Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin wird Donald Trump als „zentrale Ursache“ der Eskalation angesehen.

München - Donald Trump ist der Hauptverantwortliche für den beispiellosen Sturm zahlloser US-Bürger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Abschlussbericht. Das Dokument umfasst 845 Seiten und wirft dem 2020 abgewählten US-Präsidenten unter anderem mehrteilige Verschwörung vor, um das Ergebnis der von Joe Biden gewonnenen Wahl aufzuheben.

„Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Trump“, heißt es in dem Bericht. Der Republikaner hatte in einer Rede vor Tausenden Anhängern unweit des Kapitol seine bis heute nicht belegten Vorwürfe einer Wahlfälschung wiederholt, nach dem Auftritt des Unternehmers waren zahlreiche Zuhörer randalierend ins Gebäude gestürmt, in dem an jenem Tag die Wahl Bidens offiziell bestätigt wurde.

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Sturm auf das Kapitol: Pelosi betont pflichtbewusste Verteidigung der Verfassung

„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstreicht, dass unsere demokratischen Institutionen nur so stark sind wie das Engagement derjenigen, die mit deren Aufsicht betraut sind“, schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Vorwort des Berichts. Sie sieht in den nun publizierten Ergebnissen einen Aufruf an alle US-Amerikaner, „unsere Demokratie wachsam zu bewahren und unsere Stimme nur denjenigen zu geben, die unsere Verfassung pflichtbewusst verteidigen“.

Am Montag hatte der Untersuchungsausschuss bei seiner letzten öffentlichen Anhörung empfohlen, Trump in vier Anklagepunkten strafrechtlich zu verfolgen. Knapp 18 Monate lang hatte das Gremium die Vorfälle aufgearbeitet, die fünf Menschenleben kosteten. Die Anhörungen wurden dabei als TV-Spektakel inszeniert, an dem viele Menschen Anteil nahmen.

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Trump vor Anklage? Verurteilung wegen Aufruhrs hätte Ende der politischen Karriere zur Folge

Es ist jedoch offen, ob und wann es zu Ermittlungen gegen Trump kommt, denn die Entscheidung des Ausschusses ist nicht bindend. Die Anschuldigungen an die Adresse des 76-Jährigen, der seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatsoberhaupts angekündigt hat, wiegen jedoch schwer. Es geht um die Anstiftung der Menge zum Aufruhr, die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Trump konterte die Vorwürfe, nannte diese politisch motiviert. Nach der Anhörung am Montag schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social: „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker.“

Problematisch könnte für Trump vor allem eine Anklage wegen des seltenen Straftatbestands Aufruhr werden. Laut US-Gesetz ist dieser erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies kann mit Geldstrafen sowie bis zu zehn Jahren Gefängnis sanktioniert werden. Bei einer Verurteilung wegen Aufruhrs dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben. (mg, dpa)

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