Trump will Hardliner Gaetz als Justizminister – Nominierung entsetzt selbst Republikaner
VonFranziska Schwarz
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Babett Gumbrecht
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Der Hardliner Matt Gaetz soll Donald Trumps Justizminister werden – die Personalie ist selbst unter Republikanern umstritten.
Update vom 14. November, 6.33 Uhr: Donald Trump will einen ultraradikalen Abgeordneten zum Justizminister machen. Bei den Personalentscheidungen sorgte diese Nominierung für einen Aufschrei: Der für seine Bulldozer-Politik berüchtigte Hardliner Matt Gaetz soll das Justizressort übernehmen. Der 42-Jährige ist ein glühender Trump-Verehrer und fiel in der Vergangenheit zum einen durch ultrarechte Positionen auf, zum anderen wegen seiner Konflikte mit dem Gesetz. Gaetz‘ Nominierung stößt selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik. Eine Reporterin der Zeitung The Hill berichtete laut derFAZ, durch die versammelten Republikaner im Repräsentantenhaus sei ein Raunen gegangen, als die Nachricht bekanntgegeben wurde.
Gaetz und Rubio: Trump beruft die nächsten Hardliner in sein Kabinett
Update vom 13. November, 22.14 Uhr: Donald Trump hat neue Personalentscheidungen für seine Regierung bekannt gegeben. Unter den Neubesetzungen befindet sich der Senator aus Florida, Marco Rubio, der als zukünftiger Außenminister der USA vorgesehen ist. Trump erklärte dazu: „Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird“.
Zudem hat der Republikaner eine Neubesetzung für das Amt des Justizministers vorgenommen. Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz wurde von Trump für diese Position ausgewählt, wie Focus online berichtete. Trump äußerte in einer schriftlichen Mitteilung, dass Gaetz „unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“ solle. Gaetz ist innerhalb der Republikaner als Hardliner bekannt und fällt durch rechte Positionen und Verschwörungstheorien auf.
Darüber hinaus hat Trump die ehemalige Demokratin Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt. Trump äußerte am Mittwoch (13. November), dass Gabbard „den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen“ werde. Gabbard, die den Bundesstaat Hawaii im Repräsentantenhaus als demokratische Abgeordnete vertrat, ist bekannt für ihre Kritik an den US-Lieferungen an die Ukraine.
Update vom 13. November, 10.12 Uhr: Die frühere Trump-Anwältin Alina Habba ist Favoritin für die Rolle als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses. Das berichtet das Portal Mediaite unter Berufung auf nicht namentlich genannte Insider.
Trump: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden
Update vom 13. November, 8.43 Uhr: Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump mit. Ratcliffe werde „ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten“, erklärte Trump.
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Trumps neues Team: Musk kriegt Schlüsselrolle – Moderator soll Verteidigungsminister werden
Update vom 13. November, 6.20 Uhr: Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk soll künftig mit dem US-Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine Abteilung für effizientes Regieren leiten. Wie Donald Trump, mitteilte, sollen die beiden „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Musk und Ramaswamy nannte der Republikaner zwei „wunderbare Amerikaner“.
Außerdem will Trump einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister machen will: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.
Die nächsten Hardliner für Trump-Kabinett: Waltz und Rubio erhalten Posten
Erstmeldung: Washington, D.C. – Nach seinem Wahlsieg ist Donald Trump dabei, seine Machtübernahme vorzubereiten und Hardliner und loyale Gefolgsleute in sein Kabinett zu berufen. Laut Medienberichten soll der US-Präsidentschaftswahlsieger jetzt auch den Posten des Außenministers besetzt haben: Floridas Senator Marco Rubio wird laut der New York Times künftig die Anliegen der USA international vertreten.
Weitere Ernennung für Trump-Kabinett: Senator Marco Rubio wird Außenminister
Die Tageszeitung beruft sich dabei auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben scheint. Der Senator war zuletzt immer wieder als möglicher Kandidat für das Amt genannt worden - neben dem früheren US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. „Ich bin immer daran interessiert, diesem Land zu dienen“, sagte Rubio kürzlich dem Sender CNN.
Die Ernennung Rubios würde eine bemerkenswerte Wende in seiner Beziehung zu Trump markieren: Im Jahr 2016 wetteiferte Rubio mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und nannte ihn einen Hochstapler und „die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte“.
Trumps bisheriges Kabinett im Überblick
Außenminister: Marco Rubio
Chef der US-Umweltbehörde EPA: Lee Zeldin
Grenzschutzbeauftragter: Tom Homan
Heimatschutzministerin: Kristi Noem
Nationaler Sicherheitsberater: Mike Waltz
Stellvertretender Stabschef: Stephen Miller
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Elise Stefanik
Verfechter einer harten China-Politik: Mike Waltz wird nationaler Sicherheitsberater
Auch der wichtige Posten des Nationalen Sicherheitsberaters soll offenbar bereits besetzt sein. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, soll Trumps Wahl auf den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz aus Florida gefallen sein.
Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Außenpolitik zeichnet sich ab, dass eine harte Position gegenüber China - und auch Iran – zu einem Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit werden wird. Waltz bezeichnete erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin Economist China als „größten Rivalen“ der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.
Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
Architekten der Abschiebung: Trump holt Migrations-Hardliner Miller ins Weiße Haus
In der künftigen Innenpolitik geht es darum, die vom designierten Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen. Dafür hat Trump sein Kabinett bereits mit Stephen Miller besetzt. Miller fiel schon in Trumps erster Amtszeit mit seinen Plänen für eine Abschiebung von Migranten auf.
Er bekommt wieder eine Position im Weißen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die New York Times. Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen - muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.
Er wäre bereits der zweite Migrations-Hardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als „Grenz-Zar“ die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.
Außerdem soll die Trump-Unterstützerin Kristi Noem nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.
Trump setzt auf loyale Verbündete: Elise Stefanik wird UN-Botschafterin
Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.
Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten“, um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.
Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.
Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden (bg/dpa).
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