+

© AFP

Das Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel kalt erwischt. In der SPD beginnt die Debatte über die Schuldenbremse erneut. Aber eine Mehrheit im Bundestag ist illusorisch

Die Nachricht des Tages erwischte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kalt. Während ihres sitzungswöchentlichen Pressegespräches kam die Eilmeldung aus Karlsruhe: Der Nachtraghaushalt von 2021 ist verfassungswidrig. Soll heißen: Im Haushalt, der diese Woche vor seinem Abschluss steht, klafft jetzt eine Lücke von 60 Milliarden Euro.

Angesichts der immensen Summe reagierte die SPD-Politikerin schlagfertig. Der Journalist, der ihr die Eilmeldung aus Karlsruhe vorgelesen hatte, fügte eine weitere hinzu: Der Bundesliga-Verein Union Berlin hat seinen langjährigen Trainer Urs Fischer entlassen. „Warum geben Sie die wichtigere Nachricht erst als zweite?“, fragte Mast und lachte. Und versuchte in der Zwischenzeit schon mal eine halbwegs schlüssige Reaktion zusammenzubekommen. So viel sei klar, sagte Mast: „Die Beratungen des Haushaltes in dieser Woche beeinflusst das Urteil aus Karlsruhe nicht.“

Es wird das Mantra der Regierung während des gesamten Tages sein. Erst mal Ruhe reinbringen. Beim Bundeskanzler klang das in der Regierungsbefragung am frühen Nachmittag im Bundestagsplenum unfreiwillig komisch. „Wir werden das Urteil genau beachten“, versicherte Olaf Scholz und erntete dabei höhnisches Gelächter aus den Reihen der Union.

Sie hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen geklagt, dass die neue Ampelregierung im Nachtragshaushalt das Geld aus dem Corona-Topf in den Klima- und Transformationsfonds umschichtete. Über den Erfolg weiß sei ihr Glück nun kaum zu fassen. Die gute Laune in den Reihen der CDU- und CSU-Abgeordneten war deutlich zu sehen.

Zuvor hatte sich die Fraktionsspitze bereits vor der Presse geäußert. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampelregierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte CDU-Chef Merz. Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung breche damit zusammen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt sagte das Gleiche mit anderen Worten: Die „links-gelbe Haushaltsmanipulation“ habe nun eine „Klatsche mit Wumms“ aus Karlsruhe bekommen. Sein Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte noch einen drauf. Er sprach von einem schlimmen Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und einem Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP und zog aus dem Urteil den eigenwilligen Schluss, dass damit jede Legitimation vorbei sei, um weiter regieren zu können: „Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen.“

Macht sie aber, allerdings gezungermaßen anders als geplant.

Der Kanzler erklärte im Bundestag, dass das Urteil möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern habe. Man müsse die umfangreiche Begründung und die Folgen nun gemeinsam mit dem Bundestag auswerten. Was man eben sagt, wenn gerade wirklich ein Grundpfeiler der Finanzplanung zusammengebrochen ist.

Man merkte das an der Reaktion des Finanzministers Christian Lindner. Er zog Konsequenzen. „Die 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler und Wirtschaftsminister. So schnell kann Geld weg sein. Außerdem sperrt Lindner den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds.

Davon betroffen sind Ausgaben für die Jahre 2024, für die ein neuer Plan erarbeitet werden muss. Ausgenommen sind Vorgaben zu Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Die Beratungen des aktuellen Haushaltes seien vom Urteil nicht betroffen, so Lindner.

Wirtschaftsminister Robert Habeck blieb es schließlich überlassen, die negativen Folgen aufzuzählen. Er listete auf, was der Klima- und Transformationsfonds alles unterstützt. Kurz gesagt: Alle Aspekte des klimagerechten Umbaus bis hin zur Senkung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits erteilte Zusagen würden eingehalten, beruhigte Habeck. Neue werde es aber erst geben, wenn es einen neuen Finanzplan gibt.

Das ist die Lage, die prompt die Diskussion über die Schuldenbremse anheizt – mit der vertrauten Lagerbildung.

Die SPD-Frau Katja Mast hatte am Morgen schon gesagt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in den Dialog mit den Parteien treten, um die Schuldenbremse gängiger und zukunftsfähiger zu machen.“ Um das zu erreichen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, die derzeit aussichtslos erscheint. Die Union sieht die Bremse durch das Urteil bestätigt, die AfD hält die im Klimafonds finanzierten Maßnahmen erklärtermaßen sowieso für Unsinn und die Noch-Fraktion der Linken reicht zahlenmäßig nicht aus, selbst wenn sie nicht demnächst auseinander fiele.

An diesem Donnerstag gibt es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema. Beantragt hat sie die Union. mit dpa