Union setzt auf Bürokratieabbau: 900 Bundesbehörden sollen inspiziert werden
VonMax Nebel
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Seit geraumer Zeit ist der Bürokratieabbau ein dringendes Thema. Die Union strebt nun eine Reform an, die alle Bundesbehörden unter die Lupe nehmen soll.
Berlin – Um die Bürokratieschikanen für Bürger und Unternehmen zu verringern, hat die Union einen umfassenden Plan vorgelegt. Dieser sieht die Begutachtung der Aufgaben und des Aufwands aller über 900 Bundesbehörden vor.
Günter Krings, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ), erklärt dazu gegenüber der dpa: „Auch die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Geschäftsbereichen des Bundes werden wir in den Blick nehmen.“
Union plant Bürokratieabbau
Die CDU-Juristen appellieren an die künftige Bundesregierung, die Verantwortung für den Bürokratieabbau vorzugsweise im Kanzleramt oder in einem neuen Digitalministerium zu verankern. Aktuell ist das Bundesinnenministerium für Verwaltungsdigitalisierung zuständig, doch der Bürokratieabbau war in der vorherigen Ampel-Koalition dem Justizressort überantworte.
Krings und sein Kollege, der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, heben hervor, dass es oft zu Verwirrung und Streitigkeiten zwischen Bundesbehörden über die Auslegung von Gesetzen komme. Dieser Umstand soll künftig durch eine Überweisung relevanter Fragen an die jeweiligen Bundestagsausschüsse verbessert werden, damit niemand länger als nötig mit bürokratischen Hürden konfrontiert wird.
Eine Ifo-Studie ermittelt in diesem Sinne, schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass „überbordende Bürokratie“ die wirtschaftliche Leistung Deutschlands jährlich um bis zu 146 Milliarden Euro verringert. Auf die Frage, was die Unternehmen mehrheitlich von der neuen Bundesregierung fordern, nannte in einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (DIHK) jeder fünfte Betrieb den Bürokratieabbau als vorrangiges Thema – dies sind 95 Prozent der Umfrageteilnehmer.
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Lutz Goebel, der Vorsitzende des NKR, thematisierte kürzlich im Gespräch mit Legal Tribune Online die Herausforderungen, denen die Verwaltungsbehörden gegenüberstehen: Die übermäßige Regelungsgeschwindigkeit habe „eine neue Qualität angenommen“, kritisiert Goebel, und plädiert für eine Bündelung von Verwaltungsaufgaben sowie eine Reform des Aufgabengeflechts in den Kommunen.
In einem Gutachten des NKR wird ferner klar, dass eine solche Reform ohne umfassende Gesetzesänderungen möglich sein sollte – mit Ausnahme des Vorschlags zur Erweiterung der digitalen Kompetenz des Bundes bezüglich interner Standards und der Einbeziehung Dritter. Goebel warnt vor „kleinteiligen und schwer verständlichen Gesetzen“, die die Bürger und Unternehmen unter Generalverdacht stellen. Ein Umdenken sei nötig, um die Wettbewerbs- und Wachstumsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht weiter zu gefährden.
Herausforderungen für die neue Regierung
Nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz hat im Wahlkampf Bürokratieabbau versprochen, auch viele andere Politiker stimmen in diesen Refrain ein. Allerdings bleibt die Skepsis hinsichtlich effektiver Maßnahmen hoch. Die letzten Versuche zur Minderung der bürokratischen Lasten hatten in der Vergangenheit oft nur geringe Erfolge vorzuweisen – selbst die Zahl der Vorschriften stieg in jüngster Zeit wieder an. Der Bürokratie-Index stagnierte, bilanziert auch die Wirtschaftswoche, während der Druck auf die Unternehmen, alle neuen Vorgaben einzuhalten, anstieg.
Mit dieser Herausforderung ist die neue Regierung konfrontiert. Sie muss Wege finden, die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen effektiv zu gestalten, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen und bürokratische Hürden tatsächlich abzubauen. Dies erfordert nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch eine klare Strategie zur Reform der bestehenden Verwaltungsstrukturen und zur Optimierung der Abläufe in den Behörden.
Union plant offenbar klaren Plan für den Bürokratieabbau
Die Union plant konkret, einen klaren Fahrplan für den Bürokratieabbau zu entwickeln, der sowohl die Abschaffung überflüssiger Vorschriften als auch die Vereinfachung bestehender Regelungen umfasst. Der Optimierungsprozess könnte unter anderem beinhalten, so die Wirtschaftswoche, dass für jede neu eingeführte Verpflichtung mindestens zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden. Dies entspricht den Forderungen zahlreicher Branchenverbände, die auf die Notwendigkeit einer Entlastung der Wirtschaft hinweisen.
Im Hinblick auf die anhaltende Skepsis der Unternehmen ist es freilich entscheidend, dass die neue Regierung nicht nur verspricht, bürokratische Hürden abzubauen, sondern auch konkrete Ergebnisse liefert. Klare Transparenz über die Fortschritte und eine systematische Evaluierung der neu eingeführten Regelungen sind notwendig, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stärken.
Schlussfolgerung zum deutschen Bürokratieabbau: Ein langfristiger Prozess
Der Bürokratieabbau in Deutschland ist und bleibt ein komplexes Unterfangen, das tiefgreifende Reformen in der Verwaltung erfordert. Die Verantwortung liegt dabei nicht allein bei der neuen Regierung, sondern erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen. Der Weg hin zu einer schlankeren, effizienteren Staatsverwaltung wird nicht über Nacht realisiert werden können; vielmehr handelt es sich um einen langfristigen Prozess, der eine kontinuierliche Evaluation und Anpassung der bestehenden Strukturen und Vorschriften erfordert.
Die Welt hebt hervor, dass die Verwaltungssituation seit 2015 in Deutschland kontinuierlich komplexer geworden ist, wobei die Personalkosten und die Ausgaben der Ministerien in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sind. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Versprechungen, Bürokratie abzubauen und eine effizientere Staatsführung zu etablieren. Die Regierung lebe über ihre Verhältnisse.
In Anbetracht der enormen Herausforderungen, denen sich sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Verwaltung gegenübersehen, ist es unerlässlich, dass die kommenden Schritte wohlüberlegt und pragmatisch angegangen werden. Nur so kann letztlich das Ziel eines bürokratieärmeren Deutschlands erreicht werden, das den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen gerecht wird und gleichzeitig die verwaltungstechnische Effizienz fördert. Telekom-Chef Höttges wünschte sich kürzlich sogar eine Art Effizienzbehörde für die EU, wie sie Elon Musk in den USA betreibt.
