Donald Trump feuerte vor dem Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 seine Anhänger an. Jetzt wurde der Ex-Präsident zum Aussagen vor Gericht geladen. Trump klagt jedoch dagegen.
Washington, DC - Seit dem 6. Januar 2021 wird in den USA über die Kapitol-Stürmung gesprochen. Kritiker verweisen auf das Ereignis und warnen vor sich einer radikalisierenden Bewegung unter den Reihen der Republikaner. Trump-Anhänger und viele Republikaner versuchen die Bedeutung des 6. Januars derweil zu relativieren und beschreiben den Sturm auf das Kapitol als Tat weniger Verrückter, die man nicht mit ihrer Partei assoziieren sollte.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Klage gegen die Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols eingereicht. Seine Anwälte bezeichneten die Vorladung als „ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar“. Sie argumentierten, der Ex-Präsident genieße auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das Exekutivprivileg und könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen werden.
Anhörungen zur Kapitol-Stürmung: Trump soll vor Gericht aussagen
Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag persönlich vor Gericht unter Eid auszusagen. Zudem sollte er eine umfangreiche Liste von Dokumenten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vorlegen.
Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, als dort Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Anhörungen zur Kapitol-Stürmung: Ausschuss könnte bald aufgelöst werden
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das Parlament aufzudecken. Dabei wurden zahlreiche frühere Trump-Vertraute befragt.
Entscheidend für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses ist der Wahlausgang der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag. Alle Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sollten sich die Republikaner jedoch eine Mehrheit sichern können, dürften sie den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch auflösen.
Trump-Kandidatur 2024: Wird der umstrittene Präsident nochmals antreten?
Trump könnte indes am kommenden Dienstag seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. Er hatte für den Tag bereits eine „sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt. Am Freitag bestätigte Trumps langjähriger Berater Jason Miller entsprechende Vermutungen. Miller erklärte, Trump werde seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt am Dienstag ankündigen.
Trumps Zeit als mächtiger Mann in seiner Partei könnte jedoch schneller vorbeigehen, als er es sich erhofft. Der Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, macht bei den Republikanern zunehmend einen Namen für sich. Unlängst gewann er erneut die Wahl zum Gouverneur. DeSantis stellt eine reelle Gefahr für Trumps 2024-Kandidatur dar, sollte er sie denn ankündigen. Aus diesem Grund hat Trump bereits verbale Attacken in Richtung Florida geschickt. (AFP/lp)