VonFabian Hartmannschließen
Nach der US-Wahl 2020 entlud sich die lange in Online-Plattformen geschürte Gewaltspirale im Ansturm Rechtsextremer auf das Kapitol. Groß ist die Sorge vor einem ähnlichen Szenario auch dieses Jahr.
Washington, D.C. – Die US-Wahl zwischen der Demokratin Kamala Harris und ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump steht kurz bevor. Unterdessen wachsen in den USA Sorgen vor einer neuen Gewaltspirale, die sich im Zuge der Präsidentschaftswahl entspinnen könnte, wie es bereits vor der US-Wahl 2020 und noch bis Monate danach der Fall gewesen war. Damals mündete der Hass, der zuvor monatelang in diversen Online-Netzwerken geschürt wurde, in der Erstürmung des Kapitols durch gewaltbereite rechte und rechtsradikale Trump-Anhänger, die seine Amtsablösung durch Joe Biden verhindern wollten.
Nun befürchten viele, dass auch die diesjährige US-Wahl nicht ohne Wahlbetrugsvorwürfe oder Ergebnisanfechtung auskommen wird. Für wahrscheinlich halten Expertinnen und Experten, dass sich Trump noch am Wahlabend vorzeitig zum Sieger erklären könnte, wie er es bereits 2020 getan hatte. Und zu alledem scheint auch die drohende Gewaltspirale in Online-Netzwerken vielfach in Gang gebracht zu werden, wie eine nun veröffentliche Auswertung der internationalen Organisation Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) offenlegt.
Vor der US-Wahl steigen gewaltvolle politisch motivierte Inhalte in Online-Netzwerken an
Im Rahmen ihrer aktuellen Analyse zur Verbreitung politisch motivierten Hasses und Hetze im Umkreis der US-Wahl, untersuchte das Global Project Against Hate and Extremism die Aktivitäten auf Online-Portalen im Jahr 2020 und verglich sie mit den heutigen. Gegenstand der Studie waren insbesondere sogenannte Fringe-Portale, also Websites, die sich in der Vergangenheit mitunter wegen ihrer Anfälligkeit für die Verbreitung von Desinformationen oder Verschwörungstheorien als nur wenig verlässlich erwiesen.
Wie auch vor der US-Wahl 2020 zeigen sich der Auswertung zufolge in Fringe-Portalen wie Telegram oder Gab auch aktuell „dieselben Warnzeichen politischer Gewalt, die auf Wahlverweigerung in Kombination mit gewalttätiger Sprache auf Randplattformen beruht“, wie ihrer Verfasser in ihrer Analyse auf der GPAHE-Website schreiben. Zwar räumen die Autorinnen und Autoren ein, dass der Nachrichten-Traffic auf Fringe-Plattformen aktuell zwar etwas geringer ausfalle als 2020. Der prozentuale Anteil gewalttätiger Rhetorik jedoch steige im Vorfeld der diesjährigen Wahl auf Online-Plattformen weiter an.
Wie das GPAHE in seiner Analyse schreibt, stieg die gewalttätige Rhetorik in Chatgruppen auf dem Messengerdienst Telegram im Zusammenhang mit dem Thema Wahlverweigerung im Laufe des Oktobers 2024 um insgesamt 317 Prozent an. Ähnliches sei auch im Oktober 2020 zu beobachten gewesen, als gewaltvolle Aussagen und Gewaltaurufe auf Telegram auch dort um über 300 Prozent zunahmen. In der Woche des damaligen Wahltags, dem 2. November, sei sie gar um weitere 1.628 Prozent angestiegen. Aber auch auf anderen Fringe-Portalen wie Gab, Communities.win, und Fediverse habe der gewaltvolle Traffic im Oktober zugenommen: auf Gab um 105 Prozent, auf communitys.win um 25 Prozent und in ausgewählten Fediverse-Communitys um 75 Prozent.
Gewaltvolle Online-Rhetorik vor US-Wahl signalisiert laut Studie „Potenzial für politische Gewalt“
So kommt das Global Project Against Hate and Extremism in seiner Analyse auch für die diesjährige US-Wahl zu dem Schluss: „Online-Chatter auf Fringe-Plattformen wie Telegram, Gab, Communities.win und dem Fediverse signalisieren ein Potenzial für politische Gewalt nach der bevorstehenden Wahl.“ In den Beiträgen auf Telegram werde das umstrittene Thema Wahlverweigerung unter anderem als Rechtfertigung für einen scheinbar „unvermeidlichen Bürgerkrieg“ verwendet. Auch sei in diesem Kontext dazu aufgerufen worden, „alle illegalen Wähler zu erschießen“.
Das Meinungsbild von Wahlverweigerern aus dem rechtsgerichteten und rechtsextremen Milieu dürfte dabei auf die zahlreichen aufgeblähten, verfälschten oder auch einfach grundfalschen Behauptungen zurückgehen, die Trump auch im diesjährigen Wahlkampf immer wieder fallen ließ. Dazu gehörte auch, dass Trump die Demokraten wiederholt beschuldigte, Migrantinnen und Migranten ins Land zu holen, um am Wahltag, dem 5. November 2024, illegal für Harris zu stimmen.
Und auch wenn jene Behauptung vielfach widerlegt wurde, sind einer aktuellen Umfrage der universitätsübergreifenden Bright Line Watch-Initiative zufolge, über die die Nachrichtenagentur AFP berichtete, acht von zehn Mitgliedern der republikanischen Partei der Meinung, dass Immigrantinnen und Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung dazu beitragen könnten, Harris ins Weiße Haus zu wählen. Ein Narrativ, das auch in rechten und rechtsextremen Kreisen ähnlichen Anklang findet wie die Falschbehauptung, Donald Trump hätte die Wahl 2020 für sich entschieden und nicht Joe Biden.
Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger rechnet mit Gewalt im Umfeld der US-Wahl
Die wachsende Sorge von US-Bürgerinnen und -Bürgern vor gewalttätigen Ausschreitungen oder gar einer Eskalation der Gewaltspirale ist da ebenso wenig verwunderlich wie die Zahlen, die diese Angst offen legen. Laut einer Umfrage des Nachrichtendienstes Axios rechnen 62 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger damit, dass Gewalt im Umkreis der anstehenden US-Wahl entweder „etwas“ oder gar „sehr wahrscheinlich“ ist.
Donald Trump entgeht Attentat auf Golfplatz in Florida – Bilder und Eindrücke
Nachvollziehbar ist das auch unter dem Gesichtspunkt, dass die politisch motivierte Gewalt während des diesjährigen US-Wahlkampfs beileibe nicht nur auf Online-Plattformen zutage trat, sondern auch bei Wahlkampfveranstaltungen oder gar der Stimmabgabe. Neben den Attentatsversuchen auf Trump hatte es auch seine Konkurrentin Harris mit gewalttätigen Androhungen zu tun bekommen, wegen derer es zu Verhaftungen kam.
Am vergangenen Wochenende wurde der GPAHE zufolge ein Mann aus Texas verhaftet, nachdem er einen 69-jährigen Wahlhelfer geschlagen hatte. Grund sei gewesen, dass er ihn aufforderte, seine Pro-Turmp-Werbeartikel während der Stimmabgabe abzulegen – mit diesem Gesetz wird in den USA Neutralität in Wahllokalen gewährleistet. Darüber hinaus kam es in mehreren US-Bundesstaaten zu Angriffen auf Wahlurnen. In Vancouver im US-Bundesstaat Washington vernichtete ein Brandsatz Hunderte Stimmzettel. Eine weitere Wahlurne wurde im benachbarten Portland im Staat Oregon angezündet. Dort sprang ein Feuerlöschsystem an, sodass nur drei Stimmzettel beschädigt wurden. (fh)
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