Donald Trumps Migrationspolitik war stramm rechts, Joe Biden gibt sich gemäßigter. Dennoch kommt es zu Trennungen von Eltern und Kindern an der US-Südgrenze.

Washington, D.C. – Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war dessen grausame Einwanderungspolitik oft ein Thema. Sein Amtsnachfolger Joe Biden wollte insbesondere an der Südgrenze der USA zu Mexiko alles besser und humaner machen. Ist es ihm gelungen? Nach rund zwei Jahren im Amt ergibt sich eine durchwachsene Bilanz der Migrationspolitik der Biden-Regierung.

Was als Erstes auffällt, ist der rhetorische Unterschied zwischen Biden und Trump, wenn es um Geflüchtete und Migrant:innen geht. Trump sprach oft von einer „Invasion“ und „Karawanen“ an der Grenze und bezeichnete das Asylsystem der USA als „lächerlich“ und „verrückt“. Er wollte die Einwanderung aus „Shithole“-Ländern untersagen und behauptete in seiner ersten Rede als Präsidentschaftskandidat über Menschen aus Mexiko: „Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger.“

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Biden und dessen Regierung kommunizieren anders, nicht offen rassistisch und fremdenfeindlich. Gleich zu Anfang seiner Präsidentschaft erließ Biden mehrere Dekrete, um Trumps Anti-Einwanderungsmaßnahmen rückgängig zu machen. Doch als die Zahl der Menschen zunahm, die über die Südgrenze in die USA gelangen wollten, änderte Bidens Regierung ihren Ansatz. Aus Angst vor einem Wahlsieg der Republikaner bei den Midterms 2022 wurde die Einwanderungspolitik rechter.

Trump-Gesetz ist noch immer in Kraft

Zwar werden Kinder an der Grenze nicht mehr ihren Eltern entrissen und in käfigartige Lager gesperrt, doch auch unter Joe Biden kommt es zu Trennungen von Eltern und ihren Kindern an der Grenze. Nach wie vor ist Title 42 in Kraft, ein Gesetz, das die Abweisung von an der US-Grenze aufgegriffenen Migrant:innen wegen der Corona-Gefahr vorsieht. Trump hatte davon großzügig Gebrauch gemacht und der Supreme Court hat das Gesetz vorläufig aufrechterhalten.

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Weil unbegleitete Kinder von Title 42 ausgenommen sind, stehen Eltern oft vor der schwierigen Entscheidung, ihre Kinder allein über die Grenze zu schicken, selbst wenn dies eine Trennung auf unbestimmte Zeit bedeutet. Obwohl Bidens Regierung beteuert, das Gesetz außer Kraft setzen zu wollen, wurde Title 42 mehrmals unvermittelt ausgeweitet, um Menschen aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba an der Grenze abzuweisen.

Joe Biden: „Erscheint nicht einfach an der Grenze“

Kürzlich kündigte die US-Regierung an, sie werde die Abschiebung im Eilverfahren verstärken, obwohl sie zuvor Trumps weitreichende Ausweitung dieser beschleunigten Ausweisung aufgehoben hatte. Gemäß der Praxis können Migrant:innen schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, ohne ihren Fall zuvor gerichtlich überprüfen zu lassen. „Erscheint nicht einfach an der Grenze“, warnte Biden potenzielle Migrant:innen. „Bleibt, wo ihr seid und stellt von dort aus legal einen Antrag.“

118. US-Kongress: Wer sind die neuen linken Demokraten in D.C.?

Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung.

Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois

Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr.

Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: Das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein.

Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden.

Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung, Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig.

Für eine ähnliche Aufforderung hatte Vizepräsidentin Kamala Harris 2021 viel Kritik einstecken müssen. Bei ihrer ersten Auslandsreise sagte sie in Guatemala an die Menschen vor Ort gerichtet: „Kommt nicht!“ Auch Joe Biden wird für seine Einwanderungspolitik kritisiert – sowohl von links als auch von rechts. Den Rechten ist sie nicht restriktiv genug, die Linken halten sie für inhuman. Offenbar will Biden vor der US-Wahl 2024, bei der er nach aktuellem Stand erneut anzutreten gedenkt, zeigen, dass er nicht für „offene Grenzen“ steht – ein rechtes Narrativ, das die Republikaner stets über alle Demokraten verbreiten. (Johanna Soll)

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