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© Handout/AFP

Russland und die Ukraine lehnen zentrale Bedingungen des Friedensplans ab, während europäische Staaten auf Mitsprache bestehen.

Man bleibe offen für den Dialog. Kreml-Pressechef Dmitrij Peskow bemühte sich gestern vor Journalisten um diplomatische Formulierungen. Offiziell habe man den Plan der USA noch nicht erhalten. „Konkret wird im Moment nichts diskutiert.“ Und das Außenministerium wartet laut Sprecherin Marija Sacharowa noch auf Donald Trumps neuen Friedensplan. Das Massenblatt Moskowskij Komsomoljez aber erklärte das weitgehende Schweigen Wladimir Putins und seiner Umgebung als „Taktik der Sphinx“. Dahinter verberge sich ein raffinierter politischer Plan…

Gestern veröffentlichten das US-Portal Exils und der ukrainische Parlamentarier Oleksij Gontscharenko den Wortlaut des 28-Punkte-Papiers der USA für eine Friedenslösung in der Ukraine. Einzelheiten dieses Plans kursierten seit Mittwoch in der angelsächsischen Presse – zum großen Teil stellten sie sich als falsch heraus. Auch einige Moskauer Medien zitierten den Text ausführlich, aber meist kommentarlos. Der Inhalt offenbart, warum Russlands Führung seit Tagen so leise ist: Man soll einen Friedensvertrag unterschreiben, der keines der erklärten Kriegsziele berücksichtigt.

Zwar verlangt der Text von der Ukraine, dass sie sich selbst den Verzicht auf einen NATO-Beitritt in die Verfassung schreibt. Und dass ihre Truppen alle Gebiete im Donbass, die sie weiter gegen die russischen Dauerangriffe halten, freiwillig räumen, de facto außer den Regionen Donezk und Lugansk auch die Krim als russisches Territorium akzeptieren. Beide Bedingungen gelten in Kiew als unannehmbar.

Aber gemessen an seinen Kriegszielen steht auch Putin als Verlierer da. Er forderte immer die „Demilitarisierung“ des Feindes. Der Plan aber spricht der Ukraine 600.000 Mann Militär zu. „Zweieinhalbmal so viel wie zu Kriegsbeginn“, schimpft der Politblogger Sergej Markow auf Telegram. Und im Widerspruch zu einigen Falschmeldungen beinhaltet der Vertrag kein Verbot ukrainischer Fernwaffen oder westlicher Rüstungslieferungen. Kiew stünde einem neuen russischen Angriff keineswegs wehrlos gegenüber.

Kein Nato-Schutz – und dann irgendwie doch?

Außerdem gibt es militärische Garantien der USA und Europas; sie werden in einem Zusatzpapier mit dem berühmten Nato-Artikel 5 verknüpft. Damit könnte der Westen bei Putins nächster „Kriegsspezialoperation“ direkt militärisch eingreifen… Ein Vetorecht Moskaus ist nicht vorgesehen.

Und Putins „Denazifizierung“ der Ukraine gerät in dem Papier zur bilateralen Toleranzkampagne, deren Realisierung Moskau deutlich schwerer als Kiew fallen könnte: Es geht darum, „Erziehungsprogramme in Schulen und Gesellschaft, die Solidarität, Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen und die Überwindung von Rassismus“ zu fördern. Gemessen an der Kreml-Propaganda müsste Friedensschluss ein Reinfall sein.

Der Moskauer Politologe Boris Meschujew glaubt trotzdem, dass Moskau am Ende Trumps Plan annehmen wird. „Man sollte den Irrationalismus der russischen Führung nicht übertreiben.“ Die Autoren des Friedensplans hätten viele russische Forderungen berücksichtigt.

Wirklich kann Russland mit Gebietsgewinnen und mit juristischen westlichen Sicherheitsgarantien rechnen, mit dem Ende der Sanktionen, der Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft samt Rückkehr in die G8. Auch Moskaus eingefrorene Aktiva im Westen werden aufgetaut, allerdings sollen 100 Milliarden Dollar davon in den ukrainischen Wiederaufbau fließen… Alle Seiten, sagt Meschujew, würden nur mit Zähneknirschen zustimmen können.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eng in die Bemühungen um ein Kriegsende eingebunden werden, denn „jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft“, bedürfe „einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten“. Es gelte, weiterhin das Ziel zu verfolgen, „vitale europäische und ukrainische Interessen“ zu wahren.

Viele der ultrapatriotischen Milblogger vermuten jetzt, die Ukraine würde Trumps 28 Punkten sowieso nie zustimmen; da schimmert allerdings ihr eigenes Verlangen nach noch mehr Krieg durch. „Im Krieg kämpfen Menschen ja nicht nur“, schwärmt der Frontreporter Alexander Simonow, „sie leben auch, im breitesten Sinne des Wortes.“ Auch Putin tauchte am Donnerstag wieder im Kampfanzug auf. Beim Besuch eines Kommandopunktes bezeichnete er die ukrainische Führung als „kriminelle Vereinigung“, die unter dem Vorwand, Krieg führen zu müssen, die Macht usurpiert habe und sich selbst bereichere. Es fällt allen schwer zu glauben, dass Putin sich darauf freuen könnte, mit Selenskyj einen Friedensvertrag zu unterzeichnen.