Der Demokrat Joe Biden scheitert daran, das umstrittene Gefängnis auf Kuba zu schließen - 15 bleiben in Haft.
Die scheidende US-Regierung hat elf weitere Häftlinge aus ihrem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba entlassen und diese an den Oman überstellt. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, bei den Entlassenen handele es sich um Männer aus dem Jemen. Laut US-Medien waren die Männer mehr als zwei Jahrzehnte ohne Anklage inhaftiert. Nach deren Entlassung befänden sich noch 15 Gefangene in Guantánamo Bay, von denen drei für eine Überstellung infrage kämen, hieß es weiter.
Bereits im September 2023 habe Verteidigungsminister Lloyd Austin den Kongress über seine Pläne informiert, nach einer strengen Überprüfung die Überstellung der Gefangenen an den Oman zu unterstützen, teilte das Pentagon mit. Zu den Umständen der Überstellung wurden keine Angaben gemacht. Nur zwei der jetzt noch einsitzenden Männer seien von Militärkommissionen verurteilt worden.
Der Kongress hat der Regierung untersagt, Guantánamo-Häftlinge auf das Festland der USA zu verlegen, und hat die Rückführung in bestimmte Länder, darunter den Jemen, blockiert. Der Jemen sei durch jahrelange Konflikte destabilisiert und die Überstellung von Häftlingen dorthin könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen, werden Beamte von der „Washington Post“ zitiert. Das Nachbarland Oman hat bereits mehrere Dutzend Ex-Häftlinge aufgenommen.
Erst am Silvestertag hatte das Pentagon mitgeteilt, dass nach fast 23 Jahren Haft mit Ridah Bin Salih al-Jasidi einer der ersten Insassen des US-Gefangenenlagers an sein Heimatland Tunesien überstellt worden sei. Er saß seit der Inbetriebnahme des Gefangenenlagers im Januar 2002 dort ein und wurde nie eines Verbrechens angeklagt.
Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA unter Präsident George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schließung. Die überwiegende Mehrheit der Häftlinge wurde nie angeklagt und es konnte ihr auch keine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September nachgewiesen werden.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte die Schließung als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am US-Kongress. Auch Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama gelang das nicht. Der Republikaner Donald Trump machte sich dafür stark, das Lager offenzuhalten. dpa