Der US-Kongress übernimmt wichtige Aufgaben in den USA und kontrolliert den Präsidenten. Alle zwei Jahre werden Mitglieder neu gewählt, unter anderem bei den Midterms.

Washington, D.C. – Der US-Kongress ist in den Vereinigten Staaten von Amerika die gesetzgebende Gewalt, also die Legislative. Als sogenanntes Zweikammer-Parlament setzt er sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen. Beide Kammern tagen im Kapitol in der Hauptstadt der USA, in Washington, D.C. Hier erfahren Sie, wie genau sich der US-Kongress zusammensetzt und welche Aufgaben dem Parlament obliegen.

Welche Aufgaben hat der US-Kongress?

Der US-Kongress nimmt drei zentrale Aufgaben wahr:

Beide Kammern des Kongresses spielen bei der Gesetzgebung eine entscheidende Rolle. Sie beraten und bewilligen Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen und Unterausschüssen. Weichen die Vorlagen der Häuser voreinander ab, findet eine Angleichung im sogenannten „Conference Committee“ statt – einer Art Vermittlungsausschuss. Durch die Unterschrift des Präsidenten wird eine Vorlage schließlich zum Gesetz.

Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht.

Legt der Präsident sein Veto ein oder unterschreibt die Vorlage nicht, können ihn die beiden Kammern des US-Kongresses mit einer Zweidrittelmehrheit immer noch überstimmen. Auf diese Weise wird der Präsident vom Parlament in seiner Macht eingeschränkt und kontrolliert.

Der US-Kongress entscheidet über politische Prioritäten

Die zweite zentrale Aufgabe des US-Kongresses ist die Haushaltsberatung und -beschlussfassung, also die Vergabe der Haushaltsmittel („power of the purse“). Indem die beiden Kammern über die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes beraten, diese planen und beschließen dürfen, kann das Parlament politische Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Will der Präsident bewilligte Gelder für bestimmte Programme nicht ausgeben, muss er den US-Kongress offiziell darüber in Kenntnis setzen. Das Parlament kann auch diese Pläne des Präsidenten aber mit einer einfachen Mehrheit durchkreuzen.

Die Aufgabe des US-Kongresses, die am meisten Zeit einnimmt, ist die Kontrolle der Exekutive und des Präsidenten – Bundesbehörden werden beispielsweise daraufhin überprüft, wie sie Gesetze umsetzen. Jeder Ausschuss des Kongresses kann dabei als Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Senat muss zudem bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.

Midterms: Wie viele Mitglieder hat der US-Kongress und wie werden sie gewählt?

Kongresswahlen finden in den USA alle zwei Jahre statt, und zwar in jedem geraden Jahr am Dienstag nach dem 1. November. Dazu gehören auch die Halbzeit- beziehungsweise Zwischenwahlen (auch Midterms genannt), die immer zwischen zwei Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Dabei werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu besetzt und ein Drittel der 100 Senatssitze. Am 8. November 2022 fanden die letzten Midterms statt, bei denen die Republikaner knapp die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen. Im Senat konnte sich die Demokratische Partei die technische Mehrheit erhalten: Sie verfügt dort über 48 Mandate, kann aber voraussichtlich auf die Stimmen dreier unabhängiger Senator:innen vertrauen. Die Republikanische Partei hält 49 Senatssitze.

Sitzverteilung im US-Kongress: Wie setzt sich das Repräsentantenhaus zusammen?

Die 435 Sitze im Repräsentantenhaus teilen sich die 50 Bundesstaaten der USA proportional nach ihrem Bevölkerungsanteil untereinander auf. Dabei steht jedem Staat mindestens ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete in „The House“ zu – so wird das Repräsentantenhaus bisweilen in Amerika genannt. Nach jeder Volkszählung, die alle zehn Jahre stattfindet, werden die Abgeordentensitze wieder neu zugewiesen und die Wahlkreise im Fall von Veränderungen neu zugeschnitten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses war bis zu den Midterms 2022 die Demokratin Nancy Pelosi. Nach den Midterms übernahm diesen Posten der Republikaner Kevin McCarthy.

Gewählt wird nach dem relativen Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, dass die Person mit den meisten Stimmen im Wahlbezirk in das Repräsentantenhaus einzieht. Zur Abgeordnetenwahl kann sich dabei jede Person aufstellen lassen, die mindestens 25 Jahre alt ist, seit mindestens sieben Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und zum Zeitpunkt der Wahl in dem Bundesstaat lebt, in dem der jeweilige Wahlbezirk liegt.

Repräsentantenhaus im US-Kongress: Welche Aufgaben übernehmen die Mitglieder?

Das Repräsentantenhaus ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Deutschen Bundestag. Es stimmt über neue Gesetze ab und hat eine gewisse Kontrolle über den Präsidenten – die Kammer kann beispielsweise allein ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Denn nur das Repräsentantenhaus kann dem US-Präsidenten eine Verletzung der Amtspflichten vorwerfen. Darüber hinaus dürfen nur die Abgeordneten des Hauses Steuergesetze einbringen.

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Sitzverteilung im US-Kongress: Wie viele Senatoren haben die USA?

Im Senat verläuft die Wahl neuer Mitglieder anders als beim Repräsentantenhaus: Unabhängig von der Bevölkerungsanzahl wird jeder der 50 Bundesstaaten von zwei Senatoren vertreten, insgesamt gibt es also 100 Sitze im Senat. Gewählt wird ebenfalls nach dem Prinzip der Mehrheitswahl, der Bewerber mit den meisten Stimmen zieht also in den Senat ein.

Den Sitz im Senat behält der oder die Abgeordnete anschließend für sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt, damit dieser kontinuierlich arbeiten kann.

Die Mitglieder im US-Senat vertreten die Interessen ihrer Staaten

Ähnlich wie der Deutsche Bundesrat vertritt der US-Senat im Kongress die Interessen der Bundesstaaten. Doch hat die Kammer deutlich weiterreichende Befugnisse als das deutsche Pendant.

Wie die Abgeordneten des Repräsentantenhauses kontrollieren die Senatoren den amtierenden Präsidenten, stimmen darüber hinaus über die Ernennung von Ministern und hohen Richtern ab und ratifizieren internationale Verträge. Kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren, fällt der Senat die finale Entscheidung.

Was halten Sie von dem System des US-Kongresses? Stimmen Sie ab:

Insgesamt ist der Senat gemäß der US-Verfassung nicht mächtiger als das Repräsentantenhaus – beide Kammern haben bestimmte Rechte, die sich in hohem Maße auf die Politik auswirken. Aufgrund der gesetzgebenden Relevanz des US-Kongresses ist es für den Präsidenten folglich von Vorteil, wenn seine Partei – also die Demokratische oder Republikanische Partei – in beiden Häusern die Mehrheit an Stimmen hat. Verfehlt er dieses Ziel, gestaltet sich das Regieren deutlich schwieriger. Deswegen haben auch die Midterm-Wahlen in den USA eine große Relevanz. (Anika Zuschke)

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