Das Emsland will russische Brennstäbe herstellen. Einen entsprechenden Antrag prüft aktuell das niedersächsische Umweltministerium geprüft.

Lingen – In Niedersachsen steht ein Fertigungsunternehmen für Brennelemente für Kernkraftwerke in der Kritik: Die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), die zum französischen Staatskonzern Framatome gehört, will Uran-Brennelemente für AKW nach russischer Bauart herstellen. Das berichtet unter anderem der Spiegel.

Europa ist abhängig von Putins Uran

Die Nachfrage ist groß: In der EU gibt es aktuell 18 Reaktoren, die nur mit den speziellen sechseckigen Brennelementen betrieben werden können. Dadurch sind die Warschauer-Pakt-Staaten Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Slowakei komplett vom Nuklearriesen Rosatom abhängig. Dessen Vorstandsmitglieder – wie der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, der Propagandaexperte Sergej Kirijenko – sind enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putins.

+

Rosatom, die „Föderale Agentur für Atomenergie Russlands“, wurde 2007 auf Putins Dekret hin gegründet. Laut einem Bericht des österreichischen Umweltbundesamts stellt Rosatom 15 Prozent des global verfügbaren Urans her. Damit ist Russland hinter Kasachstan der zweitgrößte Uranproduzent der Welt, fast alle russischen Exporte gehen nach Europa.

Diesen Trumpf will Russland offenbar weiter stärken: Journalisten der ARD-Sendung „Report Mainz“ haben eine unveröffentlichte Präsentation aufgedeckt, der zufolge Rosatom die Weltmarktführerschaft bis 2030 sicherstellen soll. Dazu hilft Russland überall auf der Welt, Atomkraftwerke aufzubauen – die im Anschluss ausschließlich mit russischer Ausrüstung beliefert werden können.

Im Atomsektor bestehen schon lange enge Verbindungen zu Russland

Für ANF sind die Verbindungen zum Kreml kein Problem: das Unternehmen kooperiert schon lange mit Rosatom. Allein zwischen 2021 und 2023 wurden Lieferungen von über 100 Tonnen Uranpellets aus Moskau genehmigt, wie aus einem Faktenblatt zur Atomabhängigkeit von Russland hervorgeht, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem BUND und anderen Umweltinitativen erstellt hat.

Das ist auch während des Kriegs in der Ukraine ganz legal, denn Uran ist von den europäischen Sanktionspaketen bisher ausgenommen. Bestrebungen der EU, den Handel zu stoppen, bremst vor allem Ungarn. In Deutschland hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgerufen, Geschäfte mit Rosatom zu beenden.

In der Politik zeigt man sich allgemein wenig begeistert mit dem Vorhaben in Lingen. Dem Spiegel sagte ein nicht näher benannter politischer Entscheidungsträger: „Schon die Gaskrise hat Europas Abhängigkeit von Russland offenbart. Jetzt machen wir den gleichen Fehler mit Atomkraft und Brennelementen. Das ist verrückt“. Doch den Antrag der Rosatom-Tochter TVEL, die Brennstäbe in Niedersachsen zu fertigen, kann die Bundesregierung aufgrund des Atomgesetzes nur schwer ablehnen. Solange dort beschriebene Genehmigungsvoraussetzungen für technische Sicherheit erfüllt seien, sei eine Absage schwierig, heißt es im Spiegel-Bericht.

Brennstab-Aufbereitung in Deutschland: Ein neues Gutachten könnte Vorhaben stoppen

Jetzt verweist ein Gutachten jedoch auf ungeahnte rechtliche Freiräume. Der Atomrechtsexperte Gerhard Roller führt darin auf, dass eine Zusammenarbeit mit Rosatom die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gefährden könne. Die russische Invasion der Ukraine sei ein unvorhergesehener Umstand, laut dem die zuständige Behörde die Genehmigung versagen könnte. An diesem ist Putins Nuklearkonglomerat sogar mehr oder minder direkt beteiligt: Mitarbeiter des Konzerns haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einzunehmen.

Verantwortlich für die Prüfung des Antrags ist das niedersächsische Umweltministerium im Auftrag des Bundes. Dieses führt Christian Meyer (Grüne), der die Atomgeschäfte mit dem Kreml vehement kritisiert. Das Papier liegt aktuell noch vor Ort im Umweltministerium und online aus, bis Anfang März können Einsprüche gegen das Projekt erhoben werden. (ah)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Alexander Kazakov