US-Verbündete alarmiert über Trumps Ukraine-Deal: „Kein Land in Europa kann sich sicher fühlen“
VonSandra Kathe
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Bei den aktuellen Verhandlungen zum Frieden in der Ukraine geben die USA und Russland den Ton an. Dafür erntet vor allem Trump derzeit einiges an Kritik.
Kiew/Washington – Nach dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg in nur einem Tag beenden zu können, hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche auf der Basis monatelanger zäher Verhandlungen einen Ukraine-Deal vorgelegt. Der erfährt allerdings von vielen Seiten Kritik. Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel nannte die Verhandlungen gegenüber dem Tagesspiegel „absurd“, beim US-Sender CNN warnen zahlreiche Diplomaten weiterer europäischer Staaten vor einem gefährlichen Handel.
So zitiert CNN etwa einen nicht namentlich genannten Diplomaten aus Osteuropa, der warnt, dass der geplante Ukraine-Deal als Absicherung der „Prinzipien von internationalem Recht“ gesehen werden müsse, bei dem nicht nur die Unabhängigheit der Ukraine auf dem Spiel stehe. „Wenn ein Land in Europa unter Druck steht oder sogar gezwungen wird, Teile seines Territoriums aufzugeben“ so der Außenpolitikexperte laut CNN, könne sich „kein Land – in Europa oder sonstwo, NATO-Mitglied oder nicht – sicher fühlen“.
Ukraine-Deal soll Russlands Ansprüche auf Ostukraine und Nato-Beitritt klären
Die Kritik kommt auf eine Ankündigung Trumps, der bereits am Mittwoch (23. April) davon sprach, dass wohl „ein Deal mit Russland“ erzielt worden sei. Berichten mehrerer US-Medien zufolge beinhalte dieser Deal jedoch ein klares Entgegenkommen gegenüber den Forderungen Russlands. So scheint die Ukraine zu einer Anerkennung der russischen Ansprüche auf die besetzten Gebiete im Osten des Landes gezwungen zu werden. Darunter fallen neben der bereits 2014 annektierten Krim auch die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Auch ein Nato-Beitritt, den sich das Land bisher als Sicherheitsgarantie erhoffte, soll Berichten zufolge ausgeschlossen werden.
All das sorgt derzeit jedoch dafür, dass dieser „Deal mit Russland“ lautstarke Kritik erfährt. Das Hauptargument von öffentlichen Gegenstimmen, zu denen laut Tagesspiegel auch Deutschlands früherer Außenminister Sigmar Gabriel zählt: Es sei „absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist“, zitiert die Zeitung den SPD-Politiker. Damit, so Gabriel weiter, mache sich die USA unter Trump zum „Interessensvertreter Russlands“.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Umstrittene Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Trump-Gesandter Witkoff bei Putin
Auch laut dem CNN-Bericht gehe es Trump bei den Ukraine-Verhandlungen vor allem um eine schnelle Lösung und eine Beendigung des Kriegs um jeden Preis. So antwortete der US-Präsident etwa auf eine Journalisten-Nachfrage am Donnerstag zu Russlands Zugeständnissen aus dem „Deal“, dass Russlands Bereitschaft, nicht die gesamte Ukraine einzunehmen ein „ziemlich großes Zugeständnis“ sei. Gleichzeitig äußerte er über die Sozialen Medien seinen Unmut über neue russische Luftangriffe auf Kiew. Diese seien „nicht notwendig“ gewesen „und zu einem schlechten Zeitpunkt“ gekommen.
Zum „schlechten Zeitpunkt“ macht die Sache etwa ein weiteres Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der laut Agenturberichten am Freitag (25. April) zu seinem vierten Besuch in Moskau eingetroffen ist. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, habe sich Witkoff bereits seit Februar dreimal teils mehrere Stunden lang mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin getroffen und sich dabei immer wieder positiv über den Verlauf der Gespräche geäußert. Aus Russland sei der Ton deutlich verhaltener. Hier habe Außenminister Sergej Lawrow zuletzt etwa im Gespäch mit dem US-Sender CBS von „angespannten Verhandlungen“ berichtet und betont, dass ein Ukraine-Deal, bevor dieser für den Kreml akzeptabel sei, noch feinjustiert werden müsse.
Name
Steve Witkoff
Geboren
15. März 1957 in New York City
Beruf
Immobilienmakler & -investor
Rolle unter Präsident Donald Trump
Sondergesandter der USA
Einsatzbereiche
Friedensverhandlungen im Nahen Osten, Friedensverhandlungen in der Ukraine
Ukraine-Deal der US-Regierung fordert von der Ukraine viele Zugeständnisse ein
Dass die Ukraine und ihre europäischen Partner grundsätzlich bereit zu Zugeständnissen sind, wurde dagegen in den vergangenen Tagen wiederholt deutlich gemacht. So hätte etwa die britische Regierung den Ukrainern als Vermittler zur Seite gestanden, um hier eine Kompromissbereitschaft zu erzielen, berichtet CNN. Dazu zitiert der Sender einen weiteren nicht namentlich genannten Diplomaten aus dem Westen, der betonte, dass man in Sachen Ukraine an einem Punkt sei, an dem „die Ukrainer sich mit etwas anfreunden müssen, was ein schlechterer Deal ist, als das, was sie sich vor zwei Jahren gewünscht hätten“.
Dass es in der Ukraine eine Bereitschaft für ein solches Szenario geben könnte, darauf deutete zuletzt auch der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, hin, der im Gespräch mit der britischen BBC einräumte, dass die Ukraine für einen Frieden womöglich „vorübergehend“ Gebiete an Russland abtreten müsse. Das sei „nicht fair“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP, aber womöglich eine vorrübergehende Lösung für einen Frieden. Einer langfristigen russischen Besatzung zustimmen würden die Menschen in der Ukraine aber „niemals“. (saka mit dpa/AFP)
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