Union bringt Cannabis-Freigabe in Gefahr: Lauterbach will Krise abwenden – SPD wirft Blockade vor
VonLisa Mahnke
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Karl Lauterbach ringt um die Cannabis-Legalisierung. Die Unionsparteien bleiben stur, auch andere Stimmen melden sich plötzlich. Die SPD kritisert.
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Montag angekündigt, er wolle ein mögliches Scheitern der Legalisierung von Cannabis zum 1. April abwenden. Er werde die gesamte Woche über dafür kämpfen, dass es eine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat an diesem Freitag nicht gebe. Der Minister kündigte eine Protokollerklärung der Bundesregierung für die Bundesratssitzung an, mit der man versuchen wolle, dass „einige der Sorgen der Länder, die jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, genommen werden können“. Sein Blick geht dabei angesichts der kürzlichen Kontroverse wahrscheinlich vor allem zu den Unionsparteien.
Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit der Ampelkoalition das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch verabschiedet. Nach dem Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. An diesem Freitag kommt das Gesetz abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit abbremsen.
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CDU und CSU stellen sich quer: Cannabis-Ablehnung – auch bei Neuformulierung im Vermittlungsausschuss
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Beteiligung der Union an Veränderungen des Cannabis-Gesetzes in einem möglichen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat abgelehnt. „Wenn dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss landet, werden wir nicht daran mitarbeiten, dieses Gesetz in irgendeiner Form zu verändern, sondern es bleibt bei unserer grundsätzlichen Ablehnung“, kündigte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin an.
Dobrindt sprach von einem schlechten Gesetz mit erheblichsten Mängeln, „das wir nicht für reformfähig halten“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erklärte, er lehne das Cannabis-Gesetz grundlegend ab. „Ich würde mich schämen, wenn mein Name mit diesem Gesetzesvorhaben in irgendeine Verbindung gebracht würde“, sagte er der dpa in Berlin.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb am Wochenende auf der Plattform X, sein Bundesland werde am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass das Gesetz „niemals wieder“ aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Die CSU prüft derweil rechtliche Schritte gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung.
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert ebenfalls Cannabis-Stopp
Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte, das Cannabis-Gesetz zu stoppen. „Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand. Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen.“
Er bekräftigte Warnungen vor den negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz. „Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt“, sagte Hubmann. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. „Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt.“
„So verhalten sich keine Demokraten“: SPD macht der Union Vorwürfe
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. „Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe).
Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. „Das wäre ein einmaliger Vorgang.“ Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es um Verbesserungen, „woran die Union aber nicht interessiert ist, weil sie es gänzlich aufhalten will“, sagte Wegge weiter. (lismah/dpa/afp)
