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Bedrettin Bölükbasi
Christian Stör
Felix Busjaeger
Donald Trump wurde in allen Punkten schuldig gesprochen. Der Ex-Präsident polterte am Freitag gegen Richter und Regierung. Alle Informationen im News-Ticker.
Update vom 1. Juni, 19 Uhr: Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist überzeugt, dass das Urteil gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgehoben werden wird. Dafür richtete er sich in einer Ansprache an den Obersten Gerichtshof der USA, wie MSNBC News berichtet. „Es wird noch sehr viele Entwicklungen geben, aber ich denke, dass der Oberste Gerichtshof eingreifen sollte“, sagte Johnson. Viele der Richter im Gerichtshof seien „genauso zutiefst besorgt wie wir“, sagte der Vorsitzende weiter. „Das Urteil wird umgekehrt werden Leute, kein Zweifel, es wird nur Zeit in Anspruch nehmen“, unterstrich er weiter.
Update vom 1. Juni, 10.45 Uhr: Nach dem Urteil gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess hat sich nun der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zu Wort gemeldet und versprochen, dafür zu sorgen, dass der ehemalige Präsident Donald Trump in seinem derzeitigen Heimatstaat wählen darf. Seit 2019 ist Trumps Hauptwohnsitz der Mar-a-Lago Club in Palm Beach.
Einige Stimmen hatten nach dem Urteil im Trump-Prozess die Wahlberechtigung des ehemaligen Präsidenten infrage gestellt, da es in Florida normalerweise nicht erlaubt ist, dass Schwerverbrecher ihre Stimme abgeben, ohne ihre Strafe verbüßt zu haben.
Nach Trump-Prozess: Weiterer Justiz-Ärger droht
Update vom 1. Juni, 7 Uhr: Der historische Schuldspruch gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess verschärft die Spannungen im ohnehin tief gespaltenen Amerika wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Dabei wurde auch jede Regung Trumps kommentiert, der bei den Sitzungen stets anwesend war und eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag variierte.
Derweil war der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump nicht seine einzige juristische Baustelle. Wegen versuchter Wahlmanipulation ist der Republikaner in der US-Hauptstadt Washington und im Bundesstaat Georgia angeklagt. Ebenfalls angeklagt ist Trump in Florida: Dort geht es um die Mitnahme geheimer Regierungsunterlagen. Aktuell geht es in den weiteren Trump-Prozessen allerdings kaum voran. Das Lager des Republikaners verzögert diese mit diversen Anträgen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die New Yorker Verurteilung die einzige vor der Wahl im November bleiben wird.
Urteil gegen Trump gefallen: Ex-Präsident in allen Punkten schuldig – Trump: „Bin politischer Gefangener“
Update vom 31. Mai, 21.55 Uhr. Nach seiner Verurteilung in allen Punkten kündigte Trump am Freitag an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Das Berufungsverfahren dürfte sich bis nach der Präsidentenwahl am 5. November hinziehen, bei der Trump voraussichtlich für die Republikaner gegen den demokratischen Amtsinhaber Biden antreten wird. Trumps Kampagne veröffentlichte kurz nach dem Schuldspruch einen Spendenaufruf mit dem Titel „Ich bin ein politischer Gefangener!“. Trump gab in seiner Rede am Freitag an, seither seien Spenden in Höhe von 39 Millionen Dollar eingegangen.
Update vom 31. Mai, 17.15 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump tritt ein Tag nach dem Urteil gegen ihn vor die Presse - und beginnt sofort damit, gegen die Entscheidung auszuteilen. „Das sind schlechte Menschen, in vielen Fällen kranke Menschen“, sagte Trump. US-Präsident Joe Biden und „eine Gruppe von Faschisten“ wollten nichts gegen die Missstände in den USA tun, behauptete Trump und ergänzte, sie würden sich gegen ihn stellen, da er Probleme wie Migration anspreche.
Den Richter Juan Merchan nannte er „sehr umstritten“. Es habe keinen anderen Richter gegeben, der „umstrittener“ war als Merchan. Er beschwerte sich, dass man ein Redeverbot gegen ihn erhoben und ihn mit einer Gefängnisstrafe bedroht habe. „Stellen Sie sich das mal vor, ich habe einen großen Vorsprung über Biden, ich bin der führende Kandidat und ich habe ein Redeverbot“, so Trump. Er warf dem Gericht vor, mit Biden, „einem Mann, der keine zwei Sätze zusammenbringen kann“, zu koordinieren. „Das wird alles von Biden und seinen Leuten getan“, so der Ex-US-Präsident.
Trump zufolge war der Gerichtsprozess „sehr unfair“. Mit Blick auf den Richter Juan Merchan sagte er: „Er sieht zwar aus wie ein Engel, ist in Wahrheit aber ein Teufel.” Merchan sei ein „Tyrann“, sagte er weiter.
Urteil im Trump-Prozess: „Linke erschießen!“ – Fans rufen zu Gewalt auf
Update vom 31. Mai, 13.25 Uhr: Die politischen Auswirkungen des Urteils gegen Donald Trump sind derzeit nicht abzusehen. Der Politologe Keith Gaddie von der Texas Christian University sagte der Nachrichtenagentur AFP zufolge, zwar werde es vermutlich keine große Bewegung bei den Stimmen geben. In US-Bundesstaaten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen könne der Schuldspruch aber „die Dinge von einer Richtung in die andere kippen“. In den eng umkämpften Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania liegt Trump in den Umfragen derzeit knapp vor Joe Biden.
Update vom 31. Mai, 12.05 Uhr: Richter Juan Merchan hat Donald Trump nach dem Schuldspruch im Prozess in New York keine Restriktionen seiner Bewegungsfreiheit auferlegt. Damit kann sich Trump vorerst wieder voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Die Verfügung gilt aber vorerst nur bis zum 11. Juli. Dann will Merchan das Strafmaß verkünden. Der Termin liegt nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump voraussichtlich als Präsidentschaftskandidat nominiert werden wird.
Update vom 31. Mai, 10.30 Uhr: In den USA haben die Fans von Donald Trump nach dem Schuldspruch im New Yorker Prozess zu Krawallen und Vergeltung aufgerufen. So hieß es laut Reuters auf der Trump-nahen Website Gateway Pundit in einem Post: „Es ist Zeit, ein paar Linke zu erschießen. Das lässt sich nicht durch Wahlen regeln.“ Und auf der Internetseite Patriots.win war demnach folgender Beitrag zu lesen: „1.000.000 (bewaffnete) Männer müssen nach Washington gehen und alle aufhängen. Das ist die einzige Lösung.“
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Trump-Prozess könnte sich laut Umfrage auf US-Wahl auswirken
Update vom 31. Mai, 9.45 Uhr: Im November wählen die Menschen in den USA einen neuen Präsidenten. Ein Kandidat ist Donald Trump. Könnte ihm das Urteil in New York eventuell schaden? Das ist fraglich. In landesweiten Umfragen liegt Trump seit Wochen ein bis zwei Prozentpunkte vor Joe Biden. Daran hat auch der Prozess in New York nichts geändert. Allerdings gaben in einer aktuellen Umfrage immerhin 17 Prozent der Befragten an, dass sie im Fall einer Verurteilung „überdenken“ könnten, ob sie Trump ihre Stimme geben. In manchen Schlüsselstaaten könnte dieser Anteil durchaus entscheidend sein.
Update vom 31. Mai, 8.25 Uhr: Die Republikaner tragen ihren Unmut über den Schuldspruch gegen Donald Trump im Prozess in New York offen zur Schau. So hat die radikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene auf X provokativ eine auf dem Kopf stehende US-Flagge veröffentlicht. Das Symbol wird von Trumps Gefolgsleuten verwendet und spielte auch bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eine Rolle. Alle Reaktionen zum Urteil gegen Trump im New Yorker Prozess finden Sie hier.
Update vom 31. Mai, 7.05 Uhr: Donald Trump Jr. hat empört auf den Schuldspruch gegen seinen Vater reagiert. Trumps Sohn verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: „So ein Bullshit!“ Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein „Dritte-Welt-Drecksloch“ zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der US-Wahl mahnte er: „Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten.“
Donald Trump richtet Blick schon auf US-Wahl im November
Update vom 31. Mai, 6.20 Uhr: Nur wenige Minuten nach dem Schuldspruch in New York hat Donald Trump um Spenden gebeten. „Ich bin ein politischer Gefangener“, hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. „Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht“, hieß es weiter. „Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder großartig machen.“
Ich bin ein sehr unschuldiger Mann.
Update vom 31. Mai, 5.55 Uhr: Donald Trump hat wieder mal Geschichte geschrieben. Als erster Ex-Präsident der USA ist der 77-Jährige in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden. Welche Auswirkungen hat der Schuldspruch aber für die US-Wahl im November? Nun, die Verurteilung hält Trump rechtlich nicht davon ab, dort anzutreten. Trump könnte sich selbst dann zur Wahl stellen, wenn er in Haft säße. Ohnehin aber dürfte sich eine Berufung über Monate hinziehen. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass bis zum Wahltermin am 5. November überhaupt ein rechtskräftiges und damit finales Urteil vorliegt.
Update vom 31. Mai, 3.30 Uhr: Das war zu erwarten. Unmittelbar nach Verkündung des Urteils gegen den Ex-Präsidenten kündigt ein Trump-Anwalt Berufung gegen Urteil im Schweigegeldprozess an.
Erstmeldung: New York – 34-mal schuldig – in allen Anklagepunkten: Am Ende half Donald Trump auch die Strategie seiner Verteidigung nichts und der ehemalige US-Präsident musste eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Im New Yorker Schweigegeld-Prozess urteilten die Geschworenen nach fast zwölf Stunden Beratungszeit einstimmig gegen den 77-Jährigen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein US-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Wie hoch Donald Trumps Strafe nach dem Prozess ausfällt, steht derweil noch nicht fest. Richter Juan Merchan setzte für den 11. Juli einen Termin an, an dem das Strafmaß nach dem Urteil im Trump-Prozess verkündet wird.
Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump bestimmte in den vergangenen Wochen die US-Medien. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen. Durch unrechtmäßige Buchungen sollte der Geldfluss bei Transaktionen verschleiert werden. Die eigentliche Zahlung war dabei nicht illegal. Vielmehr musste sich Donald Trump im Schweigegeld-Prozess wegen der Manipulationen verantworten.
Wie nun durch das Urteil im New Yorker Trump-Prozess bestätigt wurde, hat Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert. Hintergrund war, dass er den wahren Grund für die Transaktion verschleiern wollte. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.
Strafe für Trump nach Urteil im New Yorker Schweigegeld-Prozess: Richter legt Strafmaß fest
Da nun das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess gefallen ist, drängt sich die Frage nach der Strafe des Ex-Präsidenten auf. Bis zum 11. Juli wird es voraussichtlich zahlreiche Spekulationen geben, wie groß das Strafmaß gegen den Republikaner ausfallen wird. Sicher ist: Die Entscheidung von Richter Merchan könnte Auswirkungen auf die kommende US-Wahl 2024 haben. Donald Trump wird als Spitzenkandidat seiner Partei gehandelt und konnte bei den US-Vorwahlen alle parteiinternen Widersacher ausbooten.
Die Verurteilung im New Yorker Trump-Prozess könnte eine mehrjährige Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Diese könnte allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden. Alternativ könnte Donald Trump eine Geldstrafe erhalten. Bereits vor dem Urteil der Jury im Schweigegeld-Prozess stand fest, dass die Verteidigung in Berufung gehen wird. Nach der Urteilsverkündung sagte die Rechtsexpertin von CNN, dass das Trump-Lager wahrscheinlich seit Wochen an einer Strategie für diesen Fall gearbeitet haben könnte. Trumps Anwälte werden vermutlich argumentieren, dass ihr Mandant in Manhattan niemals einen fairen Prozess bekommen hätte. Trumps Anwalt Todd Blanche hat trotz des Urteils bereits einen Freispruch beantragt – dieser Antrag wurde bereits von Merchan kassiert.
Donald Trump reagierte auf das Urteil im Schweigegeld-Prozess in gewohnter Manier: Der 77-Jährige sprach von einem „manipulierten Prozess“ und einer „Schande“. „Wir haben nichts falsch gemacht. Ich bin ein völlig unschuldiger Mann“, sagte Trump, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte. Das „wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt“, führte er aus und bezog sich dabei auf die US-Wahlen. Trump wetterte zudem gegen den Bezirksstaatsanwalt und die Biden-Regierung, denen er vorwarf, Einfluss auf den Fall genommen zu haben.
„Unser ganzes Land wird gerade manipuliert“, sagte Trump Reportern, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte. „Dies wurde von der Biden-Regierung getan, um einen Gegner, einen politischen Gegner, zu verletzen oder zu schädigen. Das Land ist zur Hölle gefahren.“ Amerika sei laut Trump nicht mehr dasselbe Land. „Wir haben Chaos.“
Urteil im Trump-Prozess: Auswirkungen auf US-Wahl 2024 noch unklar
Wie bereits erwähnt, ist es naheliegend, dass sich das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess auf den aktuellen US-Wahlkampf auswirken wird. Unklar bleibt, ob am Ende der 77-Jährige nicht sogar profitieren könnte. Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Aus diesem Grund nutzte er die Aufmerksamkeit nach dem Abschluss des Prozesses, um erneut gegen die Biden-Regierung auszuteilen und Stimmung zu machen.
Viele würden die Verurteilung im Trump-Prozess als Schande für den Republikaner auffassen. Doch am Ende könnte das Urteil deutlich weniger Auswirkungen haben, als gegenwärtig angenommen wird. Laut Deutscher Presse-Agentur deuten neueste Umfragen zur US-Wahl darauf hin, dass Trumps juristischer Ärger wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung viele Amerikaner haben könnte. Dass Donald Trump wohl nicht durch das Urteil im Schweigegeld-Prozess gestoppt werden kann, sieht wohl auch Joe Biden. Kurz nach der Entscheidung der Jury schrieb der Demokrat auf X, vormals Twitter, dass nur einen Weg geben wird, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: an der Wahlurne.
Der Prozess gegen Trump wird mehrere Wochen dauern. Ein Urteil wird frühestens am 31. Mai und spätestens am 14. Juni erwartet.
Am 6. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Wie laufen die Wahlen ab und wer war der jüngste Amtsträger, der je ins Weiße Haus einzog? Antworten auf diese Fragen und mehr finden Sie in unserem Quiz zur US-Politik. (Redaktion mit Agenturen)
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