VonAndreas Schwarzkopfschließen
USA und EU erhöhen trotz aller Misstöne den Druck auf Putin und bleiben an der Seite der Ukraine.
Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt.
Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so dramatisch, wenn die europäischen Verbündeten der Ukraine bis Dezember die Bedenken vor allem der belgischen Regierung, die russischen Mittel zu verwenden, ausräumten. Damit würden sie nicht nur ihre eigenen Haushalte entlasten, sondern könnten der Ukraine weiter beistehen und gegenüber dem Autokraten Wladimir Putin punkten. Dann wird man auch wissen, ob der beim Thema Russland unstete US-Präsident Donald Trump die Sanktionen auch umsetzt oder ob er wieder einen Putin-freundlichen Kurs fährt.
Sicher ist beides zwar nicht. Doch der Druck auf Deutschland und den anderen EU-Staaten ist groß, das russische Geld als eine Art Vorschuss auf russische Reparationszahlungen zu nutzen. Dann wird es ihnen leichter fallen, Kiew auch langfristig finanziell und militärisch zu unterstützen. Die bislang bewilligten Mittel reichen etwa bis Mitte kommenden Jahres.
Und auch Trump kann nicht ewig einen Schlingerkurs fahren, ohne Kredit bei seinen Fans zu verspielen. Die angedrohten Sanktionen folgten nach der Absage des Treffens zwischen Trump und Putin. Das deutet darauf hin, dass Trump die Geduld mit Putin verliert und er deshalb bereit ist, bei Sanktionen einen Schritt weiterzugehen als sein Vorgänger Joe Biden.
Auf einem anderen Blatt steht, ob sich Kremlherrscher Putin beeindrucken lässt und von seinen Maximalzielen abrückt. Dafür gibt es zwar keine Anzeichen. Doch die angedrohten US-Sanktionen gefallen ihm nicht, sonst hätte er sie nicht als „kontraproduktiv“ bezeichnen lassen.
Außerdem weiß auch Putin, dass die russische Invasion militärisch nicht wirklich vorankommt und die russische Ökonomie durch die Kriegswirtschaft und die westlichen Sanktionen zunehmend ächzt. Sicher auch Gründe dafür, warum er die ukrainische Bevölkerung weiter mit seinen Angriffen auf zivile Einrichtungen terrorisiert. Doch deren Widerstand lässt trotz allem nicht nach. Putin hat sich also bei zwei wichtigen Faktoren verrechnet. Die Ukrainerinnen und Ukrainer hören genauso wenig auf, sich zu wehren, wie die westlichen Verbündeten darin nachlassen, Kiew beizustehen.
Dennoch sind die Hoffnungen auf Verhandlungen über ein Ende des Krieges nicht besonders groß. Das liegt vor allem an Putins Regime, das unbeirrt seine imperialen Ziele verfolgt. Aber auch daran, dass Trump Putin nicht zu einer Waffenruhe zwingen kann wie den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dazu ist Moskau ökonomisch wie militärisch zu unabhängig und hat mit China einen mächtigen und potenten Helfer im Rücken.
Trump und die Europäer wiederum wollen nur langsam den Druck auf Putin erhöhen. Zum einen wollen sie weder ihre eigenen noch der weltweiten Wirtschaft schaden. Zum anderen wollen sie eine dramatische Niederlage Putins vermeiden, weil niemand weiß, was der Anführer einer Atommacht dann tun würde. Ein rasches Ende des Krieges ist also bedauerlicherweise nicht in Sicht. Das ist keine gute Nachricht für keinen der Akteure. Politik
