Unsicherheit über Mitgliedervotum: Spahn und Merz ärgern die SPD-Genossen
VonSimon Schröder
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Eigentlich steht der Bundesregierung unter Merz nichts mehr im Wege. Dennoch hat die SPD-Basis noch das Recht, über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag abzustimmen.
Berlin – Am 6. Mai soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Allerdings gibt es noch einige Hürden zu überwinden. Die CDU muss noch dem Koalitionsvertrag beim Parteitag am Montag formal zustimmen. Großer Gegenwind wird hier jedoch nicht erwartet. Wo es noch spannender werden könnte, ist der SPD-Mitgliederentscheid.
Gerade die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag sorgt innerhalb der SPD für viel Gesprächsstoff. Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erklärte der Bild: „Es ist durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag der CDU mit der AfD viel Vertrauen verloren gegangen. Das sitzt noch tief.“ Friedrich Merz und Jens Spahn seien darum für viele Mitglieder „noch immer ein rotes Tuch.“
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Merz-Abstimmung mit der AfD sorgt bei SPD für Diskussionen – SPD-Mitgliedervotum in Gefahr?
Bei der Abstimmung über Merz Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Januar konnte die AfD der Union zum ersten Mal zu einer Mehrheit im Bundestag verhelfen. Beim Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte die Union zwei Tage darauf im Parlament – trotz Stimmen der AfD-Fraktion. Die SPD kritisierte damals die Entscheidung der Union, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen scharf. Der Ärger soll wohl nach wie vor tief sitzen.
Doch das Wackeln der Brandmauer könnte der schwarz-roten Koalition auch in die Karten spielen: „Gerade, weil viele Mitglieder die CDU nicht noch weiter in die Arme der AfD treiben wollen, gibt es eine Motivation, am Ende zuzustimmen“, meint SPD-Politiker Kämpfer weiter.
Votum über Schwarz-Rot: Zugeständnisse der SPD im Koalitionsvertrag beim Bürgergeld
Doch auch im Koalitionsvertrag musste die SPD einige große Zugeständnisse an die Union machen. Vor allem beim Bürgergeld soll sich jetzt einiges ändern. Doch in der SPD gebe es „eine gewisse Einsicht“, betont der Kieler Bürgermeister. „Da waren wir vielleicht zu großzügig. Malochen zu gehen und dann mit nur 150 Euro mehr nach Hause zu kommen als Bürgergeld-Empfänger mit Kindergeld-Zuschlag. Das empfinden auch SPD-Wähler nicht als Politik für die arbeitende Mitte.“
Die SPD lässt ihre rund 358 000 Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 Uhr können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Vorher will die SPD auch nicht ihre Personalien für die Ministerien vorstellen.
SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag wahrscheinlich – mangels Alternative
Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.
Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD appellierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar – manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance -, wir müssen das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. „Das ist unsere historische Verpflichtung“, fügte sie hinzu. (sischr/dpa)
