- VonGregor-José Moserschließen
In Deutschland sind mehrere palästinensische Vereine aktiv. Sie fungieren vor allem als Geldsammler und Propagandisten für die Hamas.
Berlin - Nach dem großangelegten Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel ist auch Deutschland um entsprechende Konsequenzen bemüht - und zwar nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern (12.10.2023) im Deutschen Bundestag unter anderem ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland angekündigt. Außerdem soll laut Scholz das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Der Verein hatte Demonstrationen in Berlin und Duisburg organisiert und den Angriff der Hamas auf Israel begeistert gefeiert.
Mindestens ein Teilnehmer soll zudem offen gegen Jüdinnen und Juden gehetzt haben, wie rbb.de berichtet. Die Polizei ermittelt demnach wegen Volksverhetzung gegen den Unbekannten. Nach Informationen der Tagesschau gilt Samidoun seit Jahren als eine der hauptverantwortlichen Gruppierungen hinter israelfeindlichen und antisemitischen Protesten in Berlin. Dabei ist der Verein jedoch nur eine von mehreren palästinensischen Unterstützergruppen, die in Deutschland aktiv sind. Wie Recherchen von t-online zeigen, sollen die palästinensischen Vereine in Deutschland dabei in ein internationales Netzwerk der Hamas eingebunden sein.
Hamas-Netzwerk in Deutschland und international
Diese Vereine sollen neben Propagandazwecken auch dazu dienen, Geld für die Hamas zu sammeln. Als größte und wichtigste Organisation gilt, wie t-online schreibt, die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD). Die PGD pflegt enge Beziehungen zur Palestinian Return Centre (PRC) aus Großbritannien, das als eine Art Hauptquartier der Hamas in Europa gilt. Den Recherchen von t-online zufolge zeigen Registerunterlagen, dass der stellvertretende Vorsitzende der PGD ein ganzes Netzwerk von Firmen in Europa und darüber hinaus unterhält.
Sämtliche Firmen arbeiten demnach mit einem bestimmten Geschäftspartner zusammen, der nur „K.“ genannt wird. Die politischen Organisationen von K. sollen wiederrum mit dem PRC in Großbritannien verbunden sein. Teilweise stehen sie wohl auf Terrorlisten der USA, Israels und Kanadas. Zum Umfeld der Terrororganisation Hamas zählen die deutschen Behörden hierzulande neben dem PGD und Samidoun auch die Gruppe „Die Barmherzigen Hände e. V.“
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Folgen eines Betätigungsverbots der Hamas in Deutschland
Die Hamas selbst wird von den USA und der EU bereits als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland ist sie aber nicht verboten, weil ihr eine Vereinsstruktur fehlt. Das von Kanzler Scholz angekündigte Betätigungsverbot kann aber trotzdem ausgesprochen werden, und zwar durch das Bundesinnenministerium. Für Mitglieder wie auch Unterstützer der Hamas in Deutschland hätte das weitreichende Folgen.
Verboten wäre es dann unter anderem von Deutschland aus Geld an die Hamas zu spenden, an ihren Versammlungen teilzunehmen oder auch Propagandamaterial der Terrorgruppe zu verbreiten. Außerdem könnten die deutschen Behörden bei einem Betätigungsverbot Vermögen der Hamas in Deutschland einziehen. Da die Gruppe Samidoun umfassend organisiert ist, könnte sie sogar als Organisation selbst verboten und damit vollständig zerschlagen werden.
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