US-Politik

Trump will Hardliner Gaetz als Justizminister – Nominierung entsetzt selbst Republikaner

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Der Hardliner Matt Gaetz soll Donald Trumps Justizminister werden – die Personalie ist selbst unter Republikanern umstritten.

Update vom 14. November, 6.33 Uhr: Donald Trump will einen ultraradikalen Abgeordneten zum Justizminister machen. Bei den Personalentscheidungen sorgte diese Nominierung für einen Aufschrei: Der für seine Bulldozer-Politik berüchtigte Hardliner Matt Gaetz soll das Justizressort übernehmen. Der 42-Jährige ist ein glühender Trump-Verehrer und fiel in der Vergangenheit zum einen durch ultrarechte Positionen auf, zum anderen wegen seiner Konflikte mit dem Gesetz. Gaetz‘ Nominierung stößt selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik. Eine Reporterin der Zeitung The Hill berichtete laut der FAZ, durch die versammelten Republikaner im Repräsentantenhaus sei ein Raunen gegangen, als die Nachricht bekanntgegeben wurde.

Matt Gaetz gilt als einer der radikalsten Abgeordneten im Kongress. (Archivbild)

Gaetz und Rubio: Trump beruft die nächsten Hardliner in sein Kabinett

Update vom 13. November, 22.14 Uhr: Donald Trump hat neue Personalentscheidungen für seine Regierung bekannt gegeben. Unter den Neubesetzungen befindet sich der Senator aus Florida, Marco Rubio, der als zukünftiger Außenminister der USA vorgesehen ist. Trump erklärte dazu: „Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird“.

Zudem hat der Republikaner eine Neubesetzung für das Amt des Justizministers vorgenommen. Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz wurde von Trump für diese Position ausgewählt, wie Focus online berichtete. Trump äußerte in einer schriftlichen Mitteilung, dass Gaetz „unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“ solle. Gaetz ist innerhalb der Republikaner als Hardliner bekannt und fällt durch rechte Positionen und Verschwörungstheorien auf.

Darüber hinaus hat Trump die ehemalige Demokratin Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt. Trump äußerte am Mittwoch (13. November), dass Gabbard „den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen“ werde. Gabbard, die den Bundesstaat Hawaii im Repräsentantenhaus als demokratische Abgeordnete vertrat, ist bekannt für ihre Kritik an den US-Lieferungen an die Ukraine.

Update vom 13. November, 10.12 Uhr: Die frühere Trump-Anwältin Alina Habba ist Favoritin für die Rolle als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses. Das berichtet das Portal Mediaite unter Berufung auf nicht namentlich genannte Insider.

Trump: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

Update vom 13. November, 8.43 Uhr: Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump mit. Ratcliffe werde „ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten“, erklärte Trump.

Prominente reagieren auf Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl 2024

Donald Trump und Familie
Donald Trump ist gelungen, was ihm auch diesmal nur wenige zugetraut hatten: Er gewinnt im dritten Anlauf die US-Wahl und wird im kommenden Januar als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Den Triumph feierte er mit einem Großteil seiner Familie, Fans und Freunden auf einer Wahlparty in Mar-a-Lago. Das Ergebnis löste weltweit bei prominenten Unterstützern und Kritikern des Republikaners Reaktionen aus. © IMAGO/Jack Hill
Elon Musk, hier mit der zukünftigen First Lady Melania Trump
Sein Jubel war vorhersehbar. Elon Musk, hier mit der zukünftigen First Lady Melania Trump, hatte den Wahlkampf Donald Trumps in den vergangenen Wochen intensiv unterstützt. Auf seinem Kurznachrichtendienst X hielt der Multimilliardär seine Reaktion aber kurz: „Das Volk Amerikas gab [Donald Trump] heute Abend ein kristallklares Mandat für den Wandel.“ Trump hatte im Vorfeld der US-Wahl dem Tesla-Gründer eine wichtige Rolle bei der Reform der bürokratischen Strukturen in den USA versprochen. © IMAGO/Jen Golbeck
Andrew Tate und Christian Tate
Dem rechtspopulistischen, misogynen Influencer Andrew Tate scheint der Ausgang der US-Wahl ebenfalls zu gefallen. „Ich ziehe zurück nach Amerika“, schrieb der 37-Jährige auf X. Tate befindet sich aktuell in Rumänien und steht dort unter Hausarrest. Ihm, seinem Bruder (im Bild hinten rechts) und zwei Rumäninnen steht ein Prozess unterer anderem wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandel mit Minderjährigen bevor.  © DANIEL MIHAILESCU/AFP
Podcaster Joe Rogan
Überrascht vom Sieg Donald Trumps schien dagegen Joe Rogan. Der Podcaster hatte den Kandidaten der Republikaner vor der US-Wahl ganze drei Stunden interviewt. Wenige Tage vor der Wahl sprach er sich dann öffentlich für die Wahl Trumps aus. Dessen Sieg kommentierte Rogan mit einem Video auf X, das eine Fernsehübertragung von Trumps Siegesrede zeigt. Im Hintergrund ist Rogan zu hören wie er „Holy Shit“ ruft. © IMAGO/Mark J. Rebilas
Der britische Moderator Piers Morgan
Der britische Moderator Piers Morgan trat einst an der Seite Donald Trumps auf. Mittlerweile gehört er eigentlich zu den Kritikern des künftigen Präsidenten. Auf X gratulierte er Trump nach seinem Sieg aber „zum größten Comeback in der politischen Geschichte.“ Sein Sieg sei „ein Beweis für Ihre Widerstandsfähigkeit, mentale Stärke und Ihre Niemals-aufgeben-Mentalität, während Ihre Feinde versuchten, Sie zu töten, ins Gefängnis zu stecken und Sie als den neuen Hitler bezeichnen.“ An den Demokraten übte Morgen heftige Kritik. Sie hätten eine „schreckliche Wahlkampagne“ organisiert und „zwei schreckliche Nominierungen“ ausgesprochen. Nun hätten sie die „schreckliche Schlappe erlitten, die sie verdient haben. Ende.“ © IMAGO/Justin Ng / Avalon
Heino Schlagerstar
Überraschende Glückwünsche erhielt Donald Trump von Heino. Der Schlagerstar veröffentlichte ein Video auf der Plattform TikTok, in dem er Donald Trump zum Sieg bei der US-Wahl gratulierte. „Ein fast 86-jähriger Mann wie ich hat schon eine gewisse Lebenserfahrung. In diesem Sinne: Alles Gute vom Opa Heino“, so der Sänger. © Robert Michael/dpa
Robert Ritchie, alias Kid Rock, hier auf der Bühne, ist seit vielen Jahren lautstarker Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
Robert Ritchie, alias Kid Rock, hier auf der Bühne, ist seit vielen Jahren lautstarker Unterstützer Donald Trumps. Nach dessen Wahlsieg veröffentlichte der Musiker ein Video auf Instagram, in dem er zur Einigkeit in den USA aufrief. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten unserer linksgerichteten Freunde gute Menschen sind, die das Gleiche im Leben wollen wie wir, aber einfach anders darüber denken, wie man es erreichen kann. Anstatt schadenfroh zu sein“, sei es jetzt an der Zeit, die Hand auszustrecken „und alle vernünftigen Menschen dieser großartigen Nation zu vereinen“. © Amy Harris/dpa
Donald Trump Jr., der älteste Sohn des Siegers der US-Wahl
Gnade und Demut im Moment des Sieges zeigen? Das liegt Donald Trump Jr., dem ältesten Sohn des Siegers der US-Wahl, fern. In einer Serie von Tweets attackierte Trump Jr. unter anderem den amtierenden Präsidenten Joe Biden, die Moderatorin Whoopie Goldberg und die Reporterinnen und Reporter des US-Senders CNN. Persönlich zeigte sich Trump Jr. in euphorischer Stimmung und forderte seine Follower, ihm Memes, mutmaßlich zur US-Wahl, zu schicken. „Ich bin die zweite Nacht infolge wach und zu müde, um sie selbst zu suchen“, schrieb der 46-Jährige. © IMAGO/Susan Stava / SOPA Images
Kai Trump hatte ihren Großvater bereits beim Nominierungsparteitag in einer Lobrede gefeiert
Kai Trump hatte ihren Großvater bereits beim Nominierungsparteitag in einer Lobrede gefeiert. Nach dessen Sieg bei der US-Wahl legt die 17 Jahre alte Tochter Donald Trump Jr.s nach. Auf Instagram teilte sie ein Bild von sich und ihrem Opa in dessen Luxus-Ressort Mar-a-Lago. Dazu schrieb sie: „Keiner arbeitet härter oder kümmert sich mehr um das amerikanische Volk. Gratuliere Opa, ich liebe Dich!“ © IMAGO/Mark Reinstein
Donald Trump und Dana White
UFC-Präsident Dana White feierte Donald Trumps Sieg mit dem Gewinner und seiner Familie auf einer Wahlparty in Mar-a-Lago. White gilt seit langem als enger Verbündeter Trumps. In seiner Rede auf der Siegesfeier lobte er den künftigen US-Präsidenten und bedankte sich bei Podcastern wie Theo Von und Andrew Schulz, die Trump vor der US-Wahl in ihre Sendungen einluden. Besonderen Dank sendete White an „den mächtigen und gewaltigen Joe Rogan“, der sich ebenfalls öffentlich hinter Trump gestellt hatte. © JOE RAEDLE/AFP
Politikberater Roger Stone
Glückwünsche erreichten Donald Trump von Roger Stone. Dazu gab es auch einen guten Grund: Trump hatte am Ende seiner ersten Amtszeit den verurteilten Politik-Berater der Republikaner begnadigt und so aus dem Gefängnis geholt. Stone, Nixon-Fan mit Tattoo des Ex-Präsidenten auf dem Rücken, gratulierte Trump. Dazu postete er das Foto eines Briefes, den offenbar Nixon an Trump schickte und ihm berichtete: „Wie sie sich vorstellen können, ist [Mrs Nixon] eine Expertin für Politik und sie prognostiziert, dass sie, sollten sie je für ein Amt kandidieren, ein Gewinner sein werden.“ Stone kommentierte den Brief mit den Worten: „Mrs. Nixon hatte Recht.“ © imago
Sylvester Stallone gilt schon lange als Anhänger der Republikaner.
Sylvester Stallone gilt schon lange als Anhänger der Republikaner. Eine Gala in Palm Beach nutzte der 78 Jahre alte Schauspieler, um auch seine Unterstützung und Begeisterung für Donald Trump zum Ausdruck zu bringen. Der Sieg des künftigen US-Präsidenten bei der US-Wahl erinnere ihn an Mythologie so Stallone, der über Trump sagte: „Dieses Individuum kommt nicht von dieser Welt. Niemand auf der Welt hätte das schaffen können, was er geschafft hat, und ich bin voller Ehrfurcht.“ © JOE RAEDLE(AFP
DJ Antoine bei der 1. Party der Antenne Thüringen Party
Der Schweizer Musiker DJ Antoine bejubelte den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl. In seiner Instagram-Story postete der Produzent eine amerikanische Flagge, darauf platziert die Worte: „Thank You“ und „Make America Great Again“, Trumps Slogan bei seiner ersten und dritten Kandidatur. © IMAGO/Michael Kremer
Tony Hinchcliffe hatte kurz vor der US-Wahl mit seinem Auftritt bei Donald Trumps Kundgebung im Madison Square Garden
Tony Hinchcliffe hatte kurz vor der US-Wahl mit seinem Auftritt bei Donald Trumps Kundgebung im Madison Square Garden in New York für erregte Gemüter gesorgt. Der Comedian nannte Puerto Rico eine „schwimmende Insel aus Müll“. Viele Republikaner fürchteten im Anschluss um die Stimmen der Menschen mit puerto-ricanischen Wurzel. Doch die Wahl bewies: Diese Sorgen waren unberechtigt. Trump holte größere Stimmenanteile in hispanischen und puerto-ricanischen Wählergruppen als je ein Republikaner vor ihm. Hinchcliffe schien sich durch diese Statistiken bestätigt und teilte gleich im Anschluss an die US-Wahl mehrere Artikel zum Thema. © IMAGO/Dave Starbuck
Jeff Bezos, hier mit seiner Freundin Lauren Sanchez
Jeff Bezos, hier mit seiner Freundin Lauren Sanchez, gratulierte Trump zum Sieg. Via X schrieb der Multimilliardär: „Herzlichen Glückwunsch an unseren 45. und nun 47. Präsidenten zu einem außergewöhnlichen politischen Comeback und einem entscheidenden Sieg. Keine Nation hat größere Möglichkeiten.“ Kurz vor der Wahl hatte Bezos als Besitzer der Washington Post einen Kommentar verhindert, in dem die Zeitung die Wahl von Kamala Harris empfehlen wollte. © IMAGO/Tierney L. Cross
Apple-Chef Tim Cook, hier mit Ariana Grande (l.) und Reese Witherspoon
Apple-Chef Tim Cook, hier mit Ariana Grande (l.) und Reese Witherspoon auf einem Empfang, zeigte sich optimistisch mit Blick auf eine weitere Amtszeit von Donald Trump. „Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, zu Ihrem Sieg! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Regierung, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin mit Einfallsreichtum, Innovation und Kreativität an der Spitze stehen“, schrieb der Multimilliardär auf Twitter. © JAMIE MCCARTHY/AFP
Rapperin Cardi B bei Kamala Harris
Doch Donald Trumps Triumph wurde selbstredend nicht nur bejubelt. Zahlreiche Prominente und Stars zeigten sich entsetzt nach dem Sieg des mehrfach Verurteilten Ex-Präsidenten. Darunter Cardi B. Die Rapperin war vor der US-Wahl auf einer Kundgebung für Kamala Harris aufgetreten. Nach deren Niederlage teilte sie auf X ein Video, das sie selbst beim Blick auf die Wahlergebnisse zeigt. Die Aufnahme ergänzte Cardi B. mit der Unterschrift: „Ich hasse Euch echt alle.“ © IMAGO/Mark Hertzberg
Oscar-Preisträgerin Jamie Lee Curtis
Oscar-Preisträgerin Jamie Lee Curtis bezeichnete Donald Trumps Sieg in einem langen Instagram-Post als „eine Rückkehr zu einer restriktiven, drakonischen Zeit“, in der Minderheiten wieder Angst vor Repressionen haben müssten. Sie endete ihr Kommentar mit einem Aufruf: „Aber was es wirklich bedeutet, ist, dass wir aufwachen und kämpfen müssen. Kämpfen wir für die Frauen und unsere Kinder und ihre Zukunft und kämpfen wir gegen die Tyrannei. Einen Tag nach dem anderen. Ein Kampf nach dem anderen. Ein Protest nach dem anderen. Das ist es, was es bedeutet, Amerikaner zu sein.“ © imago
Tech-Milliardär Marc Cuban
Tech-Milliardär Marc Cuban war einer der lautstärksten Trump-Kritiker seiner Gehaltsklasse im Vorfeld der US-Wahl. Der Besitzer der NBA-Mannschaft zeigte nach dem Sieg Trumps Respekt vor dem Willen des Volkes und schrieb auf X: „Glückwunsch [Donald Trump]. Sie haben fair und anständig gewonnen.“ Eine kleine Spitze konnte sich Cuban aber nicht verkneifen. Seine Nachricht beendete er mit dem zweiten Satz: „Und vielen Dank Elon Musk.“ © IMAGO/Ringo Chiu
Whoopie Goldberg The view
Wie Marc Cuban war auch Whoopi Goldberg einst mit Donald Trump befreundet und zählt nun zu seinen Kritikerinnen. Die Schauspielerin und Moderatorin reagierte am Mittwochmorgen nach der US-Wahl in ihrer Sendung „The View“ auf Trumps Sieg, in der sie vor der Wahl noch Kamala Harris als Gast empfangen hatte. Goldberg stellte klar, dass sie an ihrer seit längerem angewandten Praxis bleiben werde und Trumps Namen nicht aussprechen werde. „Er ist jetzt der Präsident. Ich werde seinen Namen immer noch nicht aussprechen. Das wird sich nicht ändern.“ © CHARLY TRIBALLEAU/AFP
Schauspielerin Christina Applegate
Schauspielerin Christina Applegate, hier mit Kollege Anthony Anderson, bei einer Gala, reagierte bestürzt auf den Ausgang der US-Wahl. „Warum? Könnt Ihr mir einen Grund nennen? Mein Kind weint, weil ihr ihre Rechte als Frau weggenommen werden könnten. Warum? Wenn Ihr anderer Meinung seid, dann folgt mir nicht mehr“, schrieb sie auf X. © KEVIN WINTER/AFP
Ex-Präsident George W. Bush
Ex-Präsident George W. Bush (Archivbild) galt noch nie als großer Unterstützer seines Nachfolgers, auch wenn beide als Kandidaten der Republikaner zweimal bei US-Wahl triumphierte. Nach Donald Trumps letztem Sieg meldete sich der 41. Präsident der USA in einer Presseerklärung mit versöhnlichen Tönen zu Wort. „Ich gratuliere Präsident Trump zu seiner Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem gewählten Vizepräsidenten J.D. Vance und ihren Familien“, stand dort im Namen Bushs geschrieben. © MARTIN BUREAU/AFP
Autor Stephen King
Autor Stephen King teilte seine Gedanken über die Zukunft der Demokratie in den USA nach dem Wahlsieg Trumps auf Twitter mit. „Es gibt ein Schild, das man in vielen Läden sieht und auf dem steht: Schön anzuschauen, angenehm in der Hand zu halten, aber wenn man es kaputt macht, wird es verkauft. Das Gleiche könnte man auch über die Demokratie sagen.“ © KENZO TRIBOUILLARD/AFP
Sängerin und Superstar Billie Eilish
Sängerin und Superstar Billie Eilish zeigte sich schockiert von Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl. In ihrer Instagram-Story schrieb die 22 Jahre alte US-Amerikanerin: „Es ist ein Krieg gegen die Frauen.“ © KENA BETANCUR/AFP
Cem Özdemir Grüne
Cem Özdemir reagierte mit Besorgnis auf das Ergebnis der US-Wahl 2024 und sieht darin eine global gültige Warnung. Während einer Afrika-Reise sagte der Grünen-Politiker gegenüber IPPEN.MEDIA: „Der Schlag sitzt tief“. Laut Özdemir wisse man „gar nicht, wem man zuerst gratulieren soll: Herrn Trump oder Herrn Putin“. © Marijan Murat/dpa
Influencerin Cathy Hummels, hier mit Ex-Mann und Ex-BvB-Profi Mats Hummels
Influencerin Cathy Hummels, hier mit Ex-Mann und Ex-BVB-Profi Mats Hummels, äußerte sich ebenfalls zum Ausgang der US-Wahl. In einer Instagram-Story sagte sie: „Ich habe echt Angst, was das für uns – die restliche Welt – bedeutet, dass ein Irrer dieses Land regiert.“ Die USA wären für sie in den vergangenen Jahren eine zweite Heimat geworden, ergänzte Hummels. © ALEXANDRA BEIER/AFP
Buchautor und Talkshow-Gast Ahmad Mansour
Buchautor und Talkshow-Gast Ahmad Mansour reagierte via X auf die US-Wahl - und kritisierte die seiner Meinung nach prätentiöse Kritik aus Deutschland an der Entscheidung des amerikanischen Volks. „Wie können die Amerikaner es nur wagen, anders zu wählen, als wir es ihnen aus Deutschland empfehlen? Zum zweiten Mal ignorieren sie einfach unsere wohlmeinenden Ratschläge!“, schrieb Mansour. © IMAGO
Rapper 50 Cent
Besondere Glückwünsche schickte 50Cent an Donald Trump. Der Rapper aus Detroit und guter Freund von Trump-Kritiker Eminem schrieb zu einem Bild, das ihn und Trump zeigte, auf Instagram: „Mir ist es egal, wie der Kampf ausgeht, ich gehe mit der Siegerscheiße. Ich weiß immer noch nicht, was hier los ist. Glückwunsch!“ © IMAGO/Edwin Garcia

Trumps neues Team: Musk kriegt Schlüsselrolle – Moderator soll Verteidigungsminister werden

Update vom 13. November, 6.20 Uhr: Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk soll künftig mit dem US-Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine Abteilung für effizientes Regieren leiten. Wie Donald Trump, mitteilte, sollen die beiden „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Musk und Ramaswamy nannte der Republikaner zwei „wunderbare Amerikaner“.

Außerdem will Trump einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister machen will: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.

Die nächsten Hardliner für Trump-Kabinett: Waltz und Rubio erhalten Posten

Erstmeldung: Washington, D.C. – Nach seinem Wahlsieg ist Donald Trump dabei, seine Machtübernahme vorzubereiten und Hardliner und loyale Gefolgsleute in sein Kabinett zu berufen. Laut Medienberichten soll der US-Präsidentschaftswahlsieger jetzt auch den Posten des Außenministers besetzt haben: Floridas Senator Marco Rubio wird laut der New York Times künftig die Anliegen der USA international vertreten.

Weitere Ernennung für Trump-Kabinett: Senator Marco Rubio wird Außenminister

Die Tageszeitung beruft sich dabei auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben scheint. Der Senator war zuletzt immer wieder als möglicher Kandidat für das Amt genannt worden - neben dem früheren US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. „Ich bin immer daran interessiert, diesem Land zu dienen“, sagte Rubio kürzlich dem Sender CNN.

Die Ernennung Rubios würde eine bemerkenswerte Wende in seiner Beziehung zu Trump markieren: Im Jahr 2016 wetteiferte Rubio mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und nannte ihn einen Hochstapler und „die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte“.

Trumps bisheriges Kabinett im Überblick

  • Außenminister: Marco Rubio
  • Chef der US-Umweltbehörde EPA: Lee Zeldin
  • Grenzschutzbeauftragter: Tom Homan
  • Heimatschutzministerin: Kristi Noem
  • Nationaler Sicherheitsberater: Mike Waltz
  • Stellvertretender Stabschef: Stephen Miller
  • US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Elise Stefanik

Verfechter einer harten China-Politik: Mike Waltz wird nationaler Sicherheitsberater

Auch der wichtige Posten des Nationalen Sicherheitsberaters soll offenbar bereits besetzt sein. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, soll Trumps Wahl auf den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz aus Florida gefallen sein.

Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Außenpolitik zeichnet sich ab, dass eine harte Position gegenüber China - und auch Iran – zu einem Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit werden wird. Waltz bezeichnete erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin Economist China als „größten Rivalen“ der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.

Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

Architekten der Abschiebung: Trump holt Migrations-Hardliner Miller ins Weiße Haus

In der künftigen Innenpolitik geht es darum, die vom designierten Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen. Dafür hat Trump sein Kabinett bereits mit Stephen Miller besetzt. Miller fiel schon in Trumps erster Amtszeit mit seinen Plänen für eine Abschiebung von Migranten auf.

Er bekommt wieder eine Position im Weißen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die New York Times. Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen - muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.

Er wäre bereits der zweite Migrations-Hardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als „Grenz-Zar“ die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.

Außerdem soll die Trump-Unterstützerin Kristi Noem nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.

Trump setzt auf loyale Verbündete: Elise Stefanik wird UN-Botschafterin

Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.

Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten“, um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.

Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben. 

Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden (bg/dpa).

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/AP/dpa

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