Zugunglück

Trump attackiert Biden bei Ohio-Auftritt – dann fliegt ihm seine eigene Politik um die Ohren

  • schließen

Ex-US-Präsident Trump beschuldigte bei seinem Besuch an der Zugunglücksstelle in Ohio seinen Amtsnachfolger Joe Biden. Dabei hatte Trump Deregulierungen beschlossen.

East Palestine – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump besuchte am Mittwoch (22. Februar) die kleine Gemeinde East Palestine im US-Bundesstaat Ohio. Dort war Anfang des Monats ein Güterzug entgleist, der giftige, brennbare Chemikalien geladen hatte. Trump nutzte seinen Auftritt, um Wahlkampf zu machen und Wasserflaschen der Marke „Trump“ zu verteilen. Er bezichtigte die Regierung von US-Präsident Joe Biden der „Gleichgültigkeit“ und des „Verrats“ an den Anwohner:innen. Doch mit Trumps Besuch geraten auch dessen eigenen politischen Versäumnisse in der Angelegenheit in den Fokus.

Am 3. Februar war in dem 4700-Seelen-Dorf East Palestine ein Güterzug mit 150 Waggons entgleist. Die Anwohner:innen wurden kurzzeitig evakuiert, damit das Vinylchlorid und andere Chemikalien, die der Zug geladen hatte, kontrolliert verbrannt werden konnten, um eine Explosion zu vermeiden. Seitdem berichten die Menschen dort von Symptomen wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Halsschmerzen und Hautausschlägen. Nach Behördenangaben hätten die durchgeführten Tests keine bedenklichen Werte ergeben.

Ex-US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in East Palestine im US-Bundesstaat Ohio nach dem Zugunglück
+
Ex-US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in East Palestine im US-Bundesstaat Ohio nach dem Zugunglück
© Rebecca Droke / AFP

Rechte Politiker:innen und US-Medien verbreiten seit dem Zugunglück die Verschwörungserzählung, Biden und sein zuständiger Verkehrsminister Pete Buttigieg würden sich absichtlich nicht um die Menschen vor Ort kümmern, weil sie weiß und konservativ seien. Fakt ist, dass es im Vorwege des Zugunglücks zu politischen Versäumnissen kam, die insbesondere auf die rechtslibertäre Regierung von Donald Trump zurückgehen.

Donald Trump machte Sicherheitsmaßnahmen der Obama-Regierung rückgängig

Nach mehreren Zugunglücken in den USA, teilweise mit giftigen Chemikalien, beschloss 2014 die US-Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama, eine neue Klassifizierung von Gefahrgut vorzunehmen und modernere, effizientere Bremsen im Güterzugverkehr vorzusehen. Auf Druck der Schienenfrachtlobby beschränkte sich die neue Regel allerdings lediglich auf Güterzüge, die Rohöl geladen haben. Für andere Gefahrgüter wie die Chemikalien, die der Zug, der in East Palestine entgleiste, galten keine erhöhten Sicherheitsstandards.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Als Trump US-Präsident wurde, machte seine Regierung 2017 die ohnehin nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen der Obama-Regierung hinsichtlich Bremsvorrichtungen rückgängig. Zuvor hatte die Eisenbahnindustrie mehrere Millionen Dollar in die Wahlkämpfe von Republikanern gesteckt, wie das linke US-Onlinemedium The Lever berichtete. Es wurden Bestimmungen verworfen, die vorsehen, dass Güterzüge, die gefährliche brennbare Ladung transportieren, mit elektronischen Bremssystemen ausgestattet sein müssen, um Züge schneller zum Halten zu bringen als herkömmlich eingesetzte Druckluftbremsen.

Das Argument der Schienenfrachtlobby für die Deregulierung der Bremsregel lautete, dass dies „enorme Kosten verursachen würde, ohne die Sicherheitsvorteile auszugleichen“. Die Trump-Regierung überzeugte diese Begründung – und die Biden-Regierung hat bisher nichts unternommen, um die Bremsregel wiedereinzuführen oder strengere Sicherheitsvorschriften für Gefahrgüterzüge anzuwenden, die gefährliche Substanzen transportieren. (Johanna Soll)

Rubriklistenbild: © Rebecca Droke / AFP

Kommentare

Kommentar verfassen