Von Stephanie Munk
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Söder wischte bei Maischberger Bedenken zum Asyl-Plan von Merz beiseite. Zu Daniel Günthers Kritik äußerte er sich hämisch.
Berlin – CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ‘ Hauruck-Plan zu Migration kurz vor der Bundestagswahl ist ein riskantes Spiel – und umtreibt auch seine eigene Partei. Mit Daniel Günther soll sich jetzt mindestens ein mächtiger CDU-Politiker kritisch gezeigt haben gegenüber Merz‘ Haltung, man müsse die Anträge notfalls auch mit den Stimmen der AfD beschließen. CSU -Chef Markus Söder wischte jedoch am Dienstag (28. Januar) bei „Maischberger “ parteiinterne Bedenken an Merz‘ Kurs beiseite.
Söder wischt Bedenken zu Asyl-AfD-Veto beiseite – und watscht Parteikollege Günther ab Anlass der Diskussion bei „Maischberger“ war eine Aussage, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) laut mehrerer Medienberichte intern im CDU-Bundesvorstand gemacht haben soll. Günther, der eher dem linken, ehemaligen Merkel-Flügel der Partei angehört, soll dort gesagt haben, er könne im Bundesrat nicht Merz‘ Asylplan zustimmen, wenn dieser zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert. Daniel Günther soll darüber hinaus erklärt haben, er halte es für unnötig, kurz vor der Bundestagswahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen.
Bedenken am Asyl-Kurs von Friedrich Merz gibt es von Daniel Günther (CDU, r.), CSU-Chef Markus Söder wischte diese bei Maischberger beiseite.
© Imago/ARD Mediathek Screenshot (Montage)
Söder ist „froh“, dass CDU Haltung zu Migration geändert hat – und knöpft sich Günther vor „Maischberger“ sprach Söder in ihrer Sendung auf die Bedenken Günthers an. Söder tat dies sichtlich unwillig ab: „Mag so sein, aber die Mehrzahl in der Union hat eine klare Auffassung. Die CDU wird da klar dafür sein, die CSU sowieso.“ Er sei dankbar, dass die CDU zur Migrationsfrage mittlerweile anders stehe als es früher der Fall war, merkte Söder an. Dann teilte Söder gegen seinen CDU-Kollegen aus: „Herr Günther ist immer mutig und stark im Interview, aber dann vor den Augen dann im Parteivorstand stimmt er schon zu.“
Söder scheint mit Merz‘ Asyl-Plan recht zu bekommen bei schwarz-grün nach Bundestagswahl Söder und Günther lieferten sich schon öfter öffentliche Schlagabtausche , vor allem, was eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl angeht. Günther führt in Schleswig-Holstein eine schwarz-grüne Koalition an und ist der Auffassung, CDU/CSU und Grüne müssen grundsätzlich auch auf Bundesebene zusammenarbeiten können.
Söder schließt dagegen schwarz-grün seit Monaten kategorisch aus und scheint mit der nun neu entflammten Asyldebatte damit auch recht zu bekommen: Mit Merz‘ Fünf-Punkte Asyl-Plan, den er als etwaiger Kanzler „ohne Kompromisse“ sofort durchsetzen will, scheint eine Koalition zwischen Union und Grüne nach der Wahl inhaltlich nicht möglich zu sein.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen 41 Parteien wurden für die Bundestagswahl formal zugelassen, doch nur 29 davon nehmen teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin Ende Januar in Wiesbaden mitteilte. Anders als langjährige Bundestags- und Landtagsparteien hatten vor allem kleinere Parteien beispielsweise noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen müssen. © IMAGO/Sascha Steinach SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern an, die CSU (Foto) nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an. © IMAGO/Michael Bihlmayer Wir haben die 41 formal zugelassenen Parteien gesammelt. Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen. © Hendrik Schmidt / dpa Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. © Thomas Banneyer / dpa Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. © Georg Wendt / dpa Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © Moritz Frankenberg / dpa Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert / dpa In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen. Die Schwesterpartei der Union ist zugelassen für die Bundestagswahl – der Name von Parteichef Markus Söder wird darauf allerdings nicht auftauchen, er bleibt als Ministerpräsident in Bayern und will nicht nach Berlin. © Daniel Vogl / dpa Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © Hendrik Schmidt / dpa Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Seit der Absplitterung von den Linken sitzt das BSW auch bereits im Bundestag. © Hannes P Albert / dpa Auch das Bündnis Deutschland ist zur Wahl zugelassen Auch das Bündnis Deutschland – hier ein Foto aus dem Jahr 2022 – ist als Partei, die in einem Landtag vertreten ist, zur Wahl zugelassen. Die rechtskonservative, wirtschaftsliberale Partei ist mit sieben Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten. © Bernd von Jutrczenka / dpa Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. © Daniel Vogl / dpa Bayern-Partei ist zur Bundestagswahl zugelassen Zu den 31 weiteren Parteien, die der Bundeswahlausschuss wegen eingehaltener Formalitäten zur Wahl zulässt, gehört auch die Bayernpartei. Sie setzt sich laut eigenen Aussagen für „Selbstbestimmung, Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns“ ein. Das Foto zeigt ein Plakat aus dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023. © IMAGO/Goldmann Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Sie versteht sich als kommunistische deutsche Kleinpartei. © IMAGO / Michael Gstettenbauer Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. © Revierfoto via www.imago-images.de Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. © IMAGO / Jan Huebner Auch auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl dabei: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. Auch formal zugelassen: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. © IMAGO / Müller-Stauffenberg Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO / IPON Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. © Jörg Carstensen / dpa Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. © IMAGO/Manfred Segerer Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. © IMAGO / Karina Hessland Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. © IMAGO/Sandy Dinkelacker Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. © Kay Nietfeld / dpa Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO/BODE Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. © IMAGO/Revierfoto Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © IMAGO/Oliver Kaelke/DeFodi Images Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Das Symbolfoto zeigt eine Tafel mit etwaiger Aufschrift. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Auf dem Wahlzettel – hier ein Beispiel zur Europawahl 2024 – steht auch bei der Bundestagswahl die Partei MERA25. Zugelassen ist auch die Partei MERA25. Sie steht nach eigener Aussage für „Linke Politik für Frieden, Solidarität und Freiheit“. © IMAGO/Manfred Segerer Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Bild zeigt ein aktuelles Wahlplakat. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Franz Feiner Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Die Partei ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dementsprechend sitzt mit Stefan Seidler gar ein Mitglied im Bundestag. Auch bei der Bundestagswahl 2025 ist die Partei wählbar. © Axel Heimken / dpa Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen. Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen. © IMAGO/Bernd Leitner Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW, bald auch auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025: Die Partei Die LIEBE. Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW: Die Partei Die LIEBE. © IMAGO/Juergen Schwarz Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. © IMAGO/Stefan Zeitz Die WerteUnion galt eigentlich als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. Die WerteUnion galt als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. 2024 strebte Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dann die Gründung einer eigenen Partei an, der er nun vorsitzt. Zur Bundestagswahl 2025 wurde die WerteUnion nun zugelassen. © Soeren Stache / dpa Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. © IMAGO/Guido Schiefer Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Sie setzt sich gegen Kapitalismus und Krieg ein. Das Wahlplakat stammt aus dem Jahr 2023 aus Berlin. © IMAGO/Stefan Zeitz Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Sie setzt sich für die schnellere Entwicklung von Verjüngungstherapien ein. Das Plakat hing im Wahlkampf zur Europawahl 2024 in Chemnitz. © IMAGO/Fotostand / Nachtigall Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Beide wurden auch für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die ³ bei der V-Partei steht übrigens für „Veränderung, Vegetarier und Veganer“. © IMAGO/Manfred Segerer Die Partei DIE SONSTIGE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei DIE SONSTIGEN ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Laut Website steht man als „Friesenpartei“ für „skurrile Minderheiten, Systemwechsel & gegen neurechte Klima-Leugnung“. © IMAGO/Michael Bihlmayer Im Wahllokal kann man seinen Stimmzettel auch mit einem Kreuz bei der Dr. Ansay Partei in die Urne werfen. Auch die Dr. Ansay Partei wurde zugelassen. © Patrick Pleul / dpa Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © bpb Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Plakat stammt aus der Kampagne zur Europawahl 2024. © IMAGO/Fotostand / Nieweler Söder sieht Brandmauer auch bei Abstimmung zu Migration mit AfD nicht fallen Söder sieht in der anstehenden Abstimmung zu Merz‘ Asylplänen auch kein Aufweichen der Brandmauer nach rechts. Wenn die AfD den Unionsanträgen zustimme, sei das „keine Zusammenarbeit, und es wird auch keine Brandmauer fallen. Denn das wäre, wenn man sich abstimmt mit der AfD, wenn man gemeinsame Anträge stellt, wenn man vorher gemeinsam berät, was ja definitiv nicht der Fall ist“, sagte er bei „Maischberger“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte seine Anträge, über die der Bundestag am Mittwoch (29. Januar) abstimmen wird, im Vorfeld nur den Parteien der Mitte SPD , Grüne und FDP zukommen lassen, nicht aber der AfD. Außerdem hat die Union einen Anti-AfD-Passus eingefügt: Der Partei von Alice Weidel wird darin vorgeworfen, „Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“. Die Partei gefährde Deutschlands Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, und sei deshalb „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, heißt es im Merz-Antrag.
AfD will Merz-Antrag wohl zustimmen – Umfrage zur Bundestagswahl zeigt Höchstwert Trotz dieses Passus will die AfD am Mittwoch dem Vernehmen nach den Unionsanträgen zustimmen. Eine Mehrheit für Merz‘ Migrations-Anträge steht aber auch mit AfD-Zustimmung auf der Kippe . Unsicher ist auch, wie sich Merz‘ Vorstoß bei der Migration auf aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl auswirken werden. Erste neue Zahlen zeigen, dass die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. (smu)
Rubriklistenbild: © Imago/ARD Mediathek Screenshot (Montage)
VonStephanie Munkschließen
