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© Jabin Botsford/The Washington Post

Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses steht vor großen Herausforderungen. Trotz Unterstützung aus der eigenen Partei muss er sich auf die Demokraten verlassen.

Washington, DC – Nach nur drei Wochen im Amt ist der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, in der gleichen legislativen Sackgasse gelandet, in der auch sein Vorgänger und Parteifreund Kevin McCarthy als politischer Straßenkiller zurückgelassen wurde.

Genau wie der frühere Sprecher McCarthy im Frühjahr bei der Schuldenregelung und am 30. September bei einem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung musste sich Johnson am Dienstag (15. November) auf die Demokraten im Repräsentantenhaus verlassen, um einen Gesetzentwurf voranzubringen, der Bundesbehörden bis tief in den Winter hinein am Laufen hält, da mehr als 42 Prozent seiner Fraktion dagegen waren.

Und genau wie bei McCarthy im Juni und September erlitt Johnson am Mittwoch eine peinliche Niederlage bei einem verfahrenstechnischen Antrag, einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Justizministeriums und einiger anderer Behörden in den Plenarsaal zu bringen.

US-Repräsentantenhaus: Republikaner proben den Aufstand

Dieses Mal sah sich Johnson jedoch einer Revolte von seiner rechtsextremen Flanke und von vier gemäßigten New Yorker Abgeordneten in GOP-Distrikten ausgesetzt, die McCarthy bei solchen Abstimmungen zuvor treu ergeben gewesen waren.

Der Abgeordnete Roger Williams, einer der sechs Kandidaten bei der letzten Nominierungsabstimmung, die damit endete, dass Johnson im letzten Monat den Sprecherposten übernahm, lachte am Mittwoch laut auf, als er gefragt wurde, ob er froh sei, dass er nicht gewonnen habe. „Lassen Sie mich Ihnen sagen, es ist ein verdammt harter Job. Und ich unterstütze ihn auf dem ganzen Weg“, sagte Williams.

Die Vorstellung, dass Johnson jemals Flitterwochen in den Reihen der zerstrittenen Republikaner haben würde, sei eine falsche Annahme, sagte er. „Ich weiß nicht, ob es Flitterwochen gibt, denn es ist ein Job von Stunde zu Stunde, von Minute zu Minute, und die Dinge ändern sich die ganze Zeit.“

Noch besteht keine Gefahr für Johnson

Allerdings besteht für Johnson keine Gefahr, dass er in absehbarer Zeit aus dem Amt gedrängt wird. McCarthys schärfste Gegner trauten ihm nicht, sehen aber in Johnson einen verwandten Geist, der sich durch seine jahrelange juristische Arbeit zu Fragen der religiösen Rechten einen guten Ruf erworben hat.

„Der Sprecher sagt, er werde hart sein und kämpfen. Und ich habe vor, dafür zu sorgen, dass er hart ist und es ausfechten wird“, sagte Abgeordneter Andy Biggs gegenüber Reportern, nachdem er eine der 19 Republikaner-Stimmen abgegeben hatte, die die Abstimmung über die Verfahrensregel am Mittwoch vereitelten.

Biggs stellte jedoch fest, dass es bei Johnson kein Vertrauensdefizit gibt.

„Ja, ich vertraue ihm“, sagte Biggs, der auch zu den acht Republikanern gehörte, die dazu beitrugen, McCarthy als Sprecher abzusetzen. „Er sagt, er wird es tun. Ich vertraue ihm.“

Die wichtigste Erkenntnis der letzten Wochen ist jedoch, dass die Konservativen, egal wie sehr sie dem neuen Sprecher gegenüber dem alten vertrauen, nicht eher für seine Kompromisse mit den Demokraten stimmen werden.

Johnson muss kooperieren

Aber es ist klar, dass Johnson, wenn er Gesetze verabschieden will, mit den Demokraten im Senat und Präsident Joe Biden Vereinbarungen treffen muss, die eingefleischte Konservative wie Biggs enttäuschen werden.

Im nächsten Monat stehen zwei große Prüfungen im Bereich der nationalen Sicherheit an, zum einen der jährliche Gesetzentwurf für das Pentagon und zum anderen ein Dringlichkeitsantrag über 106 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Verteidigung Israels und der Ukraine, zur Verstärkung der Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko sowie zur Unterstützung Taiwans.

Das Repräsentantenhaus verfolgte bei der Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) einen stark parteipolitisch geprägten Ansatz, indem es das Gesetz mit sozialpolitischen Zusätzen versah, die von den rechtsgerichteten Republikanern gefordert wurden, und es fast ausschließlich mit den Stimmen der Parteien verabschiedete. Der Senat verfolgte einen traditionelleren Ansatz und verabschiedete das Gesetz mit 86 zu 11 Stimmen, was dem Oberhaus in diesen Verhandlungen mehr Einfluss verschafft.

Fast die Hälfte der Abgeordneten des Repräsentantenhauses lehnt die zusätzlichen Mittel für die Ukraine ab und folgt damit den „America First“-Ansichten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, aber dieselben Abgeordneten befürworten die Finanzierung des israelischen Krieges gegen die Hamas ausdrücklich.

Republikaner können nicht alleine regieren

Und Anfang nächsten Jahres muss Johnson einen zweistufigen Finanzierungsplan für die Regierungsbehörden ausarbeiten. Die Demokraten lecken sich die Finger nach diesen Gesetzgebungsschlachten, da sie wissen, dass der neue Sprecher mit ziemlicher Sicherheit zu ihnen kommen wird, um sie um Hilfe zu bitten.

„Jedem Beobachter sollte klar sein, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht in der Lage sind, allein zu regieren. Punkt, Punkt, keine weitere Beobachtung nötig“, sagte der Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Mittwoch vor Reportern.

Außerdem signalisierte er den etwa zwei Dutzend anderen konservativen Hardlinern, dass sie sich bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung im Plenum dem widersetzen und das Gesetz ablehnen könnten. Traditionell stellt die Minderheitspartei keine Stimmen für die Abstimmung über die Verfahrensregeln zur Verfügung, aber die Demokraten haben diese Schlüsselstimmen zur Verfügung gestellt, um die Regel zu genehmigen und die Schlussabstimmung über das Schuldengesetz im Mai vorzubereiten.

118. US-Kongress: Wer sind die neuen linken Demokraten in D.C.?

Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung.

Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois

Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr.

Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: Das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein.

Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden.

Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung, Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig.

Um diese Blockade Ende September zu umgehen, brachte McCarthy das Gesetz zur Finanzierung der Regierung voran, indem er es auf ein Schnellverfahren setzte, das normalerweise für unumstrittene Gesetzesentwürfe wie die Benennung von Postämtern verwendet wird. Für die Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Er gewann diese Abstimmung mit 335 zu 91 Stimmen, aber 90 Republikaner widersetzten sich McCarthys Vorschlag, und drei Tage später erzwangen Biggs und sieben seiner GOP-Freunde die Abstimmung, die ihn als Sprecher absetzte.

Johnson befand sich diese Woche in der gleichen Situation, da er wusste, dass eine Reihe von Republikanern die parlamentarische Abstimmung sabotieren und seinen zweistufigen Finanzierungsplan in Scherben legen würde.

Am Dienstag setzte er das Finanzierungsgesetz auf den so genannten Aussetzungskalender, und obwohl es die Zweidrittelmehrheit mühelos überschritt, erzielte Johnson fast das gleiche Ergebnis wie McCarthy sechs Wochen zuvor.

Von den Republikanern im Repräsentantenhaus stimmten 127 mit Johnson und 93 mit Nein, während McCarthy am 30. September 126:90 Stimmen erhielt. Veteranen unter den Republikanern, die das Funktionieren der Regierung aufrechterhalten wollen, begrüßten seine Entscheidung.

„Er hat den schwierigsten Job der Welt. Aber bis jetzt hat er mich wirklich sehr beeindruckt“, sagte der Abgeordnete Mario Diaz-Balart am Mittwoch gegenüber Reportern.

Einige Veteranen beklagen jedoch, dass McCarthy der extremen Rechten die Freiheit einräumt, gegen diese parlamentarischen Abstimmungen zu stimmen, und weisen darauf hin, dass frühere Sprecher wie John A. Boehner abtrünnige Republikaner unter anderem mit dem Ausschluss aus wichtigen Ausschüssen bestrafen würden.

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Dieser Artikel war zuerst am 14. November 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung in gekürzter Version auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.