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt trotz des Ukraine-Kriegs weiter gute Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Die kritische Haltung seiner einstigen Verbündeten wird daher in den vergangenen Monaten wohl mehrfach negativ aufgefallen sein. In Ungarn spielen Staatschefs politisch eine untergeordnete Rolle. Die Besetzung dieses Amts mit Novak hatte der Premier vorgeschlagen. (fbu/dpa)