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Nils Thomas Hinsberger
Felix Busjaeger
Franziska Schwarz
Bedrettin Bölükbasi
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Für 15 Uhr ist eine Pressekonferenz zu den Inhalten und Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen geplant.
Update, 16.36 Uhr: Nach der Einigung auf ihren am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag wollen Union und SPD nun die angestrebte gemeinsame Regierung bilden. Zuvor muss der Vertrag aber noch von CDU, CSU und SPD gebilligt werden, was in unterschiedlichen Verfahren passiert. Danach könnte CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. So geht es in den kommenden Wochen weiter:
SPD-Mitgliederbefragung: Die SPD will ihre rund 358.000 Parteimitglieder befragen, ob diese dem Koalitionsvertrag zustimmen. Diese sollen zunächst angeschrieben werden, die eigentliche Abstimmung soll dann digital erfolgen. Die SPD rechnet mit einer Dauer von zehn Tagen für ihre Abstimmung: Zwei bis drei Tage kalkuliert die Partei für den Postversand des Codes für die Abstimmung an jedes Mitglied ein und noch einmal fünf bis sechs Tage für die eigentliche Abstimmung. Die Mitgliederbefragung soll in den kommenden Tagen beginnen.
Entscheidung der Union: In der Parteisatzung der CDU ist eine Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Sie will auf einer Sitzung des Bundesausschusses, dem nach den Parteitagen zweithöchsten Gremium, über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das auch als kleiner Parteitag bekannte Treffen soll am 28. April stattfinden. Der Bundesausschuss hat rund 160 Mitglieder.
Bei der CSU entscheiden der Vorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion über den Koalitionsvertrag. Dazu findet am Donnerstag eine gemeinsame Schalte statt.
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Nach Einigung auf Koalitionsvertrag: Verteilung aller Ministerposten steht noch aus
Verteilung der Kabinettsposten: Bislang steht fest, welche Kabinettsposten an welche Partei gehen. So bekommt die CDU sechs Fachministerien und stellt außer dem Kanzler noch den Chef des Bundeskanzleramts. Die CSU bekommt drei Ressorts, die SPD sieben. Die Namen der Ministerinnen und Minister sollen von den Parteien erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden.
Wahl zum Bundeskanzler: Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll erst in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Grund dafür sind neben der Dauer der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag auch die Osterferien. Gewählt wird der Kanzler von den Abgeordneten des Bundestags, der abgesehen vom einer Sitzung am 8. Mai anlässlich des Gedenkens an das Kriegsende vor 80 Jahren regulär erst wieder in der Woche ab dem 12. Mai tagt. Für die Kanzlerwahl dürfte daher eine Sondersitzung angesetzt werden.
Laut Grundgesetz muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kandidaten vorschlagen, gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache. Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es wird auch von der „Kanzlermehrheit“ gesprochen. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden.
Union und SPD sprechen auf Pressekonferenz zu Einigung auf Koalitionsvertrag
Update, 15.02 Uhr: CDU, CSU und SPD beginnen jetzt ihre Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Zuvor wurde bekannt, dass sich die Parteien auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen konnten.
Update, 14.56 Uhr: Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Neues Ministerium: Nach Einigung auf Koalitionsvertrag sickern erste Details durch
Update, 14.46 Uhr: Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
Update, 14.07 Uhr: Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag beabsichtigen die Bundestagsfraktionen der Parteien, am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse zu diskutieren. Die jeweiligen Parteien gaben an, dass die Sitzungen für 18 Uhr geplant seien. Bereits um 16.30 Uhr wolle sich die CSU-Landesgruppe treffen.
Auch der CDU-Bundesvorstand habe vor, um 16.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus zusammenzukommen. Zuvor möchten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil von der SPD um 15.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Bundestag über die Verhandlungsergebnisse berichten.
Update, 13.07 Uhr: Aus Unionskreisen heißt es, dass die CDU in der kommenden Regierung sieben Minister stellen wird. Auf die SPD entfallen fünf Posten, die CSU erhält dagegen drei. Das erfuhr Merkur.de von IPPEN.MEDIA aus Unionskreisen in Berlin. Folgende Politiker könnten wohl künftig die Bundesministerien übernehmen:
- Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
- Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU)
- Staatsminister Kultur im Bundeskanzler-Amt: Joe Chialo (CDU)
- Wirtschaft, eventuell inklusive Soziales: Carsten Linnemann (CDU)
- Umwelt, inklusive Klima: Andreas Jung (CDU)
- Infrastruktur: Ina Scharrenbach (CDU)
- Digitales: Christina Sinemus (CDU)
- Familie: Silvia Breher (CDU)
- Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)
- Gesundheitsministerium: Tino Sorge (CDU)
- Finanzen: Lars Klingbeil (SPD) – Vizekanzler
- Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
- Entwicklungshilfe: Svenja Schulze (SPD)
- Arbeit: Bärbel Bas (SPD)
- Justiz: Sonja Eichwede (SPD)
- Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
- Bildung: Dorothee Bär (CSU)
- Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
- Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion: Jens Spahn (CDU)
Update, 12.40 Uhr: Der Chefredakteur von Table Media, Michael Bröcker, schreibt auf X, dass der Koalitionsvertrag 130 Seiten umfassen soll. Auch zu den Inhalten der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gibt es erste Informationen. Demnach soll ab 2026 die Aktivrente kommen. Zudem sollen ukrainische Flüchtlinge weniger Leistungen erhalten. Das Rentenniveau bleibt bei den aktuellen 48 Prozent, soll aber bis 2031 garantiert bleiben. Die Unternehmenssteuer sinkt ab 2026 um 1 Prozent pro Jahr.
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Pressekonferenz um 15 Uhr geplant
Update, 12.03 Uhr: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Parteien laden für 15 Uhr zu einer Pressenkonferenz. Das berichtet unter anderem Reuters. Die CSU und die SPD haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Das schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.
Update, 11.57 Uhr: Wie Bild aus Kreisen erfahren haben will, sollen das Innenministerium und das Auswärtige Amt an die Union aus CDU und CSU gehen. Weitere Details sind bislang noch nicht bekannt.
Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu Ministerposten und Inhalten des Koalitionsvertrags
Update, 11.49 Uhr: Bei X sind bereits erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Koalitionsvertrag aufgetaucht. Der Chefredakteur von Table Media, Michael Bröcker, postete Screenshots aus einem internen Chat der Union. In diesem teilt eine Person einzelne Inhalte des Koalitionsvertrages. „13 von 15 Punkten unseres Sofortprogramms sind drin“, heißt es in der Whatsapp-Nachricht.
Update, 11.30 Uhr: Wie wollen CDU/CSU und SPD in einer Koalition die Ministerien unter sich verteilen? Erste Ergebnisse stehen nach Informationen von Politico angeblich schon fest: Die Ressorts Finanzen und Verteidigung gehen demnach an die Sozialdemokraten – und Boris Pistorius (SPD) ist auch im neuen Kabinett Verteidigungsminister. Das postet Politico-Chefredakteur Gordon Repinski jetzt auf X.
Update, 10.53 Uhr: Bis zum Nachmittag heute wollen sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Aktuell laufen die Gespräche noch. Wie die Bild erfahren haben will, gibt es schon ein weiteres Ergebnis: ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD beim Streitthema Steuern. Die Details: der Steuertarif soll später greifen und flacher sein. Die Forderung der SPD nach höheren Steuern für Gutverdiener und den Mittelstand sei hingegen vom Tisch, schreibt das Blatt.
Update, 9.54 Uhr: CSU-Chef Markus Söder rechnet für heute mit einer Einigung beim Koalitionsvertrag. „Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident heute vor den aktuellen Beratungen mit CDU und SPD.
Update, 9.01 Uhr: Auch die SPD stellt sich auf den Fall ein, sich mit CDU/CSU heute auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Das Präsidium und der geschäftsführende Fraktionsvorstand sollen um 16.30 Uhr informiert werden, erfuhr Reuters aus Kreisen. Fraktion und Parteivorstand sollen dann um 18.00 Uhr informiert werden, schreibt die Nachrichtenagentur weiter.
Update, 8.35 Uhr: Die Ergebnisse der Gespräche über den Koalitionsvertrag könnten heute stehen: Wie Reuters erfahren hat, will CDU-Chef Friedrich Merz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um 18.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Die Einladung für die Sitzung sei bereits verschickt worden, heißt es in der Fraktion. Um 16.30 Uhr ist zudem eine Sitzung der CSU-Landesgruppe geplant.
Stand der Gespräche über Koalitionsvertrag aktuell: Merz will heute Führungszirkel informieren
Update, 6.44 Uhr: Die Umfragewerte für die Union sinken, an der Basis wird Unmut über die Koalitionsverhandlungen laut. Der Sozialflügel hat jetzt an die Partei appelliert: „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten“, sagte Dennis Radtke den Funke-Zeitungen. Radtke ist Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA).
Zugleich forderte Radtke Zuversicht und Rückendeckung für Friedrich Merz. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal“, sagte Radtke.
Update, 9. April, 4.47 Uhr: Doch noch kein Durchbruch: Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag vertagt. Die Gespräche sollen am heutigen Mittwoch um 9:30 Uhr wieder aufgenommen werden, wie Medien übereinstimmend berichten. Ziel sei ein Abschluss bis Mittag. Die Unterhändler waren am Dienstagvormittag zusammengekommen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen verdichtet. Die Verhandler der Parteien verließen das Konrad-Adenauer-Haus laut Bild heute um kurz nach Mitternacht.
Update, 22.25 Uhr: Die Aussagen, die in Medienberichten aus Verhandlerkreisen zu hören waren, scheinen sich zu bewahrheiten: Es wird in der Tat ein langer Abend und womöglich auch eine lange Nacht in der CDU-Zentrale in Berlin. Immer noch sitzen dort die vier Parteichefs der Union und der SPD. Sie feilen an den letzten kleinen Details eines Koalitionsvertrags. Eine Einigung wurde laut einem Bericht von RTL/ntv bereits erzielt. Jetzt geht es wohl nur noch um Kleinigkeiten.
Offenbar Einigung beim Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot
Update, 20.30 Uhr: Die Union und die SPD haben sich fünf Wochen nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichtet RTL/ntv unter Berufung auf Verhandlerkreise. Eine Spitzenrunde hat demnach am Abend eine Grundsatzeinigung erzielt. Nun gehe es noch um Feinheiten, hieß es dem Bericht zufolge. Am Mittwoch (9. April) um 12 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben, wo man die Details vorstellen wird.
Update, 19.10 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder könnte bei einer schwarz-roten Koalition eine ganz neue Rolle bekommen, wie die Bild berichtet. Demnach will er in den Koalitionsausschüssen, die wohl alle 14 Tage stattfinden sollen, mitreden. Das Ziel: Den CSU-Kurs und die Interessen Bayerns durchsetzen. Dadurch würde der bayerische Regierungschef starken Einfluss in der Regierung ausüben können.
An den zukünftigen Koalitionsausschüssen sollen die Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil sowie die schwarz-roten Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre teilnehmen, heißt es von der Bild. Durch diese Art der Kommunikation will man Streitpunkte zwischen den einzelnen Ministerien verhindern.
Update vom 8. April, 17.45 Uhr: Die Bild berichtet, dass inzwischen nur noch die vier Parteichefs von der CDU/CSU und der SPD verhandeln und den letzten „Feinschliff“ am Koalitionsvertrag vornehmen. Demnach sitzen seit dem späten Nachmittag nur noch Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch. Es geht wohl um Fragen wie die Verteilung der Ministerien.
Erstmeldung: Berlin – Die entscheidenden Stunden in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind angebrochen. Eine Einigung scheint in greifbarer Nähe zu sein. Dennoch bereiten zwei Themen den 19 Chefverhandlern weiterhin Kopfzerbrechen: Steuern und Rente bleiben problematische Punkte in den Gesprächen.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Endspurt
Seit Dienstagvormittag, dem 8. April, tagen die Chefverhandler von Union und SPD in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Bild berichtet von einem „festen Willen“ zur Einigung zwischen den Parteien. Wann genau diese Einigung erzielt wird, ist jedoch ungewiss. Aus dem Umfeld der Verhandler heißt es lediglich, dass es ein langer Abend oder sogar eine lange Nacht werden könnte.
Quellen, die den Verhandlern nahestehen, zeigen sich jedoch optimistisch. Man sei „guter Dinge“, die Herausforderungen bei Steuer und Rente in den abendlichen Gesprächen zu bewältigen. Sollte keine Einigung erzielt werden, „dann geht es eben morgen weiter“, so ein Insider gegenüber der Bild. Bei einer Einigung könnte der neue Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch vorgestellt werden. Am 7. Mai könnte dann CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Union und SPD verhandeln um Koalition: „Die letzten Meter sind die anstrengendsten“
Der Druck auf die Verhandler ist angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spürbar. „Es sollte schnell gehen, es muss gut werden“, betonte CDU-Politiker Jens Spahn in Berlin.
Seit fast vier Wochen verhandeln die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die zentralen Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin der SPD, sieht die Verhandler auf einem guten Weg. „Die letzten Meter sind die anstrengendsten, aber ich bin sicher, dass die Anstrengungen sich lohnen werden“, äußerte sie vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
Union und SPD verhandeln um Koalitionsvertrag
Selbst wenn die Spitzen der drei Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist die neue Regierung noch nicht gesichert. Der Vertrag muss noch von CDU, CSU und SPD genehmigt werden. Die SPD plant, alle Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. Diese Mitgliederbefragung werde sicherlich noch einmal arbeitsintensiv, sagte Bas.
„So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen“, fügte sie hinzu. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssen den Koalitionsvertrag gut erklären und für Zustimmung werben.
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