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© IMAGO/Nikhinson Julia

Staatsrechtler diskutieren darüber, ob juristische Gründe bestehen, den Ex-Präsidenten von einer neuen Kandidatur auszuschließen.

Washington D.C. – Für Lawrence Caplan ist der Fall klar gelagert. Der Steueranwalt aus Trumps Wahlheimat Palm Beach verlangt vor dem zuständigen Bundesgericht des Southern District of Florida, dass der Name des abgewählten Ex-Präsidenten Donald Trump nicht auf den Wahlscheinen für die Vorwahlen in dem Sonnenstaat am 19. März kommenden Jahres steht. Caplan beruft sich auf den dritten Absatz des 14. Verfassungszusatzes, den der Kongress 1868 nach dem Bürgerkrieg beschlossen hatte. Er schließt Aufständische und deren Unterstützer:innen von Staatsämtern aus.

„Es ist kristallklar, dass es in diesem Fall genau darum geht“, sagt Caplan, der mit seiner Klage die Disqualifizierung des Spitzenreiters im Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten durchsetzen will. „Präsident Trump hat sich sowohl an einem Aufstand beteiligt als auch anderen Individuen geholfen, die so gehandelt haben, und sie unterstützt.“ Dies entspreche dem Tatbestand im 14. Verfassungszusatz. Caplan ist der Erste, der rechtlich zur Tat schreitet, Trump von den Wahlen auszuschließen. Aber er ist bei Weitem nicht allein. Während der Ex-Präsident in den zwei anhängigen Strafprozessen um den gescheiterten Coup vom 6. Januar 2021 in Washington und Atlanta seine persönliche Freiheit verteidigt, wird seine politische Zukunft von einer drohenden Welle an Klagen oder Entscheidungen in den 50 Bundesstaaten über seine Qualifikation als Kandidat bedroht.

Donald Trump: Wie groß ist die Gefahr?

Die für die Durchführung der Wahlen in Michigan zuständige Secretary of State Jocelyn Benson erklärte vergangenen Mittwoch, sie prüfe, ob eine erneute Kandidatur Trumps nach der Verfassung überhaupt erlaubt sei. „Zur richtigen Zeit“ werde sie dazu im Justizministerium des Bundesstaates eine Rechtsauskunft anfordern. Derweil stimme sie sich eng mit ihren Kollegen in Nevada, Pennsylvania und Georgia ab, wo Trump ebenfalls versucht hatte, den Willen der Wähler:innen zu ignorieren.

Wie realistisch die Gefahr für Trump ist, einfach von den Wahlscheinen verbannt zu werden, führt ein 126 Seiten starkes Gutachten aus. Dieses haben die Staatsrechtler William Baude von der University of Chicago und Michael Stokes Paulsen von der University of St. Thomas ausgearbeitet. Die beiden gehören der erzkonservativen „Federalist Society“ an, auf deren Empfehlungen sich Trump bei der Nominierung seiner Kandidaten für den Supreme Court und die Bundesgerichte gestützt hat.

Donald Trump: Der Fall könnte vor den Supreme Court kommen

Der 14. Verfassungszusatz wirke „automatisch“ und müsse nicht durch ein Gesetz des Kongresses näher ausgeführt werden. Jede für die Durchführung der Wahlen zuständige Person habe nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, jemanden von den Wahlen auszuschließen, der an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten mitgewirkt habe. Der Standard für eine Disqualifizierung sei nicht die rechtskräftige Verurteilung, sondern die bloße Teilnahme. „Wenn die öffentliche Berichterstattung korrekt ist, steht dieser Fall nicht infrage. Er ist nicht länger berechtigt, das Präsidentenamt zu bekleiden.“

Dieser Auffassung schließen sich auch der konservative Ex-Bundesrichter J. Michael Luttig und der liberale Harvard-Staatsrechtler Laurence Tribe in einem Artikel für „The Atlantic“ an. Der 14. Verfassungszusatz funktioniere „unabhängig von Strafverfahren und unabhängig von Amtsenthebungs-Verfahren“.

Bedenken meldet dagegen der renommierte Kollege Tribes in Harvard, Noah Feldman, an, der argumentiert, dass es wenig Präzedenz gebe und keine Definition, was ein „Aufstand“ sei. Einen rechtlichen „Kampf gegen den Berg“ erwartet auch der Politologe Kevin Wagner. Damit könnte am Ende der Supreme Court vor der Aufgabe stehen, den 14. Verfassungszusatz auszulegen und über die Zulässigkeit einer Kandidatur Trumps zu entscheiden. (Thomas Spang)