Für den Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei ist das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz in der Atomdebatte als Zeichen der Schwäche der Ampel-Koalition zu deuten.
Berlin - «Er hat dieses scharfe Schwert gezogen, und rausgekommen ist ein fauler Kompromiss», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er glaube nicht, dass man so etwas mehr als einmal in einer Koalition machen könne. Dies sei «keine starke Nummer» von Scholz gewesen. Offensichtlich sei die Ampel-Koalition auf einer Ebene der Kommunikation angekommen, die keine gute sei.
Scholz hatte am Montag im Atom-Streit zwischen den Grünen und der FDP ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland maximal bis 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit ausdrücklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler «die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung».
Frei bekräftigte die Forderung der oppositionellen Union, dass wegen des Energie-Angebotsschocks ein Weiterbetrieb der Meiler bis 2024 kommen müsse. Die Koalitionspläne seien keine wirkliche Lösung. Er machte zugleich deutlich, die Union werde Pläne nun «konstruktiv anschauen», es gebe ein objektives Problem zu lösen. Frei kritisierte, dass die Ampel-Koalition für Verzögerungen und den Zeitdruck verantwortlich sei. Dies sei «Ausdruck von Arroganz gegenüber dem Bundestag». (dpa)